Im Jahr 2026 tritt die Reform des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylsystems (GEAS) in Kraft. Das neue GEAS enth\u00e4lt massive Versch\u00e4rfungen und h\u00f6hlt den Rechtsschutz von gefl\u00fcchteten Menschen aus. Aktuell verhandeln Parlament und Regierung \u00fcber die spezifische Umsetzung in Deutschland. Die Bundesregierung hat mit dem GEAS-Anpassungsgesetz jedoch zudem einen Weg gew\u00e4hlt, das GEAS auf eine sehr restriktive Art umzusetzen. Europarechtlich ist das aber keinesfalls zwingend.<\/p>\n
Als juristische und b\u00fcrgerrechtliche Organisationen fordern wir mit Nachdruck von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags, dass die europ\u00e4ischen Vorgaben grundrechtskonform ins deutsche Recht zu \u00fcberf\u00fchren sind.<\/strong> Hierzu sollten in den aktuellen Verhandlungen auch einige Ma\u00dfnahmen aus dem bisherigen Gesetzesentwurf wieder gestrichen werden.<\/p>\n Geschaffen werden sollen \u201eAufnahmeeinrichtungen<\/strong> zur Durchf\u00fchrung von Verfahren bei Sekund\u00e4rmigration\u201c. Diese Einrichtungen sollen insbesondere das sog. Dublin-Verfahren erleichtern, also \u00dcberstellungen in andere EU-Mitgliedstaaten erm\u00f6glichen. In diesen Lagern unterliegen die Betroffenen strengen Wohnverpflichtungen, die in ihre Bewegungsfreiheit eingreifen und sie von einem eigentlich grundrechtlich garantierten Zugang zu Rechtsberatung oder einer angemessenen medizinischen Versorgung abschneiden. Aus der Vergangenheit ist durch wissenschaftliche Forschung und Menschenrechtsdokumentationen bekannt, dass solche Lagerstrukturen stets mit menschenrechtswidrigen Zust\u00e4nden einhergehen. Jedoch sind diese \u201eAufnahmeeinrichtungen\u201c ein deutscher Sonderweg und von der GEAS-Reform gerade nicht vorgesehen. Deswegen sollte von der Einf\u00fchrung dieser Lager Abstand genommen werden.<\/strong><\/p>\n Mit gro\u00dfer Sorge blicken wir als juristische Organisationen auf die ausufernden Eingriffe in die Bewegungsfreiheit und die Ausweitung von Freiheitsentzug (Haft), die mit dem GEAS-Anpassungsgesetz einhergeht. Vorgesehen ist f\u00fcr Deutschland beispielsweise die Inhaftierung von Minderj\u00e4hrigen, sofern dies \u201eihrem Wohl\u201c dient. Dieser Fall soll demnach dann vorliegen, wenn sich die Eltern oder Betreuungspersonen in Haft befinden. Eine Inhaftierung von Kindern ist jedoch offenkundig kinderrechtswidrig.<\/strong> Haftanstalten jeder Art sind kein geeigneter Ort f\u00fcr Kinder. Haft kann niemals dem Kindeswohl dienen. Zwar gibt es diesen Inhaftierungsgrund in der Aufnahmerichtlinie des neuen GEAS – aber hier wird den Mitgliedstaaten explizit offengehalten, ob sie diese Form der Inhaftierung einf\u00fchren wollen. Auch f\u00fcr besonders schutzbed\u00fcrftige Personen (Vulnerable) sollen Freiheitsentziehungen geschaffen werden. Eine grundrechts- und kinderrechtsschonende Umsetzung macht von diesen M\u00f6glichkeiten keinen Gebrauch. Deutschland kann sich noch gegen die Inhaftierung von Kindern und vulnerablen Personen entscheiden.<\/strong><\/p>\n Insgesamt hat die Bundesregierung mit ihrem Vorschlag f\u00fcr das GEAS-Anpassungsgesetz einen besonders restriktiven Weg gew\u00e4hlt und setzt erkennbar ihren Kurs der \u201eSch\u00e4rfe und H\u00e4rte\u201c<\/strong> fort. Verloren geht die gemeinsame Grundlage, dass auch schutzsuchende Personen Grundrechtstr\u00e4ger*innen sind.<\/p>\n Der Deutsche Bundestag sollte in den abschlie\u00dfenden Verhandlungen daher rechtsstaatliche und menschenrechtliche Korrekturen vornehmen und die Vorschl\u00e4ge insgesamt auf den Pr\u00fcfstand stellen.<\/strong><\/p>\n Unterzeichnende Organisationen:<\/strong><\/p>\n Humanistische Union (HU)
\nKomitee f\u00fcr Grundrechte und Demokratie
\nNeue Richter*innenvereinigung (NRV)
\nRepublikanischer Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4lteverein (RAV)
\nVereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ)<\/p>\n","protected":false},"featured_media":19928,"template":"","categories":[3004],"tags":[691,3222,3188,3186,4497,652],"autoren":[156],"class_list":["post-20344","presse","type-presse","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","category-asylpolitik","tag-asyl-migration","tag-bundestag","tag-eu","tag-geas","tag-gemeinsames-europaeisches-asylsystem","tag-pressemitteilung","autoren-gemeinsame-erklaerung"],"acf":[],"yoast_head":"\n