{"id":19427,"date":"2024-07-15T12:59:02","date_gmt":"2024-07-15T10:59:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/?post_type=presse&p=19427"},"modified":"2024-07-15T13:00:05","modified_gmt":"2024-07-15T11:00:05","slug":"19427","status":"publish","type":"presse","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/pressemeldungen\/19427\/","title":{"rendered":"Der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen \u00fcber nicht-digitale Wege muss gew\u00e4hrleistet bleiben"},"content":{"rendered":"
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An die europ\u00e4ische Kommission, den Rat der EU und das europ\u00e4ische Parlament,<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die Interaktion mit Beh\u00f6rden, Banken, Energieversorgern, bei der Arbeits- oder Wohnungssuche oder dem Fahrkartenkauf usw. ist die Nutzung digitaler Medien unumg\u00e4nglich geworden.<\/strong><\/p>\n

Obwohl mehr als 40% der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung nicht \u00fcber die n\u00f6tigen Grundkenntnisse im Umgang mit digitalen Medien verf\u00fcgt, schreitet die digitale Transformation immer schneller voran. Die Einschr\u00e4nkung nicht-digitaler Kommunikationskan\u00e4le f\u00fchrt dazu, dass Betroffene keinen Zugang mehr zu grundlegenden Dienstleistungen haben.<\/strong><\/p>\n

Der Zugang zu grund\u00adlegenden Dienst\u00adleistungen \u00fcber nicht-digitale Wege muss dringend gew\u00e4hrleistet bleiben.<\/strong><\/p>\n

Digitale Medien werden unumgäng­lich<\/span><\/span><\/h3>\n<\/div>\n
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Die digitale Transformation der Gesellschaft beschleunigt sich zunehmend. Sie betrifft mittlerweile die meisten Bereiche des Alltags: f\u00fcr die Interaktion mit Beh\u00f6rden, Banken, Energieversorgern, bei der Arbeits- oder Wohnungssuche oder dem Fahrkartenkauf usw. ist die Nutzung digitaler Medien unumg\u00e4nglich geworden. Im Zuge dieses Digitalisierungsprozesses werden traditionelle Interaktionskan\u00e4le, wie der Kontakt vor Ort (Schalter), per Telefon oder Post, reduziert oder gar abgeschafft.<\/p>\n

2 von 5 Europä­er*innen <\/span>sind digital gefährdet<\/span><\/h3>\n

Obwohl mehr als 40 % der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung nicht \u00fcber die n\u00f6tigen Grundkenntnisse im Umgang mit digitalen Medien verf\u00fcgt, schreitet die digitale Transformation immer schneller voran. Am st\u00e4rksten von Schwierigkeiten im Umgang mit der Digitalisierung<\/a> betroffen sind \u00e4ltere Menschen, Menschen mit niedrigem Bildungsniveau, Arbeitslose, Frauen, Menschen mit Behinderungen, wie auch Migrant*innen mit prek\u00e4ren Aufenthaltsstatus.<\/p>\n

Diese Schwierigkeiten kommen oftmals zu bereits bestehenden sozialen Benachteiligungen hinzu, was bei bereits vulnerablen Personen zu einer \u201edoppelten Belastung\u201c f\u00fchrt.<\/p>\n

Die Einschr\u00e4nkung nicht-digitaler Kommunikationskan\u00e4le f\u00fchrt dazu, dass Betroffene keinen Zugang mehr zu grundlegenden Dienstleistungen haben und weitere Ausgrenzungen erfahren: Nichtinanspruchnahme von sozialen Rechten, Bankausschluss, Verlust der Selbstst\u00e4ndigkeit, Verlust der Energieversorgung etc.<\/p>\n

Eine EU-Stra­tegie voller Wider­sprüche<\/span><\/h3>\n

Diese Befunde machen einen eklatanten Widerspruch sichtbar: n\u00e4mlich jenen zwischen den Lebensumst\u00e4nden von 40% der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung, die von bestimmten Nutzungsm\u00f6glichkeiten des Digitalen ausgeschlossen sind, und einer europ\u00e4ischen Politik, die nahezu blind die Weiterentwicklung der digitalen Technologien verfolgt.<\/p>\n

Seit 2011 ist die Europ\u00e4ische Kommission jedoch verpflichtet, bei der Ausf\u00fchrung oder Bereitstellung von Grundversorgungsleistungen auf die Einhaltung gemeinsamer Grunds\u00e4tze wie allgemeinen Zugang und Gleichbehandlung.<\/p>\n

