Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) hat Israel in einem umfassenden Rechtsgutachten aufgefordert, die Besetzung der pal\u00e4stinensischen Gebiete \u201eso schnell wie m\u00f6glich\u201c zu beenden und vollst\u00e4ndige Wiedergutmachung f\u00fcr seine \u201ev\u00f6lkerrechtswidrigen Handlungen\u201c zu leisten. In einer historischen, wenn auch nicht bindenden Stellungnahme stellt das Gericht zahlreiche Verst\u00f6\u00dfe Israels gegen das V\u00f6lkerrecht fest. Es ist leider zu erwarten, dass die gegenw\u00e4rtige Regierung des Staates Israel dem Rechtsgutachten des h\u00f6chsten Gerichts der Vereinten Nationen nicht folgen und sich damit international weiter isolieren wird. Umso mehr m\u00fcsste sich die Bundesrepublik nach Art. 25 GG daran halten.<\/p>\n
Wer in Deutschland solche Meinungen \u00e4u\u00dfert, musste es sich bisher gefallen lassen, als \u201eAntisemit\u201c bezeichnet zu werden. Dieser Vorwurf wurde nicht zuletzt von den Antisemitismusbeauftragten des Bundes und der L\u00e4nder erhoben und f\u00fchrte zur Verweigerung von Veranstaltungen in \u00f6ffentlichen R\u00e4umen. Dass darin ein eklatanter Versto\u00df gegen das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) liegt, wurde zwar in einer Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.01.2022 festgestellt. Nach wie vor sind jedoch die zugrundeliegenden Vorgaben (IHRA-Definition von Antisemitismus, BDS-Beschluss des Bundestages etc.) nicht zur\u00fcckgenommen worden, die zur Diskriminierung bei der Kulturf\u00f6rderung, in der Polizeipraxis und Strafverfolgungspraxis herangezogen werden.<\/p>\n
Als \u00e4lteste deutsche B\u00fcrgerrechtsorganisation fordern wir die in unserem Lande Verantwortlichen dazu auf, die Aussagen des IGH und der Entscheidung des BVerwG zum Anlass f\u00fcr einen Kurswechsel nehmen. Insbesondere muss klargestellt werden, dass eine sachgerechte Kritik am Staat Israel kein Antisemitismus sein kann. Das w\u00fcrde auch dazu beitragen, den in unserer Gesellschaft tats\u00e4chlich praktizierten Antisemitismus besser zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n
Johannes Feest<\/em><\/p>\n","protected":false},"featured_media":19430,"template":"","categories":[37,6],"tags":[3319,678,3666,3226,3665,652,3280,3667],"autoren":[220],"class_list":["post-19429","presse","type-presse","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","category-europa-internationales","category-frieden","tag-antisemitismus","tag-frieden","tag-internationaler-gerichtshof","tag-israel","tag-palaestina","tag-pressemitteilung","tag-uno","tag-vereinte-nationen","autoren-johannes-feest"],"acf":[],"yoast_head":"\n