Vor 50 Jahren, am 28. Januar 1972, beschloss die Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz \u201eGrunds\u00e4tze zur Frage der verfassungsfeindlichen Kr\u00e4fte im \u00f6ffentlichen Dienst\u201c. Dieser Beschluss \u2013 nicht etwa die Schaffung neuer Rechtsgrundlagen \u2013 gab den Ansto\u00df f\u00fcr eine Vielzahl diskriminierender Ma\u00dfnahmen, von denen fast ausschlie\u00dflich B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen betroffen waren, die sich in linken Organisationen engagierten, dagegen kaum Rechtsradikale. Etwa 3.5 Mill. Menschen, die sich z. B. als Lehrer_innen beworben hatten, wurden damals vom Verfassungsschutz \u00fcberpr\u00fcft, etwa 11.000 Verfahren wurden eingeleitet und 1.500 Personen wurde der Zugang zu dem begehrten Beruf verwehrt. Eine zentrale Rolle spielte dabei der Begriff der \u201efreiheitlichen demokratischen Grundordnung\u201c: Die Betroffenen, so hie\u00df es unter Berufung auf die entsprechende beamtenrechtliche Bestimmung (jetzt \u00a7 7 Abs. 1 S. 2 Beamtenstatusgesetz), w\u00fcrden wegen ihres politischen Engagements nicht \u201edie Gew\u00e4hr daf\u00fcr bieten\u201c, jederzeit f\u00fcr die \u201efdGO\u201c einzutreten. Dabei wurde dieser Begriff allerdings in verfassungsrechtlich unzul\u00e4ssiger Weise als Inbegriff des Status quo der politischen und sozial\u00f6konomischen Machtverh\u00e4ltnisse in der Bundesrepublik Deutschland ausgelegt. \u201eGerade so hat ihn das Grundgesetz aber nicht gemeint\u201c, erkl\u00e4rt der Staatsrechtler Prof. Martin Kutscha, Vorstandsmitglied der Humanistischen Union. \u201eEr soll vielmehr den weiten Rahmen f\u00fcr die politische Gestaltung umrei\u00dfen, den unsere Verfassung einr\u00e4umt. Wer sich z. B. f\u00fcr die Vergesellschaftung gro\u00dfer Immobilienkonzerne einsetzt, bewegt sich eindeutig innerhalb dieses Verfassungsrahmens, wie schon der Blick auf Art. 15 zeigt\u201c.<\/p>\n
Der Begriff der \u201efdGO\u201c umfasst, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem zweiten NPD-Urteil vom 17. Januar 2017 richtig festgestellt hat, eben \u201enur jene zentralen Grundprinzipien, die f\u00fcr den freiheitlichen Verfassungsstaat unentbehrlich sind.\u201c Dazu z\u00e4hlt das h\u00f6chst deutsche Gericht die Garantie der Menschenw\u00fcrde sowie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip. \u201eUnverzichtbar f\u00fcr ein demokratisches System\u201c, so hei\u00dft es in der genannten Entscheidung weiter, ist \u201edie M\u00f6glichkeit gleichberechtigter Teilnahme aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger am Prozess der politischen Willensbildung.\u201c – Genau diese gleichberechtigte Teilnahme aller \u2013 also auch und gerade Oppositioneller \u2013 wurde durch die Berufsverbotepraxis aber gerade unm\u00f6glich gemacht. Damit bewirkte diese Praxis eine empfindliche Einschr\u00e4nkung des Spektrums demokratischer Meinungs- und Willensbildung, indem Andersdenkende bespitzelt und mit beruflicher Existenzvernichtung bedroht wurden.
\nSchwerlich vereinbaren lie\u00df sie sich auch mit dem Recht auf gleichen Zugang zu jedem \u00f6ffentlichen Amte nach Eignung, Bef\u00e4higung und fachlicher Leistung (Art. 33 Abs. 2 GG). Und was die Mitgliedschaft in einer politischen Partei anbetrifft, die von der Exekutive als \u201eextremistisch\u201c bezeichnet wird: Sofern nicht das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der betreffenden Partei festgestellt hat, ist das Engagement von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern hierf\u00fcr durch die Art. 21 und 3 Abs. 3 gesch\u00fctzt. Dies wurde auch von der h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung bis 1973 so gesehen, wie die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. M\u00e4rz 1973 zugunsten eines der NPD angeh\u00f6renden Soldaten zeigt. Eine Abkehr von dieser Rechtsprechung wurde erst einige Zeit sp\u00e4ter vollzogen, als es um die Bewertung der Verfassungstreue linker Amtsbewerberinnen und -bewerber ging.<\/p>\n
Die Warnung vor einem zunehmendem Einfluss Rechtsradikaler insbesondere in Polizeibeh\u00f6rden und Bundeswehr ist durchaus berechtigt. Ein untaugliches Mittel hiergegen w\u00e4re allerdings eine R\u00fcckkehr zur Berufsverbotepraxis der Siebziger. Die Forderung nach einer Wiedereinf\u00fchrung der \u201eRegelanfrage\u201c beim Verfassungsschutz bei Neueinstellungen ignoriert v\u00f6llig, in welchem Ma\u00dfe diese Institution bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsradikalismus bisher versagt hat. Nicht nur der Skandal um die Aufdeckung der \u201eNSU\u201c-Terrorzelle hat gezeigt, dass der Verfassungsschutz durch die Finanzierung zahlreicher V-Leute die Aktivit\u00e4ten rechter Netzwerke eher f\u00f6rdert statt sie wirksam aufzukl\u00e4ren und den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden die gebotenen Gegenma\u00dfnahmen zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Im \u00dcbrigen, so Kutscha, d\u00fcrfe allein die politische Gesinnung oder das Engagement in legalen politischen Organisationen kein Anlass f\u00fcr diskriminierende Ma\u00dfnahmen wie z. B. Berufsverbote sein. Die rechtsstaatliche Grenze wird insoweit durch das Strafrecht markiert: Wenn z. B. in Internetforen oder auf Telegram Volksverhetzung betrieben und zu Gewaltakten gegen Andersdenkende aufgerufen wird, ist eine effektive Strafverfolgung geboten. Dar\u00fcber hinaus sind in solchen F\u00e4llen bei Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst disziplinarrechtliche Ma\u00dfnahmen angezeigt.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":17681,"template":"","categories":[16],"tags":[],"autoren":[2042],"class_list":["post-17676","presse","type-presse","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","category-rechtspolitik","autoren-dr-martin-kutscha"],"acf":[],"yoast_head":"\n