Im Jahr 2017 wurde das Recht auf Grundversorgungsleistungen<\/a> im Europ\u00e4ischen Referenzrahmen f\u00fcr Sozialrechte wie folgt verankert: Jede Person hat das Recht auf den Zugang zu essenziellen Dienstleistungen wie Wasser-, Sanit\u00e4r- und Energieversorgung, Verkehr, Finanzdienste und digitale Kommunikation. Hilfsbed\u00fcrftigen wird Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Zugang zu diesen Dienstleistungen gew\u00e4hrt.<\/q><\/p>\n

Diese Grundlage, die gemeinsame Werte der verschiedenen Mitgliedsstaaten verk\u00f6rpert, wird heute auf dem Altar der Digitalisierung geopfert. Die Strategie Digitales Jahrzehnt<\/cite> <\/a>der EU legt fest, dass bis 2030 100% der \u00f6ffentlichen Dienste, einschlie\u00dflich der Gesundheitsdienste, online zug\u00e4nglich sein sollen. Auch andere wichtige Dienstleistungen (Banken, Energieanbieter, \u00f6ffentlicher Nahverkehr\u2026) verfolgen einen weiteren Digitalisierungsprozess. Wenn die EU diesen Kurs beibeh\u00e4lt, droht sie 40\u00a0% ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger grundlegende Rechte und Dienstleistungen zu entziehen, vor allem dann, wenn es keine nicht-digitalen Alternativangebote gibt.<\/p>\n

Proble­ma­ti­sche Lösungs­an­sätze: Weiter­bil­dung und Rechts­au­to­ma­ti­sie­rung<\/span><\/h3>\n

Zwar erkennen die Europ\u00e4ische Union und ihre Mitgliedstaaten an, dass es dringend notwendig ist, die Bev\u00f6lkerung im Umgang mit digitalen Medien zu schulen und digitale Hilfsangebote zu schaffen, um Menschen in Schwierigkeiten zu begleiten. Programme zur digitalen Integration sind tats\u00e4chlich auch notwendig, stellen aber nur eine Teilantwort dar. Das Erlernen der digitalen Medien, insbesondere die Nutzung digitaler Technologien f\u00fcr Beh\u00f6rdeng\u00e4nge, braucht Zeit. F\u00fcr die 20 % der Europ\u00e4er*innen<\/a>, die Probleme beim Lesen und Schreiben haben, bestehen zus\u00e4tzliche H\u00fcrden, die den Lernprozess verl\u00e4ngern. Hinzu kommt, dass f\u00fcr Menschen mit Behinderungen die Nutzung digitaler Medien teilweise unm\u00f6glich bleibt.<\/p>\n

Die Automatisierung von Rechten, die durch gro\u00df angelegte Datenverarbeitung und den Einsatz von Algorithmen erm\u00f6glicht wird, wird als L\u00f6sung f\u00fcr die Komplexit\u00e4t und die Schwierigkeiten der Verwaltung dargestellt. Sie soll den B\u00fcrger*innen erm\u00f6glichen, ohne zus\u00e4tzliche Schritte direkt auf die Rechte und Dienstleistungen zugreifen zu k\u00f6nnen, auf die sie Anspruch haben. Ein derartiger Automatisierungsprozess mag zun\u00e4chst \u00fcberzeugend wirken, wirft jedoch eine Vielzahl an Fragen auf. Er birgt das Risiko, dass sich Diskriminierungen unter dem Deckmantel der Objektivit\u00e4t verst\u00e4rken oder automatisieren. Aktuelle Beispiele derartiger Diskriminierungen haben sich in den Niederlanden<\/a> und in Frankreich <\/a>ereignet: Tausende Familien wurden durch Algorithmen des Sozialbetrugs verd\u00e4chtigt oder sogar f\u00e4lschlicherweise beschuldigt aufgrund von bereits in der Gesellschaft vorhandenen rassistischen, klassenspezifischen und sexistischen Stereotypen. Einigen Haushalten wurden \u00fcberlebenswichtige Einnahmen entzogen.<\/p>\n

Ein Moratorium um den Zugang zu grund­le­genden Dienst­leis­tungen wieder­her­zu­stellen und eine öffentliche Debatte und verbesserte Gesetz­ge­bung zu ermöglichen<\/span><\/h3>\n

