Mitteilung Nr. 165, S. 03<\/p>\n
Ausgangspunkt:
Die Staatsanwaltschaft hat gegen „Die drei Ten\u00f6re“ ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet. Erste Folge: Der Tenor Domingo tritt nicht mehr in Deutschland auf, weil er seine Verhaftung f\u00fcrchten mu\u00df. Der Tenor Pavarotti hat seine Zusage, an dem Silvesterkonzert 1998 der Berliner Philharmoniker mitzuwirken, kurzfristig zur\u00fcckgenommen, so da\u00df entgegen der Programmank\u00fcndigung in letzter Minute eine Aushilfskraft engagiert werden mu\u00dfte. Die Erfahrungen der Tennisspielerin Stefanie Graf und ihres tumben Vaters mit der Strafjustiz schrecken K\u00fcnstler und Sportler von Weltrang.<\/p>\n
Ein Parallelfall:
Der damalige Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorf mu\u00dfte wegen eines Verfahrens gegen ihn mit dem Vorwurf der Beihilfe zur Steuerhinterziehung (Parteispendenaff\u00e4re) sein Amt als Bundeswirtschaftsminister aufgeben; bis heute erreichte keiner seiner Nachfolger sein Format.<\/p>\n
Gegenst\u00fcck:
Die Bundesregierung lehnt ein Auslieferungsersuchen an Italien gegen den Kurdenanf\u00fchrer \u00d6calan ab, obwohl ihm die Beteiligung an drei Morden in Deutschland zur Last gelegt wird und obwohl gegen ihn in Deutschland ein Haftbefehl besteht. Die Bundesregierung – schon in der neuen Formation – bef\u00fcrchtet Zusammenst\u00f6\u00dfe mit Kurden.<\/p>\n
Die ersten beiden F\u00e4lle folgen dem Legalit\u00e4tsprinzip der Justiz, der letzte dem Opportunit\u00e4tsprinzip der Politik. Der Widerspruch ist offensichtlich.<\/p>\n
Es ist besonders deutlich im Berliner Mykonos-Proze\u00df hervorgetreten, in dem iranische Attent\u00e4ter wegen eines t\u00f6tlichen Anschlags auf eine Diskothek – noch nicht rechtskr\u00e4ftig – verurteilt worden sind, den sie, wie im Urteil ausdr\u00fccklich festgestellt wird, im Auftrage der iranischen Regierung ausge\u00fcbt hatten. Der Proze\u00df unterlag dem Legalit\u00e4tsprinzip und doch h\u00e4tten Teile der Bundesregierung, zu Recht diplomatische Verwicklungen mit dem Iran f\u00fcrchtend, einen Freispruch gern gesehen. Zum ersten Mal in der deutschen Rechtsgeschichte ist in dem Berliner Urteil die Staatsf\u00fchrung eines fremden Staates als Urheber schwerer Straftaten bezeichnet worden. Bisher kannte man eine derartige Charakterisierung nur bei Staatsf\u00fchrungen verblichener Regime, wie dem NS-Regime oder dem der SED. In beiden F\u00e4llen tat und tut sich die Justiz schwer.<\/p>\n
Das Legalit\u00e4tsprinzip ist Ausflu\u00df der Gleichheit vor dem Gesetz, eines Kernst\u00fccks des Rechtsstaatsprinzips und verlangt, da\u00df alle B\u00fcrger ohne R\u00fccksicht auf die politische Zweckm\u00e4\u00dfigkeit, ohne R\u00fccksicht auf die „Opportunit\u00e4t“, gleich behandelt werden. Das Legalit\u00e4tsprinzip hat es hierzulande in einer Zeit, in der die Prinzipien des Rechtsstaates zwar lauter denn je – immer ein schlechtes Zeichen – beschworen werden, aber immer weniger verstanden werden, schwer, sich Anerkennung zu verschaffen. Im Konfliktfall verlangt das Legalit\u00e4tsprinzip stets ein Handeln gegen die aktuelle Zweckm\u00e4\u00dfigkeit. Es ist schwer, Politiker, aber auch B\u00fcrger zu finden, die ein solches Handeln unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Auch in den Ausgangsf\u00e4llen kann ich mir Menschen vorstellen, die eine vorzeitige Beendigung der Verfahren mit guten Argumenten f\u00fcr richtig gehalten h\u00e4tten und die die Entscheidung der neuen Bundesregierung, nicht die Auslieferung von \u00d6calan zu verlangen, f\u00fcr richtig halten. Sie m\u00f6gen bedenken, da\u00df es auf der schiefen Bahn der Opportunit\u00e4t keinen Halt gibt und da\u00df die schiefe Bahn in der Willk\u00fcr der Macht endet, die die Opportunit\u00e4t zu definieren vermag.<\/p>\n
