Pressemitteilung ver\u00f6ffentlicht am 21. Jan. 1999<\/p>\n
Mitteilungen Nr. 165, S. 06<\/p>\n
Die Humanistische Union, \u00e4lteste B\u00fcrgerrechtsorganisation Deutschlands, appelliert an alle Bundestagsfraktionen, an der Kontrolle der Geheimdienste alle Teile des Parlaments zu beteiligen, auch die PDS. Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste darf keine Belohnung sein, f\u00fcr politisches Wohlverhalten von Parlamentsfraktionen, zu gew\u00e4hren oder nicht, je nach politischer Opportunit\u00e4t. Vielmehr handelt es sich um ein origin\u00e4res Recht des Gesamtparlaments. Die Tatsache, da\u00df die PDS-Fraktion den fr\u00fcheren Spion Rupp besch\u00e4ftigt, darf kein Vorwand sein, sie aus der Geheimdienstkontrolle auszuschlie\u00dfen. Alle Parteien und Fraktionen haben bereits nicht nur Mitarbeiter, sondern sogar Abgeordnete in ihren Reihen gehabt, die sich als Spione herausstellten – und sie sind dennoch in der parlamentarischen Kontrollkommission vertreten gewesen.
Die Humanistische Union erinnert insbesondere SPD, FDP und B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen daran, wie lange auch die Bundestagsfraktion der Gr\u00fcnen seitens der damaligen Parlamentsmehrheit aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausgeschlossen blieb und wie SPD, FDP und Humanistische Union daf\u00fcr gek\u00e4mpft haben, da\u00df keine Bundestagsfraktion – damals die Gr\u00fcnen – ausgegrenzt werden darf. Der W\u00e4hler hat die PDS in Fraktionsst\u00e4rke in den Bundestag gew\u00e4hlt – dann mu\u00df sie auch dieselben Rechte haben, wie die anderen Fraktionen.<\/p>\n
Dr. Till M\u00fcller-Heidelberg, HU-Bundesvorsitzender<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[706],"autoren":[186],"publikationen":[954],"class_list":["post-10008","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-geheimdienste","autoren-till-mueller-heidelberg","publikationen-954"],"acf":[],"yoast_head":"\n