Wir sind uns bewusst, dass wir uns gegen einen Trend wenden, der heute als unausweichlich gilt. Dennoch halten wir es f\u00fcr dringend erforderlich, zu reagieren. In diesem Sinne fordern wir ein Moratorium, um die fortschreitende Digitalisierung grundlegender Dienstleistungen auf europ\u00e4ischer Ebene einzufrieren, wenn diese dazu f\u00fchrt, dass nicht-digitale Dienstleistungen gleichzeitig aufgegeben werden. Wir fordern ein Moratorium, um den Zugang zu allen grundlegenden Dienstleistungen wiederherzustellen und die Aufrechterhaltung nicht-digitaler Kommunikationskan\u00e4le mit Dienstleistern der Grundversorgung zu gew\u00e4hrleisten. Diese Kommunikationskan\u00e4le sollten von angemessener Qualit\u00e4t sein, sich durch eine hohe Verf\u00fcgbarkeit auszeichnen und keine zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fcr die Nutzer*innen mit sich bringen (zum Beispiel die eine gute Verf\u00fcgbarkeit von Amts- und Bankfilialen mit ausreichend langen \u00d6ffnungszeiten und gut geschultem Schalterpersonal).<\/p>\n

Im Jahr 2023 verabschiedete die Parlamentsversammlung des Europarats, die die Stimmen von 700 Millionen Europ\u00e4er*innen vertritt, eine Richtlinie zur digitalen Spaltung<\/a>\u00a0in der den Mitgliedsstaaten empfohlen wird: \u00dcbergang von einer Logik vollst\u00e4ndig digitaler \u00f6ffentlicher Dienste zu einer Logik der vollst\u00e4ndigen Zug\u00e4nglichkeit dieser Dienste, einschlie\u00dflich der Beibehaltung des nicht-digitalen Zugangs zu \u00f6ffentlichen Diensten, wo immer dies erforderlich ist, um den gleichberechtigten Zugang zu \u00f6ffentlichen Diensten und deren Kontinuit\u00e4t sowie deren Anpassung an die Nutzer zu gew\u00e4hrleisten.<\/q><\/p>\n

Ein Moratorium ist erforderlich, damit die EU-Mitgliedstaaten die Empfehlung des Europarats umsetzen.<\/p>\n

Zugleich muss eine gesellschaftliche Debatte dar\u00fcber erm\u00f6glicht werden, welche Rolle die Digitalisierung in unserem Leben und in unserer Gesellschaft spielen soll. Erst auf der Grundlage der Ergebnisse einer solchen Debatte, kann eine nachhaltige digitale Transformation gestaltet werden, die dem Willen und den tats\u00e4chlichen Bed\u00fcrfnissen der Bev\u00f6lkerung entspricht. Nicht zuletzt ist ein Moratorium unerl\u00e4sslich, um Gesetze auszuarbeiten und zu erlassen, die das \u00f6ffentliche Interesse sch\u00fctzen und den Rahmen f\u00fcr das politische Projekt sicherstellen, f\u00fcr das wir uns entschieden haben: die Demokratie.<\/p>\n

Der Bundesvorstand der Humanistischen Union<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"featured_media":19428,"template":"","categories":[37,31,7],"tags":[3662,3660,3663,3188,3351,3664,3658,3661,3659],"autoren":[156],"class_list":["post-19427","presse","type-presse","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","category-europa-internationales","category-informationsfreiheit","category-sozialpolitik","tag-analog","tag-behoerden","tag-digital","tag-eu","tag-europaeische-union","tag-infrastruktur","tag-offline","tag-online","tag-right-to-offline","autoren-gemeinsame-erklaerung"],"acf":[],"yoast_head":"\nDer Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen \u00fcber nicht-digitale Wege muss gew\u00e4hrleistet bleiben - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/pressemeldungen\/19427\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Der Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen \u00fcber nicht-digitale Wege muss gew\u00e4hrleistet bleiben - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"An die europ\u00e4ische Kommission, den Rat der EU und das europ\u00e4ische Parlament, F\u00fcr die Interaktion mit Beh\u00f6rden, Banken, Energieversorgern, bei der Arbeits- oder Wohnungssuche oder dem Fahrkartenkauf usw. ist die Nutzung digitaler Medien unumg\u00e4nglich geworden. 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