Pressemitteilung der Gustav Heinemann-Initiative und der Humanistischen Union, ver\u00f6ffentlicht am 12. Jan. 1999<\/p>\n
Mitteilungen Nr. 165, S. 08<\/p>\n
Es ist keine Realsatire \u00fcber „Schlapph\u00fcte“, die nach Beendigung des Kalten Krieges besch\u00e4ftigungslos geworden sind, sondern bitterer Ernst: Nach wie vor – und das hei\u00dft seit \u00fcber 28 Jahren – wird Dr. Rolf G\u00f6ssner, Rechtsanwalt, renommierter Publizist und engagierter B\u00fcrgerrechtler vom Verfassungsschutz geheimdienstlich \u00fcberwacht. Diese Tatsache hat das Bundesamt – auf Antrag – dem Betroffenen vor kurzem mitgeteilt.
Mit dieser systematischen Langzeit\u00fcberwachung wird – um ein Sprichwort umzukehren – letztlich ein „G\u00e4rtner zum Bock“ erkl\u00e4rt. Rolf G\u00f6ssner geh\u00f6rt n\u00e4mlich zu den kenntnisreichsten und aktivsten Streitern f\u00fcr die Bewahrung und St\u00e4rkung der Freiheitsrechte unseres Grundgesetzes. Ob es um den Erhalt des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung, die Einhaltung des Datenschutzes oder die Einschr\u00e4nkung von Freiheitsrechten ging, stets erhob G\u00f6ssner in aller \u00d6ffentlichkeit seine Stimme als Schriftsteller, Referent und langj\u00e4hriger parlamentarischer Berater (u.a. des Bundestages). Erst vor kurzem verfa\u00dfte er f\u00fcr acht B\u00fcrgerrechtsgruppen ein Memorandum in Sachen Menschen- und B\u00fcrgerrechte, das – nach langen Jahren der Grundrechtsdemontage – der neuen rot-gr\u00fcnen Bundesregierung den Reformbedarf im Bereich der sog. Inneren Sicherheit deutlich machen und ein „Umsteuern“ nahelegen wollte (dokumentiert in: Frankfurter Rundschau vom 14.10.1998).
Mit Rolf G\u00f6ssner wird also ausgerechnet ein namhafter Streiter gegen den permanenten Abbau der B\u00fcrgerrechte behandelt wie ein „Verfassungsfeind“ – und nicht etwa diejenigen „Sicherheitspolitiker“, die in den vergangenen Jahren der Verfassung schwer zugesetzt haben, indem sie u.a. die Grundrechte auf Asyl und (mit dem Gro\u00dfen Lauschangriff) auf Unverletzlichkeit der Wohnung bis zur Unkenntlichkeit aush\u00f6hlten.
Bezeichnenderweise wird Rolf G\u00f6ssner nicht etwa inhaltlich eine feindliche Agitation gegen die Verfassung vorgeworfen, sondern lediglich, da\u00df er im Rahmen seiner vielf\u00e4ltigen beruflich-politischen Arbeit u.a. auch mit Gruppen und Redaktionen Kontakt hatte, die der Verfassungsschutz als „linksextremistisch bzw. linksextremistisch beeinflu\u00dft“ einstuft. Es ist unseres Erachtens eines freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaats unw\u00fcrdig, da\u00df schon blo\u00dfe „Kontaktschuld“ f\u00fcr eine geheimdienstliche Beobachtung ausreichen soll.
Mit diesen vagen Kriterien wird jedwede Kritik in der \u00d6ffentlichkeit zu einem privaten und beruflichen Risiko. Es ist im Rahmen aktiver B\u00fcrgerrechtsarbeit schlechterdings nicht m\u00f6glich und auch nicht sinnvoll, selektiv nur Gleichgesinnte oder die neuentdeckte „Neue Mitte“ anzusprechen und andere auszugrenzen. Es k\u00e4me einem Verbot der Teilnahme an Veranstaltungen mit zahlreichen Organisatoren gleich, wenn diejenigen, die dort Referate halten, ohne R\u00fccksicht auf den Inhalt ihrer Reden vom Verfassungsschutz erfa\u00dft w\u00fcrden. Gerade auch der Diskurs mit Andersdenkenden steht f\u00fcr eine lebendige Demokratie.
Wenn selbst renommierte Fachleute – wie der als Experte f\u00fcr das komplizierte Gebiet der Geheimdienste weithin bekannte Rechtsanwalt G\u00f6ssner – zum Objekt staatlicher Beobachtung werden, dann dr\u00e4ngt sich der Verdacht auf, da\u00df hier unbequeme Mahner eingesch\u00fcchtert werden sollen.
Als B\u00fcrgerrechtsgruppen protestieren wir gegen die \u00dcberwachung des B\u00fcrgerrechtlers Rolf G\u00f6ssner und verlangen vom Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz, diese Praxis sofort einzustellen. Wir appellieren an die rot-gr\u00fcne Bundesregierung, diesem unkontrollierbaren Treiben nach 28 Jahren endlich ein Ende zu setzen.<\/p>\n
Dieser Protest wird unterst\u00fctzt von folgenden B\u00fcrgerrechtsgruppen:<\/p>\n
– Gustav-Heinemann-Initiative
– Humanistische Union
– Internationale Liga f\u00fcr Menschenrechte
– Strafverteidiger-Vereinigungen
– Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen
– BAG Kritische Polizistinnen und Polizisten
– Europ. Vereinigung f\u00fcr Juristinnen und Juristen f\u00fcr Demokratie und Menschenrechte in der Welt e.V<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[706],"autoren":[],"publikationen":[954],"class_list":["post-10010","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-geheimdienste","publikationen-954"],"acf":[],"yoast_head":"\n