Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,
\nsehr geehrter Herr Bundesminister des Innern,
\nsehr geehrte Mitglieder des Innenausschusses im Bundestag,<\/p>\n
die vom Koalitionsausschuss geplanten \u00c4nderungen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) bedeuten einen massiven R\u00fcckschritt f\u00fcr die gesellschaftlichen Freiheitsrechte und alarmieren uns zutiefst.<\/strong><\/p>\n In Zeiten wachsenden Misstrauens gegen\u00fcber Politik und staatlichen Institutionen will die Regierungskoalition eines der wichtigsten Transparenzinstrumente der Bundesrepublik de facto abschaffen. Das IFG erm\u00f6glicht seit 20 Jahren, dass Korruption und Machtmissbrauch konsequent aufgedeckt werden. Sollten die geplanten Anpassungen von Ihnen umgesetzt werden, so w\u00e4re das nicht nur das Aus f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der IFG-Antr\u00e4ge, sondern auch ein fataler Einschnitt in die Pressefreiheit in Deutschland.<\/p>\n Im Koalitionsvertrag von 2025 hatten Union und SPD noch vereinbart, das IFG \u201emit einem Mehrwert f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und Verwaltung\u201c zu reformieren. Der jetzige Beschluss kehrt dieses Versprechen ins Gegenteil: Kein einziger der angek\u00fcndigten Punkte verspricht einen Mehrwert f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, jeder von ihnen bedeutet einen massiven R\u00fcckschritt f\u00fcr die Informationsfreiheit. Als breites zivilgesellschaftliches B\u00fcndnis aus\u00a0110\u00a0<\/strong>Organisationen, Vereinen und Projekten fordern wir Sie dazu auf:\u00a0Stoppen Sie diese Pl\u00e4ne! Sch\u00fctzen Sie das IFG und die Informationsfreiheit in ihrer heutigen Form!<\/strong><\/p>\n Der Beschluss von Union und SPD sieht vor, k\u00fcnftig nur noch IFG-Antr\u00e4ge mit einem nachgewiesenen \u201eberechtigten Interesse\u201c zuzulassen und zivilgesellschaftliche Organisationen, Pressevertreter:innen sowie Menschen ohne deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft oder Unionsb\u00fcrgerschaft auszuschlie\u00dfen. Beh\u00f6rden k\u00f6nnten Antr\u00e4ge \u00fcber weitere Bereichsausnahmen noch leichter ablehnen, Namen von allen Beh\u00f6rdenmitarbeiter:innen \u2013 auch in leitenden Funktionen \u2013 sollen konsequent geschw\u00e4rzt werden. K\u00fcnftig w\u00e4ren fast alle Antr\u00e4ge nicht mehr zul\u00e4ssig und die verbleibenden k\u00f6nnten zu massiven Kosten f\u00fcr die Antragstellenden f\u00fchren oder wichtige Informationen vorenthalten. Das Resultat:\u00a0Das Ende der Informationsfreiheit.<\/strong><\/p>\n Unter dem Vorwand des \u201eB\u00fcrokratier\u00fcckbaus\u201c, der \u201estaatlichen Resilienz\u201c und dem Schutz Kritischer Infrastruktur wird das Informationsfreiheitsgesetz ausgeh\u00f6hlt. Dabei gilt bereits heute: Die bestehenden Regelungen erm\u00f6glichen es Beh\u00f6rden, sensible Sicherheitsinformationen zu sch\u00fctzen. Die Argumente der Bundesregierung, eingebettet in Wachstumsma\u00dfnahmen, wirken daher vielmehr wie ein Deckmantel, um ein f\u00fcr die Verwaltung und Politik unbequem gewordenes Recht loszuwerden.<\/p>\n Die Zahlen zeigen: Die Koalitionsparteien arbeiten hier gegen den Willen der B\u00fcrger*innen.<\/p>\n Sollten die Regierungspl\u00e4ne wie geplant umgesetzt werden, w\u00fcrde Millionen B\u00fcrger*innen sowie Journalist*innen und Organisationen das Recht auf Informationsfreiheit verwehrt. Darunter leiden werden: faktenbasierte Berichterstattung, \u00f6ffentliche Kontrolle, das zivilgesellschaftliche Engagement sowie das Vertrauen in die Politik. Die Demokratie braucht ein starkes IFG!<\/p>\n Wir als zivilgesellschaftliches B\u00fcndnis aus 110 Organisationen, Vereinen und Projekten fordern Sie daher auf: Stoppen Sie die Pl\u00e4ne zur Einschr\u00e4nkung des Informationsfreiheitsgesetzes und sch\u00fctzen Sie die Transparenz f\u00fcr alle!<\/strong><\/p>\n abgeordnetenwatch\n
\nAktionsb\u00fcndnis Nichtrauchen e.V. (ABNR)
\nAlgorithmWatch
\nAllgemeiner Deutscher Fahrrad-Club, Landesverband Berlin \u2013 ADFC Berlin eV.
\nAllianz \u201cRechtssicherheit f\u00fcr politische Willensbildung\u201d
\nAmnesty International
\nanna elbe – Weitblick f\u00fcr Hamburg
\n\u00c4rztlicher Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit e.V.
\nattac Deutschland
\nbetterplace lab gGmbH
\nBLUE 21 e.V.
\nBUND – Bund f\u00fcr Umwelt- und Naturschutz Deutschland e.V.
\nBUND Naturschutz in Bayern e.V. (BN)
\nBundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel – KOK e.V.
