Interview von Peter Nowak mit Dr. Fredrik Roggan bei telepolis vom 26.12.2006<\/p>\n
Die Verfassungssch\u00fctzer aus NRW d\u00fcrfen nun prinzipiell auch in ganz Deutschland Computer heimlich hacken oder Trojaner einschleusen.<\/p>\n
Bettina Winsemann (Telepolis-Autorin) hat Dr. Fredrik Roggan mit der Verfassungsbeschwerde beauftragt. …<\/p>\n
Frage: Wurde die heimliche Online-Durchsuchung von Computern nicht schon praktiziert?<\/p>\n
FR: Tats\u00e4chlich wurden diese verdeckten Internetausforschungen schon l\u00e4ngere Zeit betrieben, allerdings ohne gesetzliche Grundlage. Dieser Meinung war zumindest ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof, der am 25. November in einem Beschluss feststellte, dass diese Online-Durchsuchungen nicht genehmigungsf\u00e4hig und daher illegal seien. Jetzt soll mit der Novelle in NRW diese Praxis erstmals auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden.<\/p>\n
Frage: Wo sehen Sie die besondere rechtliche Brisanz bei der Regelung zur verdeckten Internet\u00fcberwachung?<\/p>\n
FR: … (Bei der Durchsuchung von Wohnungen) m\u00fcssen sogar neutrale Personen hinzugezogen werden, wenn der Wohnungsinhaber nicht\u00a0anwesend ist. Nur so kann eine Kontrolle der Ma\u00dfnahme gew\u00e4hrleistet und jeglicher Missbrauch verhindert werden. Bei der heimlichen Internet\u00fcberwachung w\u00fcrden diese rechtsstaatlichen Mechanismen au\u00dfer Kraft gesetzt.<\/p>\n
Frage:\u00a0Wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?<\/p>\n
FR: Das Gesetz ist erst k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlicht worden. Die Formulierung der Verfassungsbeschwerde wird sicherlich einige Wochen in Anspruch nehmen. Wann das Gericht dann eine Entscheidung f\u00e4llt, ist noch nicht abzusehen. Bei dem Urteil \u00fcber den Einsatz des IMSI-Catchers dauerte es \u00fcber 3 Jahre. Da die \u00dcberlastung des Gerichts in der Zwischenzeit nicht geringer wurde, ist von einer \u00e4hnlichen Dauer auszugehen. Au\u00dferdem wird hier juristisches Neuland betreten, was eine besonders sorgf\u00e4ltige Pr\u00fcfung erforderlich macht.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[86],"tags":[812],"autoren":[207],"class_list":["post-13144","presse","type-presse","status-publish","hentry","category-medienresonanz","tag-medienresonanz","autoren-fredrik-roggan"],"acf":[],"yoast_head":"\n