„Schafft das Bet\u00e4ubungsmittelgesetz ab!“ titelte schon im Jahre 1989 die Zeitschrift der Humanistischen Union. Abgedruckt war eine Rede, die J\u00fcrgen Roth auf der Delegiertenkonferenz der HU in Frankfurt gehalten hatte. Darin hie\u00df es: „Die nationalen Regierungen m\u00fcssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass ihre Prohibitions-Politik gescheitert ist. Sie hat Abh\u00e4ngigen gro\u00dfes Leid zugef\u00fcgt und gleichzeitig einen profitablen Drogenhandel geschaffen. Diese Organisationen bedrohen den Frieden und die soziale Stabilit\u00e4t \u00fcberall auf der Welt“. Konsequent wurde eine Entkriminalisierung des Drogengebrauchs gefordert.<\/p>\n
Noch ist es nicht so weit, aber mit dem vom Bundestag beschlossenen Cannabis-Gesetz ist ein erster Durchbruch erzielt worden. Die Einsicht beginnt sich zu verbreiten, dass das Problem nicht in erster Linie der Konsum von Drogen ist, sondern das „Drogenelend“, dem wir in unseren Innenst\u00e4dten auf Schritt und Tritt begegnen. Dagegen m\u00fcssen wir uns etwas Anderes, Besseres einfallen lassen als Strafma\u00dfnahmen. Dazu kann dieses Gesetz nur ein erster, kleiner Schritt auf einem langen Weg sein, der schon von der n\u00e4chsten Regierung wieder unterbrochen werden kann.<\/p>\n
Wir m\u00fcssen uns und Anderen klarmachen, dass die Legalisierung \u00fcber Cannabis-Clubs nur einen sehr kleinen, privilegierten Teil der Nutzenden erreichen wird. Es w\u00fcrde der geplanten, aber momentan aufgeschobenen „zweiten S\u00e4ule“ bed\u00fcrfen, einem legalen Verkauf, wie wir dies bei Alkohol- und Tabakprodukten kennen. Dazu geh\u00f6rt auch eine komplette Herausnahme des Cannabiskonsums aus dem Strafrecht und einer \u00dcbertragung der n\u00f6tigen Kontrollen in das Recht der Nahrungs- und Genussmittel beziehungsweise in das Gesundheitsrecht.<\/p>\n
Wenn sich erwiesen hat, dass das funktioniert, kann man \u00fcberlegen, das Erprobte auf andere noch illegale Drogen zu \u00fcbertragen. Denn nur dadurch wird der eigentliche Kern des Drogenelends zu beseitigen sein. Das wird \u00c4nderungen des europ\u00e4ischen und internationalen Rechts erfordern, die aber auch von anderen Staaten zunehmend gefordert werden. Am Ende k\u00f6nnte tats\u00e4chlich eine Abschaffung des Bet\u00e4ubungsmittelgesetzes stehen, mindestens in seinen strafrechtlichen Abschnitten.<\/p>\n
Johannes Feest f\u00fcr den Bundesvorstand<\/em><\/p>\n","protected":false},"featured_media":19171,"template":"","categories":[47,16,2977],"tags":[3405,3402,3400,3401,3403,3404],"autoren":[220],"class_list":["post-19170","presse","type-presse","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","category-lebensweisen-pluralismus","category-rechtspolitik","category-strafrecht-2","tag-ampelkoalition","tag-cang","tag-cannabis","tag-cannabis-legalisierung","tag-drogen","tag-legalisierung","autoren-johannes-feest"],"acf":[],"yoast_head":"\n