Bei Licht betrachtet sind Zusammenst\u00f6\u00dfe von Legalit\u00e4t und Opportunit\u00e4t oft Anzeichen f\u00fcr M\u00e4ngel der Gesetze, die in dem Einzelfall besonders kra\u00df hervortreten und – hier liegt der Fehler – nicht allgemein, sondern eben nur im Einzelfall, korrigiert werden sollen. So entsteht leicht der Eindruck, das Legalit\u00e4tsprinzip habe die Aufgabe, blind mit der Binde vor den Augen der Justitia schlechte Gesetze durchzusetzen und daher sein verbreitet schlechter Ruf. Das Gegenteil ist richtig: Das Legalit\u00e4tsprinzip ist die Aufforderung an den Gesetzgeber, Gesetze zu beschlie\u00dfen, die auch im Einzelfall zu opportunen Ergebnissen f\u00fchren! Die Steuergesetzgebung ist hier ein ergiebiges weites Feld, das zu beackern mehr als einen eigenen Aufsatz erfordern w\u00fcrde. Der Fall der „Drei Ten\u00f6re“ ist ein gutes Beispiel. Finanzpolitiker im Deutschen Bundestag haben sich, angestachelt von der repressiven Feindseligkeit der Philister gegen\u00fcber Intellektuellen und K\u00fcnstlern, dar\u00fcber ge\u00e4rgert, da\u00df ausl\u00e4ndische K\u00fcnstler in Deutschland Einnahmen erzielen, die sie nur in ihrem Heimatland versteuern, und aus diesem \u00c4rger heraus ein Gesetz beschlossen, das die Finanzverwaltung nur in Ausnahmef\u00e4llen durchzusetzen vermag. Es fordert deshalb zur Umgehung auf. Dem gut beratenen Cleveren gelingt sie, dem Vater von Stefanie Graf, einem Mann eher einfacher, wenn auch nicht immer gerader Denkungsart, ist sie mi\u00dflungen und auch deshalb mu\u00dfte er in ein Haus mit Gittern einziehen. Die Zinsabschlagsteuer hat zu dem Ph\u00e4nomen „Luxemburg“ gef\u00fchrt, das den Finanzplatz Luxemburg gef\u00f6rdert, den deutschen Banken aber sehr geschadet hat. Die unterschiedliche steuerliche F\u00f6rderung der gemeinn\u00fctzigen Einrichtungen und der politischen Parteien ist die Ursache des Falles „Lambsdorf“.<\/p>\n
Die Justiz ist auf die Verwirklichung dauerhafter Werte festgelegt. Sie darf nicht nach der Opportunit\u00e4t des Augenblicks schwanken und ist deshalb dem Legalit\u00e4tsprinzip verpflichtet. Sie ist auf die F\u00e4higkeit der Politik angewiesen, Gesetze zu formulieren, die den der Legalit\u00e4t folgenden Urteilen die Legitimit\u00e4t zugesellen und die Legalit\u00e4t mit der Opportunit\u00e4t vers\u00f6hnen. In dem Ma\u00dfe, in dem die Politik diese F\u00e4higkeit verliert, wird sich die Rechtssprechung verselbst\u00e4ndigen und auf eigenen Wegen um Kontinuit\u00e4t bem\u00fcht sein.<\/p>\n
Ulrich Vultejus<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[16],"tags":[681],"autoren":[222],"publikationen":[871],"class_list":["post-10003","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-rechtspolitik","tag-rechtspolitik","autoren-ulrich-vultejus","publikationen-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n