Die Humanistische Union begr\u00fc\u00dft das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 2023 zur automatisierten Datenanalyse (1 BvR 1547\/19, 1 BvR 2634\/20). Darin urteilt es, dass \u00a7 25a Abs. 1 Alt. 1 des Hessischen Gesetzes \u00fcber die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) und \u00a7 49 Abs. 1 Alt. 1 des Hamburgischen Gesetzes \u00fcber die Datenverarbeitung der Polizei (HmbPolDVG) verfassungswidrig sind. Nach dem Urteil des Gerichts versto\u00dfen sie gegen die informationelle Selbstbestimmung als Auspr\u00e4gung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts, die sich aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ergibt. Durch die Bestimmungen sollte die Rechtsgrundlage geschaffen werden, dass Polizeibeh\u00f6rden gespeicherte personenbezogene Daten mittels automatisierter Anwendung im Rahmen einer Datenanalyse (Hessen) oder einer Datenauswertung (Hamburg) weiter verarbeiten k\u00f6nnen. F\u00fcr diese Auswertung wird durch die hessische Polizei die Software des US-amerikanischen Unternehmens Palantir eingesetzt, die die Basis der Analyseplattform \u201eHessenData\u201c bildet. In Hamburg wird bisher kein Gebrauch von der Regelung gemacht.<\/p>\n
Franz-Josef Hanke, Vorsitzender des Ortsverbands Marburg der Humanistischen Union und Journalist, war einer der sieben Beschwerdef\u00fchrer. Hanke erl\u00e4utert dazu: \u201eAufgrund meiner beruflichen Kontakte h\u00e4tte ich leicht selbst zum Gegenstand polizeilicher Ermittlungen werden k\u00f6nnen, ohne daf\u00fcr selbst einen Anlass geboten zu haben.\u201c<\/em><\/p>\n \u201eDurch das Urteil wird gef\u00e4hrlichen Entwicklungen wie Rasterfahndung und Predictive Policing durch intransparente und h\u00e4ufig diskriminierende Verfahren der Datenauswertung ein Riegel vorgeschoben\u201c<\/em>, so der Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, Stefan H\u00fcgel. Die beiden weitgehend gleichlautenden Regelungen in \u00a7 25a Abs. 1 HSOG und in \u00a7 49 Abs. 1 HmbPolDVG schaffen die Rechtsgrundlage daf\u00fcr, bisher unverbundene, automatisierte Dateien und Datenquellen in Analyseplattformen zu vernetzen und die vorhandenen Datenbest\u00e4nde durch Suchfunktionen systematisch zu erschlie\u00dfen. \u201eDurch die vorgesehenen Ma\u00dfnahmen sind weitgehende Verkn\u00fcpfungen von Datenbest\u00e4nden m\u00f6glich. Dadurch werden Beziehungen zwischen einem gro\u00dfen Spektrum von Personen, Organisationen und sonstigen Objekten m\u00f6glich und auswertbar. Die in derartiger Analysesoftware genutzten Algorithmen sind dabei h\u00e4ufig nicht nachvollziehbar und k\u00f6nnen bei ung\u00fcnstigen Datenkonstellationen zu diskriminierenden Auswertungen \u2013 sogenanntem ,programmiertem Rassismus\u2019 f\u00fchren\u201c<\/em>, stellt H\u00fcgel die m\u00f6glichen Folgen dar.<\/p>\n Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die automatisierte Analyse einen eigenen Eingriff in das Recht zur informationellen Selbstbestimmung darstellt. Dies bed\u00fcrfe damit auch einer besonderen verfassungsrechtlichen Rechtfertigung. Die Nutzung solcher Analysesoftware f\u00fcr die Polizeiarbeit sei nicht in allen F\u00e4llen unzul\u00e4ssig; es fehle im Gesetz aber an einer ausreichenden Eingriffsschwelle f\u00fcr die Anwendung. Aus dem Urteil ergeben sich Ma\u00dfst\u00e4be f\u00fcr k\u00fcnftige Anwendungsszenarien, die an die Nutzung solcher Verfahren angelegt werden m\u00fcssen.<\/p>\n \u201eErneut musste das Bundesverfassungsgericht der Gesetzgeberin in den Arm fallen, um ein verfassungswidriges \u00dcberwachungsgesetz zu verhindern\u201c<\/em>, bewertet Stefan H\u00fcgel das Urteil. \u201eWir werden genau beobachten, ob die Gesetzgeberin die durch das Bundesverfassungsgericht formulierten Anforderungen in neuen Gesetzesvorhaben ausreichend umsetzen wird. Auf jeden Fall ist heute ein guter Tag f\u00fcr den Pers\u00f6nlichkeitsschutz und die B\u00fcrgerrechte.\u201c<\/em><\/p>\n Die Verfassungsbeschwerde wurde von einem B\u00fcndnis unterst\u00fctzt und vorbereitet, an dem gemeinsam mit der Humanistischen Union unter anderem die Gesellschaft f\u00fcr Freiheitsrechte, das Forum InformatikerInnen f\u00fcr Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) und die B\u00fcrgerrechtsorganisation dieDatensch\u00fctzer Rhein-Main beteiligt waren.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[49],"tags":[],"autoren":[2685,252],"class_list":["post-18482","presse","type-presse","status-publish","hentry","category-polizei","autoren-hu-bundesverband","autoren-stefan-huegel"],"acf":[],"yoast_head":"\n