\nBUNDjugend Bayern
\nB\u00fcrger*innenInitiative A100 (BI A100)
\nB\u00fcrgerbewegung Finanzwende e.V.
\nCampact e.V
\nCannabis Verband Deutschland
\nCenter for Democracy and Information Integrity
\nchaos computer club e.V
\nCinematographinnen
\nClimate+Tech Think-tank f\u00fcr Klima und Resilienz
\ncodetekt e.V. – mit Nachrichtenkompetenz gegen Desinformation!
\nCoordination gegen BAYER-Gefahren
\nD64 \u2013 Zentrum f\u00fcr Digitalen Fortschritt
\nDemocracy International e.V.
\nDer Freitag
\nDeutsche Gesellschaft f\u00fcr Informationsfreiheit e.V.
\nDeutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di
\nDeutsche Umwelthilfe
\nDeutscher Fundraising Verband e.V.
\nDeutscher Journalisten-Verband e. V.
\nDeutscher Naturschutzring (DNR)
\nDeutsches Netz Rauchfreier Krankenh\u00e4user & Gesundheitseinrichtungen e.V.
\ndie tageszeitung (taz)
\nDigitalcourage e.V.
\nDigitale Gesellschaft e.V.
\nECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights)
\nEurop\u00e4isches Zentrum f\u00fcr Presse und Medienfreiheit (ECPMF)
\nFEMNET
\nFIAN Deutschland e.V.
\nFilmzirkel Hannover
\nfoodwatch
\nForum Fairer Handel
\nForum InformatikerInnen f\u00fcr Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF)
\nForum \u00d6kologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V.
\nForum Umwelt & Entwicklung
\nFragDenStaat
\nFrauen Aktiv Contra Tabak e.V.
\nFridays for Future Deutschland
\nfutur eins e.V.
\nGesellschaft f\u00fcr Klima und Demokratie e.V.
\nGlobal Policy Forum Europe
\nGreen Legal Impact Germany e.V.
\nGreenpeace e.V.
\nGR\u00dcNE LIGA e.V.
\nHumanistische Union e.V.
\nInitiative Offene Gesellschaft e.V.
\nINKOTA Netzwerk e.V.
\ninnn.it e.V.
\nInnovationsverbund \u00d6ffentliche Gesundheit e.V.
\nInstitut f\u00fcr Therapie- und Gesundheitsforschung, IFT-Nord gGmbH
\nInterface Tech analysis and policy ideas for Europe e.V.
\nInternationale Vereinigung Intergeschlechtlicher Menschen – Organisation Intersex International Germany e.V.
\nJugendpresse Deutschland e.V.
\nkleindatenverein
\nKURVE Wustrow e.V.
\nLandesnetzwerk B\u00fcrgerengagement Berlin e.V.
\nLausitzer Perspektiven e.V.
\nLOAD e.V. – Verein f\u00fcr liberale Netzpolitik
\nLobbyControl
\nMehr Demokratie e.V.
\nNABU (Naturschutzbund Deutschland) e.V.
\nNACOA Deutschland Interessenvertretung f\u00fcr Kinder aus Suchtfamilien e.V.
\nNetzwerk Klimajournalismus Deutschland e.V.
\nNetzwerk Recherche e.V.
\nNeue deutsche Medienmacher*innen e. V.
\nNichtraucherschutzverband Deutschland e.V. (NRSV)
\nOpen Knowledge Foundation Deutschland e. V.
\nOpen Parliament TV
\nopenPetition
\nPaper Trail Media
\nPolitics for Tomorrow \/ nextlearning e. V.
\nPowerShift
\nPRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge e.V.
\nPro Rauchfrei e.V.
\nProjectTogether gGmbH
\nQueerScope | Verband der unabh\u00e4ngigen queeren Filmfestivals in Deutschland e.V.
\nReporter ohne Grenzen
\nRepublikanischer Anw\u00e4ltinnen- und Anw\u00e4lteverein (RAV e.V.)
\nRettet den Regenwald e.V.
\nRomero Initiative e.V.
\nSchr\u00f6dinger & Katze e. V.
\nSea-Eye e.V.
\nSea-Watch e.V.
\nS\u00dcDWIND e.V.
\nSUPERRR Lab gGmbH
\nteilensWert e.V.
\nTransparency International Deutschland e.V.
\nUmweltinstitut M\u00fcnchen e.V.
\nurgewald
\nVerband der deutschen H\u00f6hlen- und Karstforscher e.V.
\nVerband der Requisite & Set Decoration e.V.
\nVerein f\u00fcr Natur und Landschaft in Brandenburg e.v.
\nVerfassungsblog gGmbH
\nWeltladen Hailer
\nWerkstatt \u00d6konomie e.V.
\nWikimedia Deutschland
\nWomen Engage for a Common Future (WECF) Deutschland e.V.
\nzerforschung<\/p>\n","protected":false},"featured_media":20567,"template":"","categories":[31,113],"tags":[4000,662,4112,688,4113,763,652,3286],"autoren":[156],"class_list":["post-20566","presse","type-presse","status-publish","has-post-thumbnail","hentry","category-informationsfreiheit","category-informationsrecht-in-deutschland","tag-bundesregierung","tag-datenschutz","tag-ifg","tag-informationsfreiheit","tag-informationsfreiheitsgesetz","tag-offener-brief","tag-pressemitteilung","tag-transparenz","autoren-gemeinsame-erklaerung"],"acf":[],"yoast_head":"\n