Sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,<\/p>\n
der Bundestag steht vor einer weitreichenden Entscheidung \u00fcber die Zukunft unserer Grundrechte und der demokratischen Kontrolle staatlicher Sicherheitsbeh\u00f6rden. Mit dem geplanten \u201eGesetz zur Reform des Rechts der Nachrichtendienste\u201c werden die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutz (BfV) erheblich ausgeweitet. Dieser Entwurf bedeutet einen Paradigmenwechsel im Sicherheitsgef\u00fcge und weitreichende grundrechtliche Einschr\u00e4nkungen. Wir halten das Gesetzesvorhaben f\u00fcr demokratiegef\u00e4hrdend, in weiten Teilen f\u00fcr verfassungswidrig und unverantwortlich.<\/p>\n
Wir appellieren deshalb an Sie: Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf nicht zu!<\/strong> Was hier als Reform bezeichnet wird, bedeutet vor allem mehr \u00dcberwachung, Datensammlung und staatliche Eingriffsm\u00f6glichkeiten \u2013 bei zugleich unzureichender Kontrolle<\/strong>.<\/p>\n Der Entwurf geht weit \u00fcber die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anpassung des Nachrichtendienstrechts im Hinblick auf die Eingriffsschwellen der Dienste hinaus.<\/strong><\/p>\n Aufweichung des Trennungsgebots<\/strong><\/p>\n Das Bundesverfassungsgericht begr\u00fcndete die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Nachrichtendienste damit, dass sie zwar weitreichendere Befugnisse zur Datenerhebung, aber keine polizeilichen Eingriffsrechte haben (siehe das\u00a0BVerfG, Urteil vom 26.04.2022 \u2013 1 BvR 1619\/17, BVerfGE 162, 1, Rn. 154-156). Dies ist das verfassungsrechtliche Trennungsgebot.<\/strong><\/p>\n Der Gesetzentwurf sieht aber operative Befugnisse zur Gefahrenabwehr f\u00fcr die Geheimdienste vor. Das w\u00fcrde die Dienste verpolizeilichen. Beide Dienste d\u00fcrfen nach dem Gesetzentwurf zuk\u00fcnftig IT-Systeme sabotieren. Sie sollen auf s\u00e4mtliche Gegenst\u00e4nde, inklusive digitaler Datenbest\u00e4nde, Software, digitaler Infrastrukturen etc., einwirken k\u00f6nnen. Eine solche Regelung w\u00fcrde automatisch auch unbeteiligte Dritte in ihren Grundrechten betreffen. Das ist ein unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Eingriff in die Rechte Unbeteiligter. Das BfV soll zu Ma\u00dfnahmen erm\u00e4chtigt werden, die selbst die Polizei nicht vornehmen darf. Der BND erh\u00e4lt eine uferlose Zust\u00e4ndigkeit. Der Gesetzentwurf erweitert die Inlandst\u00e4tigkeit des BND mehrfach. Dabei w\u00e4re auch eine physische (Gewalt-)Einwirkung m\u00f6glich.<\/p>\n Ausweitung von \u00dcberwachung und Eingriff in Pers\u00f6nlichkeitsrechte<\/strong><\/p>\n Gleichzeitig sollen die M\u00f6glichkeiten zur \u00dcberwachung erheblich ausgeweitet werden. Die Grenze dessen, was der Staat \u00fcber Menschen erfahren und auswerten darf, wird dadurch weiter verschoben. Die Streubreite dieser Ma\u00dfnahmen ist riesig und greift massenhaft in die Grundrechte Unbeteiligter ein.<\/strong><\/p>\n Denn vorgesehen sind unter anderem weitreichende Zugriffe auf Video\u00fcberwachung des \u00f6ffentlichen Raums, sowohl durch staatliche als auch private Stellen (sogar in Echtzeit), die Nutzung \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Bild- und Videodaten f\u00fcr biometrische Abgleiche sowie eine umfassende automatisierte Analyse gro\u00dfer Datenbest\u00e4nde \u2013 auch mithilfe k\u00fcnstlicher Intelligenz. Die biometrische Massenanalyse m\u00fcsste nicht einmal auf einer besonderen Bedrohung fu\u00dfen.<\/p>\n Diese Kombination ist ein weiterer gro\u00dfer Schritt hin zum \u00dcberwachungsstaat.<\/p>\n Wir sollten uns nicht daran gew\u00f6hnen, dass der Staat immer mehr \u00fcber seine B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wissen kann.