Mitteilung Nr. 165, S. 06<\/p>\n
An
Herrn Otto Schily,
Bundesminister des Inneren<\/p>\n
Sehr geehrter Herr Schily!<\/p>\n
Vor Jahren sind sie angetreten, um einer Minderheit zu ihrem Recht zu verhelfen, auch wenn sie deren Taten mi\u00dfbilligten. Diese Haltung hat Ihnen unsere Hochachtung eingetragen.
Wir appellieren an Ihren Gerechtigkeitssinn!
Bitte setzen Sie sich f\u00fcr die Verbesserung der Asylgesetze ein. Deren jetzige Fassung verdient ihren Namen nicht. Das Asylbewerberleistungsgesetz f\u00fchrt zu menschenverachtender Behandlung von Fremden, die bei uns Schutz vor Verfolgung und Lebensgefahr suchen. Dies Gesetz erkennt Fl\u00fcchtlingen ein Versorgungsgeld zu, das erheblich niedriger als der Sozialhilfesatz liegt. Sind sie Menschen zweiter Klasse? Und die Summe wird ihnen nicht ausgezahlt, sondern sie erhalten zweimal w\u00f6chentlich Lebensmittelpakete. Diese Verpflegung ist gro\u00dfenteils minderwertig, sie entspricht nicht den Lebensbed\u00fcrfnissen der Empf\u00e4nger. Immer wieder treten sogar Krankheiten infolge von Fehlern\u00e4hrung auf. Verd\u00e4chtigung und Bevormundung wirken kr\u00e4nkend.
Wir sch\u00e4men uns als Deutsche, f\u00fcr die von unserer Regierung bewu\u00dft und gewollt b\u00fcrokratisch verankerten Menschenrechtsverletzungen.<\/p>\n
Die Fl\u00fcchtlinge befinden sich in einer au\u00dferordentlich unsicheren, von allen Seiten bedrohten Situation: Sie mu\u00dften alles verlassen, was ihre Lebensgrundlage war; sie wohnen \u00e4u\u00dferst beengt in Lagern; Angst und Trauer um Angeh\u00f6rige begleiten sie; kurzfristige Duldungstermine halten die st\u00e4ndige Angst vor Ausweisung wach. Es verletzt die Menschenw\u00fcrde der Fl\u00fcchtlinge, da\u00df sie zus\u00e4tzlich mit dem\u00fctigenden Ma\u00dfnahmen belegt werden.
Ausl\u00e4nderrecht darf Fl\u00fcchtlinge nicht nur aus der Sicht m\u00f6glicher Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Ordnung behandeln, die abgewehrt werden mu\u00df. Als Minister haben sie versprochen, Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abzuwehren. Der innere Friede kann nicht durch ausgrenzende Ma\u00dfnahmen erreicht werden, die den Fremdenha\u00df sch\u00fcren. F\u00f6rdern Sie Toleranz und Solidarit\u00e4t!<\/p>\n
M\u00fcnchner Friedensb\u00fcndnis,
c\/o Friedensb\u00fcro e.V.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[763],"autoren":[],"publikationen":[871],"class_list":["post-10007","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-offener-brief","publikationen-mitteilungen"],"acf":[],"yoast_head":"\n