heise.de vom 07.11.2006<\/p>\n
Berlin – Experten machten bei einer Anh\u00f6rung im Innenausschuss des Bundestags am Montagnachmittag in den umstrittenen Entw\u00fcrfen der Bundesregierung f\u00fcr die Anti-Terror-Datei und das Terrorismusbek\u00e4mpfungserg\u00e4nzungsgesetz (TBEG) viele handwerkliche Fehler aus. Sie kritisierten insbesondere, dass mit den geplanten neuen Befugnissen f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden auch zahlreiche Unschuldige in den Verdachtsnetzen h\u00e4ngen bleiben d\u00fcrften und insgesamt eine neue Qualit\u00e4t der \u00dcberwachung der Bev\u00f6lkerung erreicht werde.<\/p>\n
… Die meisten Einw\u00e4nde bezogen sich auf die Anti-Terror-Datei. … Fredrik Roggan von der Humanistischen Union beklagte, dass man leicht in die Datei hineinrutschen k\u00f6nne, das „Rauskommen“ aber „v\u00f6llig unbestimmt“ sei. Schon „tats\u00e4chliche Anhaltspunkte“ auf die Unterst\u00fctzung einer terroristischen Vereinigung w\u00fcrden dem Entwurf nach ausreichen, „um eine Speicherung auszul\u00f6sen“. Dabei gehe es um die „unterste Stufe des Tatverdachts“ und nur „um m\u00f6gliche Indizien“. Noch uferloser w\u00fcrden die Vorgaben, wenn man sich die Speicherung von Kontaktpersonen anschaue, womit „beinahe jedermann“ erfasst werden k\u00f6nne.<\/p>\n
… BKA-Pr\u00e4sident J\u00f6rg Ziercke bezeichnete die gemeinsame Datei als „unerl\u00e4sslichen Baustein“, um islamistischen Netzwerken ein „schlagfertiges Kooperationsnetzwerk“ der Sicherheitsbeh\u00f6rden entgegenzusetzen. Er erkl\u00e4rte aber zugleich, dass es auch ohne den erweiterten Datenverbund gelungen sei, „f\u00fcnf gro\u00dfe Anschl\u00e4ge“ hierzulande zu verhindern. Die Zahl der in einer Anti-Terror-Datei erfassten Personen d\u00fcrfte laut Heinz Fromm, Pr\u00e4sident des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz, unterhalb von 10.000 bleiben. Es komme darauf an, eine „schmale Schnittstelle“ aus den bereits vorhandenen Indexdateien von Polizeien und Geheimdiensten zu erhalten.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[86],"tags":[812],"autoren":[],"class_list":["post-13152","presse","type-presse","status-publish","hentry","category-medienresonanz","tag-medienresonanz"],"acf":[],"yoast_head":"\n