Am Montag hat der britische Supreme Court entschieden im Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange keine Berufung zuzulassen. Das Gerichtsverfahren um die Auslieferung an die USA hatte Assange in erster Instanz verloren. Jetzt geht der Fall zur\u00fcck an die Innenministerin Priti Patel, die den Auslieferungsbescheid ratifizieren mu\u00df. Danach kann Assange versuchen, den Entscheid durch eine gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung anzufechten. Dabei pr\u00fcft ein Gericht die Legitimit\u00e4t der Entscheidung einer \u00f6ffentlichen Stelle.<\/p>\n
Der investigative Journalist Julian Assange initiierte als Sprecher von WikiLeaks im M\u00e4rz 2010 die Ver\u00f6ffentlichung umfangreicher geheimer Dokumente. Sie waren WikiLeaks von der Whistleblowerin Chelsea Manning zug\u00e4nglich gemacht worden. Dazu geh\u00f6rte auch z.B. das Video einer sp\u00e4ter als \u201eKollateralschaden\u201c bagatellisierten T\u00f6tung von zehn Zivilisten (unter ihnen 2 Reuter Journalisten) im Irak durch die Besatzung eines US-Kampfhubschraubers am 12.07.2007.<\/p>\n
Nach der darauffolgenden Medienberichterstattung beschlossen die Justizbeh\u00f6rden der USA auf Antrag des Verteidigungsministeriums, Assange strafrechtlich zu verfolgen. Es dauerte jedoch bis 2019 bis die US-Justiz Assange wegen Beihilfe und Anstiftung zur Spionage durch Chelsea Manning. Zugleich wurde 2010 in Schweden gegen Assange wegen sexueller N\u00f6tigung ermittelt. Das Verfahren wurde zwischenzeitlich eingestellt, weil es offensichtlich haltlos war.<\/p>\n
Trotzdem war Julian Assange gezwungen, wegen der drohenden Auslieferung an die USA nach London zu fl\u00fcchten. Am 19.06.2012 bot ihm die ecuadorianische Botschaft Asyl, was nach dem Regierungswechsel in Ecuador aufgehoben wurde. Seit 2019 befindet sich Assange in Haft. Sein Gesundheitszustand ist lebensbedrohlich. Zwischenzeitlich erlitt er offenbar angesichts der langen Dauer enormer Stressbelastung einen Schlaganfall. Ein UN-Sonderberichterstatter, der Schweizer Nils Melzer, stellte fest, dass der langj\u00e4hrige Aufenthalt im britischen Gef\u00e4ngnis zeitweise den Charakter von \u201ewei\u00dfer Folter\u201c gehabt habe.<\/p>\n
Wie auch immer Handlungsweisen und Pers\u00f6nlichkeit von Assange strafrechtlich und moralisch zu bewerten sind: Chelsea Manning als \u201eWhistleblower\u201c und Assange als Journalist haben der Weltgemeinschaft und der Wahrung der Menschenrechte durch die Ver\u00f6ffentlichung geheim gehaltener, als Staatsterrorismus einzuordnender Menschenrechtsverletzungen, einen unsch\u00e4tzbaren Dienst erwiesen. Es geht um die Menschenrechte auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit, Handlungsfreiheit, Presse- und Meinungs\u00e4u\u00dferungsfreiheit sowie um Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.<\/p>\n
Insbesondere die Pressefreiheit wurde seitens der US-Justiz durch die Definition als Spionage elementar und exemplarisch besch\u00e4digt. Die mit dem Regierungswechsel in den USA verbundenen Hoffnungen f\u00fcr die Pressefreiheit wurden entt\u00e4uscht. Auch die Biden-Administration vollzog keine R\u00fcckbesinnung auf den demokratischen Wert der Pressefreiheit. Die besondere Form des staatlichen Angriffs auf die Person Assange und seine individuelle Freiheit und Unversehrtheit ist in ihrer Unmenschlichkeit scharf zu verurteilen. Brandgef\u00e4hrlich f\u00fcr den Bestand der Pressefreiheit als zentrales Moment demokratisch verfasster Gesellschaften ist zudem die Tatsache, einen Journalisten f\u00fcr die Information der \u00d6ffentlichkeit zu kriminalisieren.<\/p>\n
Wir fordern die neue Bundesregierung erneut dringlich auf, sich gegen die Auslieferung und f\u00fcr die unverz\u00fcgliche Freilassung von Julian Assange \u00a0einzusetzen!<\/p>\n","protected":false},"featured_media":17779,"template":"","categories":[2974],"tags":[],"autoren":[1488],"class_list":["post-17778","presse","type-presse","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","category-pressefreiheit","autoren-wolfram-grams"],"acf":[],"yoast_head":"\n