Die strafrechtliche Verfolgung von Mitgliedern der Bewegung „Letzte Generation“ hat eine neue Qualit\u00e4t erreicht. Am vergangenen Dienstag, den 13.12.2022, kam es zu elf Hausdurchsuchungen und der Beschlagnahmung von Handys, Laptops und Plakaten. Der Vorwurf lautet „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ gem\u00e4\u00df \u00a7 129 Abs. 1 StGB, au\u00dferdem St\u00f6rung \u00f6ffentlicher Betriebe (\u00a7 316b StGB), Hausfriedensbruch (\u00a7 123 StGB) und N\u00f6tigung (\u00a7 240 StGB). Medienberichten zufolge wurden Ermittlungen gegen insgesamt 34 Beschuldigte in acht Bundesl\u00e4ndern eingeleitet, nachdem seit Mai bei mehreren Protestaktionen an der PCK-Raffinerie in Schwedt Ventile zugedreht und der \u00d6l-Zufluss damit kurzzeitig unterbrochen worden sein soll. Zwei Wochen vor den Hausdurchsuchungen hatten mehrere Landesminister auf der Innenministerkonferenz Ermittlungen nach \u00a7 129 StGB gefordert.<\/p>\n
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Anfangsverdacht der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ bereits fraglich<\/strong><\/p>\n Die Unterzeichnenden kritisieren dieses Vorgehen, denn bereits das Vorliegen des Anfangsverdachts bez\u00fcglich der Bildung einer kriminellen Vereinigung erscheint zweifelhaft. Der Tatbestand setzt voraus, dass eine Gruppe die Begehung von schweren Straftaten bezweckt, von denen eine erhebliche Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit ausgeht. Das trifft auf das Festkleben an Stra\u00dfen, Gem\u00e4lden und Flugh\u00e4fen als bislang wichtigster Protestform der „Letzten Generation“ schon im Ansatz nicht zu. Ob Sitzblockaden und andere Formen des zivilen Ungehorsams \u00fcberhaupt strafbares Verhalten darstellen, ist fraglich \u2013 Gerichte und Staatsanwaltschaften haben die wertungsoffenen juristischen Fragen der Verwerflichkeit und eines rechtfertigenden Klimanotstandes zuletzt unterschiedlich beantwortet und Protestierende vereinzelt freigesprochen. Jedenfalls aber haben die mit den Sitzblockaden verbundenen Vorw\u00fcrfe kein ausreichendes Gewicht, um Vorw\u00fcrfe nach \u00a7 129 StGB begr\u00fcnden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n \u00c4hnlich sieht es bei dem Zudrehen von Ventilen an der Raffinerie in Schwedt aus. Weder wurden durch die kurzzeitige Unterbrechung der Versorgung einer Raffinerie Menschen gef\u00e4hrdet, noch die \u00f6ffentliche Sicherheit in erheblichem Ma\u00dfe beeintr\u00e4chtigt. Auch zu Sachbesch\u00e4digungen kam es nicht. Dass die Aktion m\u00f6glicherweise den Anfangsverdacht einer St\u00f6rung \u00f6ffentlicher Betriebe begr\u00fcndet, kann f\u00fcr sich genommen die Ermittlungen nach \u00a7\u00a0129\u00a0StGB ebenso wenig rechtfertigen.<\/p>\n <\/p>\n Motivation, Ziele und Kontext entscheidend<\/strong><\/p>\n Gerade weil der Vorwurf nach \u00a7 129 StGB weitreichende Ermittlungsma\u00dfnahmen erm\u00f6glicht, die mit schweren Grundrechtseingriffen verbunden sind, fordert auch der BGH die strikte Einhaltung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes bei der Bewertung der Zwecke einer Vereinigung. Ob die Schwelle zu einer kriminellen Vereinigung im Sinne der Vorschrift \u00fcberschritten wird, ist nicht allein anhand der begangenen Straftaten, sondern anhand einer Gesamtw\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde zu bewerten, die auch den Rahmen und den Hintergrund der Taten in den Blick nimmt \u2013 und gerade dieser k\u00f6nnte nicht deutlicher gegen die Annahme einer kriminellen Vereinigung sprechen:<\/p>\n Die „Letzte Generation“ weist mit ihrem Protest auf etwas hin, das auch Barack Obama und Annalena Baerbock genau so formuliert haben: Dass wir zu der letzten Generation geh\u00f6ren, die die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels noch stoppen kann. „Die n\u00e4chsten acht Jahre sind entscheidend“, erkennt selbst Bundeskanzler Olaf Scholz. Trotzdem reichen weder global noch national die bisherigen Klimaschutzma\u00dfnahmen aus, um die globalen Klimaziele sowie den in Deutschland verfassungsrechtlich vorgegebenen Reduktionspfad einzuhalten. Das wurde unl\u00e4ngst durch das Zweijahresgutachten des Expertenrates f\u00fcr Klimafragen<\/em> best\u00e4tigt, der einen Paradigmenwechsel in der deutschen Klimaschutzpolitik anmahnt. Derweil hat der voranschreitende Klimawandel bereits in vielen Teilen der Erde verheerende Konsequenzen. Angesichts dieser Entwicklungen richtet sich die „Letzte Generation“ an die Politik. Die Bewegung fordert im Grunde nicht mehr, als die Einhaltung des Klimaschutzgesetzes und der v\u00f6lker- und verfassungsrechtlichen Pflicht, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5\u00b0 C zu begrenzen. Die Proteste haben ein starkes kommunikatives Element und zielen auf die Teilnahme an der \u00f6ffentlichen Meinungsbildung ab. Sie nehmen damit eine grundrechtlich garantierte Freiheit wahr, welche das Bundesverfassungsgericht als schlechthin konstitutiv f\u00fcr unsere Demokratie erachtet. Diese Umst\u00e4nde m\u00fcssen die Ermittlungsbeh\u00f6rden bei der Bewertung des Verh\u00e4ltnisses von Straftaten und verfolgten Zwecken angemessen ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n F\u00fcr die strafrechtliche Bewertung des Gesamtbildes ist au\u00dferdem entscheidend: Die Bewegung agiert nicht im Verborgenen, sondern tr\u00e4gt ihre Ziele und Methoden sowie die Identit\u00e4t der Beteiligten in die \u00d6ffentlichkeit. Dort, wo die gew\u00e4hlten Protestformen des zivilen Ungehorsams die Grenzen zur Strafbarkeit \u00fcberschritten haben, stellen sich bislang alle Aktiven den Strafverfahren. All das spricht entscheidend gegen die Annahme einer kriminellen Vereinigung.<\/p>\n <\/p>\n Ermittlungsma\u00dfnahmen m\u00fcssen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit wahren<\/strong><\/p>\n In jedem Fall erscheinen die Durchsuchungen und Beschlagnahmungen angesichts des gewaltfreien und \u00f6ffentlichen Protests und der verfolgten Anliegen der Bewegung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Die Mitglieder der „Letzten Generation“ haben bislang keinerlei Anstalten gemacht, ihre Taten zu verbergen und Ermittlungsma\u00dfnahmen zu behindern.<\/p>\n Leider reihen sich die Ermittlungen in andere staatliche Ma\u00dfnahmen gegen die „Letzte Generation“ ein, wie die wahrscheinlich verfassungswidrige Anordnung eines 30-t\u00e4gigen Gewahrsams in Bayern. In ihrer Gesamtheit erwecken diese Ma\u00dfnahmen den Eindruck einer Instrumentalisierung des Ordnungs- und Strafrechts f\u00fcr die Delegitimierung und Einsch\u00fcchterung von unliebsamem Protest. Das ist eines demokratischen Rechtsstaats unw\u00fcrdig. Repression sollte nicht die Antwort des Staats auf eine Klimabewegung sein, die den Erhalt unser aller Lebensgrundlagen einfordert und an die Einhaltung von Gesetz und Recht erinnert.<\/p>\n <\/p>\n