Die Bundesregierung hat einen „Herbst der Reformen“ angek\u00fcndigt – hinter dem scheinbar zukunftsgewandten Begriff verbergen sich jedoch umfassende Angriffe auf sozialrechtliche Errungenschaften. Das Sozialrecht soll mehr denn je als Strafinstrument gegen\u00fcber Betroffenen eingesetzt werden. Um Ma\u00dfnahmen eines zunehmend autorit\u00e4ren Sozialstaats zu legitimieren, betreibt die Bundesregierung eine Rhetorik der Spaltung und Abwertung gegen\u00fcber armen Menschen. Nicht nur der Sozialstaat wird repressiver, auch die b\u00fcrgerlichen Freiheiten stehen unter Druck.<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht leitet aus der W\u00fcrde des Menschen (Artikel 1 GG) und dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG) ein \u201eGrundrecht auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums\u201c ab, das auch die Gesetzgebung beachten muss. Sanktionen, mit denen Leistungen unter das Niveau des Existenzminimums abgesenkt werden, hat das Bundesverfassungsgericht nur in sehr engen Grenzen f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt. Sanktionen, die einen strafenden Charakter haben, sind grunds\u00e4tzlich verboten.<\/p>\n
Mit dem Gesetzesvorschlag f\u00fcr eine „Neue Grundsicherung“ unternimmt die Bundesregierung einen systematischen Angriff auf die W\u00fcrde des Menschen und das Sozialstaatsprinzip. Geplant sind u.a. Totalsanktionen bei drei vers\u00e4umten Terminen, eine Begrenzung der Unterkunftskosten f\u00fcr Betroffene ab dem ersten Tag des Leistungsbezugs und umfangreiche Nachweispflichten f\u00fcr Bewerbungen, die bei Nichterbringen auch Sanktionen zur Folge haben k\u00f6nnen. Es steht bereits fest, wen diese Ma\u00dfnahmen besonders hart treffen werden: psychisch kranke und vulnerable Menschen. Anstatt ihnen mit einem Ausbau Sozialer Arbeit zu helfen, werden sie schikaniert. Auch Kinder werden \u00fcberproportional von den Sanktionen betroffen sein. Mittlerweile lebt jeder vierte Minderj\u00e4hrige in einem Haushalt, in dem Sozialleistungen bezogen werden. Zunehmend werden auch m\u00e4chtige digitale Werkzeuge zur detaillierten \u00dcberwachung und Repression eingesetzt, siehe etwa Ideen \u00e4hnlich der \u201eAsylcard\u201c oder Socialmedia-\u00dcberwachung.<\/p>\n
Die Angriffe auf den Sozialstaat laufen parallel zu einer stark steigenden Staatsverschuldung. Diese Verschuldung ist aber nicht die Folge eines ausufernden Sozialstaats, sondern einer beispiellosen Aufr\u00fcstung der Bundesrepublik. Wirksame Ma\u00dfnahmen, um Finanzbedarfe zu decken oder das Leben der Menschen zu verbessern, wie eine gerechte Besteuerung von Reichen und Erbschaften, die Verfolgung von Steuerhinterziehung oder eine Deckelung der Mieten und Vergesellschaftung von Wohnraum, geht die Bundesregierung nicht an. Der Kampf der Regierung gegen arme und hilfebed\u00fcrftige Menschen soll von diesen sozialpolitischen Leerstellen ablenken.<\/p>\n
Die Versch\u00e4rfung des Sanktionsregimes im Sozialrecht ist zugleich ein Angriff auf die Arbeitnehmer*innen. Im Kontext von Werkschlie\u00dfungen und einer angespannten wirtschaftlichen Lage droht vielen Besch\u00e4ftigten in die soziale Bed\u00fcrftigkeit zu fallen, wo nun sogar der Verlust der eigenen Wohnung droht. Damit wird der Druck erh\u00f6ht, schlechtbezahlte Jobs zu akzeptieren und unterhalb der eigenen Qualifikation zu arbeiten. Angriffe auf den Sozialstaat sind immer auch Instrumente, um Lohndumping zu vereinfachen. Die Verteidigung eines Sozialstaats, der eine angemessene Sicherheit des Lebensstandards effektiv sicherstellt, ist deshalb das Interesse aller Lohnabh\u00e4ngigen.<\/p>\n
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Unterzeichnende Organisationen:<\/p>\n
FIfF \u2013 Forum InformatikerInnen f\u00fcr Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V.<\/p>\n
Humanistische Union e.V.<\/p>\n
Komitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie e.V.<\/p>\n
Neue Richter*innenvereinigung (NRV)<\/p>\n
Republikanischer Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lteverein (RAV)<\/p>\n
Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ)<\/p>\n","protected":false},"featured_media":20239,"template":"","categories":[2973,3004,7],"tags":[3359,820,815,691,4218,4429,772,4425,4424,4427,652,3024,4428,3211,3045,4430,816,4426],"autoren":[345],"class_list":["post-20238","presse","type-presse","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","category-armut","category-asylpolitik","category-sozialpolitik","tag-arbeit","tag-arbeitslosigkeit","tag-armut","tag-asyl-migration","tag-buergergeld","tag-existenzminimum","tag-gg-artikel-20","tag-grundsicherung","tag-herbst-der-reformen","tag-lebensstandard","tag-pressemitteilung","tag-rechtsstaat","tag-sanktionen","tag-soziale-menschenrechte","tag-soziale-ungleichheit","tag-sozialrecht","tag-sozialstaat","tag-sozialstaatsprinzip","autoren-gemeinsame-pressemitteilung"],"acf":[],"yoast_head":"\n