Chef des Verfasungsschutzes will unter Folter gewonnene Informationen zur Gefahrenabwehr nutzen<\/p>\n
Frankfurter Rundschau vom 05.12.2006<\/p>\n
Berlin – Die Folter-Debatte hatte Verfassungsschutz-Pr\u00e4sident Fromm mit einem Zeitungsinterview ausgel\u00f6st. … (Danach seien) den Informationen, die sein Amt von ausl\u00e4ndischen Diensten erhalte, in der Regel nicht anzusehen, unter welchen Umst\u00e4nden sie gewonnen worden sind.<\/p>\n
…Der parlamentarische Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Gr\u00fcnen, Volker Beck, hat keine grunds\u00e4tzlichen Bedenken dagegen…<\/p>\n
FR. „Wenn bei der Gefahrenabwehr Hinweise auf den Tisch flattern, die m\u00f6glicherweise durch Folter erworben wurden, ohne dass man sie aktiv betrieben hat, dann muss man denen nat\u00fcrlich nachgehen.“<\/p>\n
… Der FDP-Innenexperte Max Stadler kritisierte gleichwohl, die \u00c4u\u00dferungen des Verfassungsschutzchefs tr\u00fcgen zu einer Aufweichung des Folterverbots bei. „So pauschal wie Fromm sich ausdr\u00fcckt, kann man das nicht stehen lassen“, sagte Stadler der FR.<\/p>\n
… Ausnahmen von diesem Grundsatz d\u00fcrfe es nur in\u00a0akuten Ausnahmef\u00e4llen geben, wenn eine konkrete Gefahr f\u00fcr Leib und Leben anderer unmittelbar erkennbar ist, wie etwa Hinweise auf einen geplanten Anschlag. Durch Folter „bemakelte Informationen“ d\u00fcrften jedoch nicht in Dateien \u00fcber Verd\u00e4chtige gespeichert werden, forderte der FDP-Innenpolitiker.<\/p>\n
… Bundesinnenminister Wolfgang Sch\u00e4uble (CDU) hatte bereits fr\u00fcher erkl\u00e4rt: „Wir m\u00fcssen solche Informationen nutzen.“<\/p>\n
… Konsens \u00e4u\u00dfern Politiker dar\u00fcber, dass unter Folter zustande gekommene Erkenntnisse nicht in Gerichts- oder Ermittlungsverfahren einflie\u00dfen d\u00fcrfen. Die Debatte war anhand der F\u00e4lle des zu Unrecht unter Terrorverdacht im US-Lager Guant\u00e1namo gefangen gehaltenen Deutsch-T\u00fcrken Murat Kurnaz und des Syrers Mohammed Zammar aufgekommen. Beide waren in ihrer menschenrechtlich bedenklichen ausl\u00e4ndischen Gefangenschaft von deutschen Beamten vernommen worden.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[86],"tags":[812],"autoren":[2588,2587],"class_list":["post-13148","presse","type-presse","status-publish","hentry","category-medienresonanz","tag-medienresonanz","autoren-j-schindler","autoren-v-gaserow"],"acf":[],"yoast_head":"\n