Seit Jahrzehnten wird darum gestritten, wie Polizeibedienstete bei Fehlverhalten im Rahmen ihrer dienstlichen T\u00e4tigkeit zur Verantwortung gezogen werden k\u00f6nnen. Menschen- und B\u00fcrgerrechtsorganisationen fordern in diesem Zusammenhang, dass Angeh\u00f6rige der Polizei bei Eins\u00e4tzen Nummern- oder Namensschilder tragen m\u00fcssen. Die Humanistische Union hat diese Position seit langem immer wieder vertreten; in einem Positionspapier aus dem Jahre 2020 wird sie wie folgt zusammengefasst:<\/p>\n
\u201eDie Identifizierung von Polizist:innen ist deutlich leichter, wenn Polizeibeamt:innen ein Namens- oder Nummernschild an ihrer Uniform tragen. Wir fordern daher eine solche individuelle Polizeikennzeichnung. Insbesondere Namensschilder sind auch Ausdruck einer b\u00fcrgernahen und ansprechbaren Polizei. Sie sind daher auch in der Lage, das Polizei-B\u00fcrger-Verh\u00e4ltnis zu entspannen\u201c (HU Mitteilungen 242, S. 6 \u2013 13).<\/p>\n
Dagegen haben die Polizeigewerkschaften und der Polizei nahestehende Politiker:innen hinhaltend und lange Zeit erfolgreich Widerstand geleistet. Hauptargumente waren, dass der Name unantastbarer Kernbereich privater Lebensf\u00fchrung sei und dass die Bekanntgabe von Namen ein Gefahrenpotenzial f\u00fcr Polizeivollzugsbedienstete und ihr soziales Umfeld darstelle.<\/p>\n
Brandenburg war das erste Bundesland, welches sich im Jahre 2012 \u00fcber diese Einw\u00e4nde hinwegsetzte, per Gesetz Namensschilder vorschrieb und Ausnahmen nur in eng begrenzten F\u00e4llen zulie\u00df. Dies f\u00fchrte zu einem langanhaltenden Rechtsstreit, der jetzt vom Bundesverfassungsgericht entschieden wurde.<\/p>\n
Im Fr\u00fchjahr 2013 hatte eine Polizeibeamtin die Befreiung von der Kennzeichnungspflicht beantragt. Das Polizeipr\u00e4sidium lehnte diesen Antrag ab, worauf ein Rechtsstreit vor den Gerichten begann: Sowohl das VG Potsdam als auch das OVG Berlin-Brandenburg lehnten die Klage ab, was im September 2019 vom Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigt wurde. Die Kl\u00e4gerin \u2013 mittlerweile Polizeihauptkommissarin \u2013 gab sich damit nicht zufrieden und erhob Verfassungsbeschwerde. Sie berief sich auf einen Versto\u00df gegen die informationelle Selbstbestimmung in Verbindung mit der Menschenw\u00fcrde (Art. 1 GG). Jetzt, drei Jahre sp\u00e4ter, wurde diese Beschwerde vom BVerfG \u201enicht zur Entscheidung angenommen\u201c, wobei es in der Begr\u00fcndung der Entscheidung der 3. Kammer des Gerichts (vom 04.11.2022 \u2013 2 BvR 2202\/19) hei\u00dft:<\/p>\n
\u201eNeben der von der Beschwerdef\u00fchrerin angesprochenen Erleichterung der straf- und disziplinarischen Aufkl\u00e4rung rechtswidrigen Verhaltens von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten will der Gesetzgeber mit der namentlichen Kennzeichnungspflicht auch die B\u00fcrgern\u00e4he der Polizei f\u00f6rdern [\u2026]
\nNeben der Tatsache, dass die Beschwerdef\u00fchrerin es in einem gewissen Umfang selbst in der Hand hat, Einfluss auf die Daten zu nehmen, die von ihr im Internet ver\u00f6ffentlicht werden, setzt sie sich in der Verfassungsbeschwerde aber auch nicht mit der Frage auseinander, inwieweit sich hier \u2013 nach Vornahme der Amtshandlung \u2013 eine Gefahr realisiert, die \u00fcber die hinausgeht, der s\u00e4mtliche Beamtinnen und Beamte ausgesetzt sind, die unter Nennung ihres Namens Amtshandlungen vornehmen. In Beh\u00f6rden ist es mittlerweile vielfach \u00fcblich, dass die jeweiligen Sachbearbeiterinnen oder Sachbearbeiter ihren Namen im Schriftverkehr oder im sonstigen dienstlichen Kontakt preisgeben.\u201c<\/p>\n
Im Laufe der Jahre haben zahlreiche Bundesl\u00e4nder die Kennzeichnungspflicht f\u00fcr Polizeibedienstete eingef\u00fchrt. Nur wenige haben sich aber f\u00fcr Namensschilder entschieden: neben Brandenburg nur Mecklenburg-Vorpommern. Berlin und Hessen lassen den Betroffenen die Wahl zwischen Namen und Nummern. Alle \u00fcbrigen haben sich f\u00fcr Formen der Anonymisierung entschieden. Keinerlei Kennzeichnungspflicht kennen nach wie vor sechs Bundesl\u00e4nder (Bayern, Baden-W\u00fcrttemberg, Niedersachsen, Saarland, Sachsen) sowie die Bundespolizei. Es bleibt abzuwarten, ob die Entscheidung des BVerfG zu einer st\u00e4rkeren Vereinheitlichung f\u00fchrt.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":18403,"template":"","categories":[24],"tags":[],"autoren":[220],"class_list":["post-18402","presse","type-presse","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","category-innere-sicherheit","autoren-johannes-feest"],"acf":[],"yoast_head":"\n