<\/strong><\/p>\n K\u00fcnstliche Intelligenz darf sogar \u00fcber operative Ma\u00dfnahmen entscheiden<\/strong><\/p>\n Insbesondere der Einsatz von KI ist in dem Grad und der Art, wie er im Entwurf vorgesehen ist, in vielerlei Hinsicht weder mit dem Grundgesetz noch mit EU-Recht vereinbar. Die automatisierten Systeme von BND und BfV sollen bei der Abwehr von Cyberangriffen sogar selbstst\u00e4ndig operative Entscheidungen treffen und Gegenma\u00dfnahmen automatisch ausl\u00f6sen k\u00f6nnen \u2013 ohne dass ein Mensch davon zuvor auch nur Kenntnis nehmen m\u00fcsste.<\/p>\n Vage formulierte Eingriffsschwellen<\/strong><\/p>\n Der Gesetzentwurf differenziert drei Stufen von Eingriffsschwellen; je h\u00f6her das Bedrohungspotential, desto intensiver die erlaubten Grundrechtseingriffe. Doch die Schwellen selbst sind nicht ausreichend definiert und zu niedrig: Bereits Bagatellstraftaten k\u00f6nnen herangezogen werden, um eine \u201eerhebliche Beobachtungsbed\u00fcrftigkeit\u201c auszul\u00f6sen.<\/p>\n Besonderer Feststellungsfall im Geheimen<\/strong><\/p>\n Der Entwurf f\u00fchrt au\u00dferdem einen \u201eBesonderen Feststellungsfall\u201c ein. Dieser soll eintreten, wenn der Verteidigungs- oder Spannungsfall direkt bevorst\u00fcnde. Mit Zustimmung des Parlamentarischen Kontrollgremiums kann die Bundesregierung diesen Fall ohne Kenntnis des Bundestags im Geheimen feststellen (\u00a7 125 Abs. 3 BNDG-E). Das Eintreten des Besonderen Feststellungsfalls erm\u00f6glicht deutlich tiefere Eingriffe in Grundrechte durch die Nachrichtendienste bei gleichzeitig wesentlich niedrigeren Berichts- und Dokumentationspflichten. Eine zeitliche H\u00f6chstgrenze ist nicht vorgesehen. Insgesamt birgt dies die Gefahr, dass aus dem Ausnahme- ein Dauerzustand wird, in dem ohne Beschluss des Bundestagsplenums in die Grundrechte eingegriffen wird.<\/p>\n Unzureichende Kontrollmechanismen<\/strong><\/p>\n Bedenklich ist, dass die vorgesehenen erweiterten Befugnisse nicht von entsprechend starken Kontrollmechanismen begleitet werden. Kontrollzust\u00e4ndigkeiten sollen beim aufzustockenden Unabh\u00e4ngigen Kontrollrat geb\u00fcndelt werden. Bisherige Kontrollperspektiven, unter anderem des Bundesbeauftragten f\u00fcr den Datenschutz und die Informationsfreiheit, verlieren im Entwurf ihre Zust\u00e4ndigkeit. Da eine Vorab-Genehmigungspflicht durch den Unabh\u00e4ngigen Kontrollrat teilweise erst ab der dritten Stufe (\u201ebesonders erheblich eingreifend\u201c) besteht und die administrative Kontrolle keine Einzelfallkontrolle ist, wird ein Gro\u00dfteil der T\u00e4tigkeiten gar nicht gepr\u00fcft werden.<\/p>\n Die Kontrollmechanismen werden also nicht ausreichend ausgebaut \u2013 im Gegensatz zu den wachsenden Kompetenzen der Dienste.<\/p>\n Das Berufsgeheimnis wird stark abgeschw\u00e4cht<\/strong><\/p>\n Auch der Schutz von Berufsgeheimnissen darf nicht zum Kollateralschaden einer solchen Reform werden. Zwar sind im Gesetzentwurf verschiedene Berufsgruppen (Anw\u00e4lt*innen, Geistliche, parlamentarische Abgeordnete, Journalist*innen, Heilberufe) als Berufsgeheimnistr\u00e4ger genannt. Wenn aber Anw\u00e4lt*innen oder Journalist*innen im Rahmen ihrer gew\u00f6hnlichen beruflichen T\u00e4tigkeiten an f\u00fcr die Geheimdienste relevante Informationen gelangen, gilt der Schutz des Berufsgeheimnisses unter Umst\u00e4nden nicht mehr. Andere Professionen mit Berufsgeheimnis (wie Notar*innen oder Schwangerschaftskonfliktberater*innen) sind im BND-Entwurf nicht einmal erw\u00e4hnt. Das Berufsgeheimnis ist elementar f\u00fcr ein Vertrauensverh\u00e4ltnis, f\u00fcr rechtsstaatliche Garantien und die Pressefreiheit.<\/p>\n Wir halten diese Entwicklung f\u00fcr grundlegend falsch.<\/strong><\/p>\n In diesem Schreiben k\u00f6nnen wir lediglich einen Teil der Probleme im Gesetzentwurf aufgreifen. Wir bef\u00fcrchten durch das Zusammenspiel der darin festgelegten Ma\u00dfnahmen einen \u00dcbergang in einen \u00dcberwachungsstaat. Ein Ausgleich von Sicherheit und Freiheit wird nicht erreicht. Wir bitten Sie eindringlich, Ihre Verantwortung als Repr\u00e4sentierende der Bev\u00f6lkerung wahrzunehmen. Pr\u00fcfen Sie den Gesetzentwurf unter dem Gesichtspunkt der Grundrechte, des Trennungsgebots und der demokratischen Kontrolle der Nachrichtendienste.<\/p>\n