Wer Bj\u00f6rn H\u00f6cke mit Fug und Recht einen Faschisten nennt, hat nicht nur Recht, sondern Recht qua Gerichtsurteil! Dieses Recht erw\u00e4chst aus dem Anerkennen, dass ein politisches Engagement gegen v\u00f6lkische und nazistische Positionen nicht nur ehrenwert, sondern angesichts der historischen Erfahrungen geboten ist.<\/p>\n
Gleichwohl muss sich eine deutsche Innenministerin mit R\u00fccktrittsforderungen wegen ihres Engagements gegen rechte Ideologie und Gewalt befassen. Faeser sei \u201euntragbar\u201c, so der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner.<\/p>\n
Was ist geschehen? Die damalige Vorsitzende der hessischen SPD Nancy Faeser geh\u00f6rte zu jenen \u00fcber einhundert Menschen \u2013 vornehmlich Frauen \u2013 die zwischen 2018 und 2021 Drohbriefe erhielten. Diese Drohbriefe waren mit \u201eNSU 2.0\u201c unterzeichnet. Die Bedrohten hatten sich in der \u00d6ffentlichkeit gegen die extreme Rechte positioniert. In etlichen F\u00e4llen stammten die verwendeten Meldedaten von Computern der hessischen Polizei. Im Juli 2021 thematisierte die Zeitschrift \u201eantifa\u201c der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN\/BdA) die Tatsache, dass es immer wieder die hessische Polizei war, die in rechte Umtriebe verwickelt war. Einige der von den Drohschreiben des \u201eNSU 2.0\u201c Betroffenen gaben Statements ab: unter ihnen Nancy Faeser.<\/p>\n
Wir halten fest: Die heutige Bundesinnenministerin wurde von Kr\u00e4ften bedroht, die sich mit den Insignien des rechten Terrors in der Tradition des Nationalsozialistischen Untergrunds eines Uwe Mundlos und einer Beate Zsch\u00e4pe umgaben. Dies nimmt die neu-rechte Zeitschrift \u201eJunge Freiheit\u201c zum Anlass, eine Kampagne gegen Nancy Faeser loszutreten. In einem Beitrag mit dem Titel \u201eNancy Faeser und die Antifa\u201c f\u00fchrt sie Klage gegen das demokratische Engagement der Ministerin. Angesichts der politischen Couleur des Blattes nimmt der Aufschrei gegen demokratisches Engagement nicht Wunder. Es erstaunt auch nicht, dass die in rechten und rechtesten Positionen durchaus deckungsgleiche AfD auf diesen Zug aufspringt.<\/p>\n
Dass Nancy Faeser nach den Drohschreiben eines \u201eNSU 2.0\u201c aber erkl\u00e4rte, sie werde von ihren Positionen wegen der Nazi-Drohungen nicht zur\u00fcckweichen, zumal der Kampf gegen den Faschismus zur politischen DNA der deutschen Sozialdemokratie geh\u00f6re, brachte ebenso den CSU-Bundestagsabgeordneten und fr\u00fcheren Innenstaatssekret\u00e4r Stephan Mayer auf Er bezeichnete Faesers Umgang mit \u201elinksextremen Medien\u201c als \u201ein h\u00f6chster Weise kritikw\u00fcrdig und nicht akzeptabel\u201c.<\/p>\n
In einem n\u00e4chsten Schritt griffen \u201eBild\u201c und \u201eWelt\u201c den Vorgang auf und verlautbarten, Faeser habe in einem verfassungsfeindlichen Blatt publiziert, das sich im sogenannten Vorfeld der DKP-nahen Organisationen bewege. In der Online-Ausgabe der \u201eWelt am Sonntag\u201c wurde die 1970 geborene Faeser gar zur Mitbegr\u00fcnderin der im Jahre 1947 gegr\u00fcndeten VVN erkl\u00e4rt.<\/p>\n
Die Details der Kampagne gegen Nancy Faeser k\u00f6nnten hier weiter ausgebreitet werden. Es ist jedoch m\u00fc\u00dfig, nur die Ebene des politischen Reflexes gegen demokratisches Engagement zu beleuchten. Bedeutungsvoller erscheint es, den Zusammenhang zwischen jenen zu benennen, die demokratisches Engagement gegen rechts zu bek\u00e4mpfen trachten: Auff\u00e4llig ist die laute \u00dcbereinkunft der Beteiligten, die sich gegen die Ministerin in Stellung bringen. Ihr Problem ist nicht, dass eine demokratische Politikerin gemeinsam mit vielen anderen von einer Organisation bedroht wird, die durchaus terroristischen Charakter tragen k\u00f6nnte. Das Problem ist augenscheinlich, dass die Bedrohten dies benennen und dass sie es in einer Zeitschrift benennen, die von einem Inlandsgeheimdienst \u2013 dem bayerischen Verfassungsschutz \u2013 als \u201elinksextremistisch beeinflusst\u201c bezeichnet wird. Das bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz steht mit dieser Position zwischenzeitlich allein auf weiter Flur \u2013 wird von der Allianz abgesehen, die in diesem Fall besteht: Die Zeitschrift \u201eJunge Freiheit\u201c, die von der Bundeszentrale f\u00fcr Politische Bildung als \u201eSprachrohr einer radikal-nationalistischen Opposition\u201c bezeichnet wird, der \u201eWelt\u201c und \u201eBild\u201c, der AfD und Teilen der Unionsparteien.<\/p>\n
Es ist zu vermuten, dass die in dieser Allianz vertretenen weltanschaulichen und politischen Positionen flie\u00dfend sind. Dieser Fluss innerhalb der Allianz, die dieses Beispiel aufzeigt, bewies sich vor einem Jahr, als mit den Stimmen der AfD und der CDU das th\u00fcringische Desaster der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpr\u00e4sidenten erfolgte. In dieser Allianz ist die Abwehr gegen jene<\/em> gr\u00f6\u00dfer, die sich gegen v\u00f6lkische, rassistische und andere rechte Positionen wenden. Der Abwehrreflex ist offenbar st\u00e4rker als ihr Demokratieverst\u00e4ndnis. Es steht zu vermuten, dass der Schoss noch fruchtbar ist, aus dem das kroch, wie Brecht es in seinem \u201eAufhaltsamen Aufstieg des Arturo Ui\u201c benennt.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":17683,"template":"","categories":[2982],"tags":[],"autoren":[1488],"class_list":["post-17682","presse","type-presse","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","category-neonazis","autoren-wolfram-grams"],"acf":[],"yoast_head":"\n