Sehr geehrte Frau Fahimi, liebe Kollegin Yasmin!<\/p>\n
Diesen Offenen Brief richte ich in meiner Funktion als stellvertretender Bundesvorsitzender der Humanistischen Union an Dich.<\/p>\n
Du gabst k\u00fcrzlich der Deutschen Presseagentur ein Interview, das der Spiegel im Dezember 2023 publik machte. Du argumentiertest, es sei gegenw\u00e4rtig nicht an der Zeit, \u201ekapitalismuskritische Grundsatzdebatten\u201c zu f\u00fchren und begr\u00fcndetest Deine Forderung mit der Warnung, \u201edass in Deutschland das Risiko der Deindustrialisierung gr\u00f6\u00dfer wird\u201c, wenn Unternehmen \u201edie Wertsch\u00f6pfungskette Deutschland verlassen\u201c.<\/p>\n
Aus diesem Grund problematisierst Du, dass in Unternehmen nach den beschlossenen Energiepreisbremsen bei Zuwendungen \u00fcber 50 Millionen Euro keine Boni und Dividenden mehr gezahlt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n
Aus b\u00fcrgerrechtlicher Sicht halte ich Deine Einsch\u00e4tzung f\u00fcr brandgef\u00e4hrlich. W\u00fcrde sie ebenso auf das Streikrecht und Tarifauseinandersetzungen angewendet werden, ist die Arbeitsseite gel\u00e4hmt, wenn die Kapitalseite mit der Verlagerung der Produktion ins Ausland droht. Die sozialen B\u00fcrgerrechte w\u00e4ren in diesem Fall nicht mehr durchsetzbar.<\/p>\n
Deshalb sind gegenw\u00e4rtig die kapitalismuskritische Analyse und Aktion unabdingbar. Wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben wir es mit dergestalt massiven sozialen Verwerfungen zu tun: Dem Niedergang des \u00f6ffentlichen Gesundheitswesens, maroden Schulen, fehlendem Lehrpersonal und einer Lohnentwicklung, die angesichts der Inflationsrate das Reallohnniveau stetig sinken und die Armut in Deutschland wachsen l\u00e4sst.<\/p>\n
In einer solchen Situation von gewerkschaftlicher Seite die Forderung zu vernehmen, Dividenden und Boni auch dann auszuzahlen, wenn den Unternehmen \u00f6ffentliche Zuwendungen gezahlt wurden, bedeutet, \u00f6ffentliche Gelder zur St\u00fctzung von Unternehmen unmittelbar in die Unternehmensgewinne flie\u00dfen zu lassen.<\/p>\n
Meine Sorge geht auch dahin, dass die arbeitenden Menschen sich von den Gewerkschaften \u2013 ihren demokratischen Interessenvertretungen \u2013 abwenden, weil sie eine solche Argumentation als unsolidarisch und somit ihren Interessen entgegengesetzt erkennen.<\/p>\n
Nach wie vor aber sind die DGB-Gewerkschaften Garant f\u00fcr die Realisierung sozialer Rechte. Dieses B\u00fcrgerrecht darf nicht durch die Preisgabe politischer Analysen, Diskussionen und Forderungen gef\u00e4hrdet werden.<\/p>\n
Dr. Wolfram Grams<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[2973],"tags":[],"autoren":[1488],"class_list":["post-18447","presse","type-presse","status-publish","hentry","category-armut","autoren-wolfram-grams"],"acf":[],"yoast_head":"\n