Mitteilungen Nr. 165, S. 12<\/p>\n
Auf Anregung eines HU-Mitglieds wurden mehrere Briefe in Sachen Bahn versendet, u.a. an zwei Teilbereiche der Bahn AG (zur Vielfalt der Firmierung vgl. nachfolgende Glosse). Das Schreiben an die Gesch\u00e4ftsbereiche Fern– u. Nahverkehr der DB AG ist samt Antwort unten abgedruckt, die anderen Briefe blieben bis heute unbeantwortet. Dies war zum einen ein Schreiben an den Bundesminister f\u00fcr Verkehr, ebenfalls zum Thema Behindertenfreundlichkeit der „neuen“ Bahn (mit der „alten“ HU-Forderung eines allgemeinen Antidiskriminierungsgesetzes) sowie ein Schreiben an den Bereich DB Station&Service zur Vertreibung obdachlos, drogens\u00fcchtig oder ausl\u00e4ndisch „aussehender“ Menschen. T.B.<\/p>\n
Im Dezember 1998 hat die Humanistische Union Briefe an die einzelnen Unternehmen der DB-Gruppe geschickt. Wir forderten die Bahn dazu auf, neue und umzubauende Fahrzeuge mit Einstiegshilfen f\u00fcr Rollstuhlfahrer auszur\u00fcsten, da dies bis heute bei vielen Fahrzeugtypen verweigert wird. Gleichzeitig hat die HU die Gesch\u00e4ftspraktiken der DB Station&Service als b\u00fcrgerrechtsfeindlich angeprangert. Bahnsicherheitsdienst und Bundesgrenzschutz schicken weiterhin – ungeachtet der kalten Witterung – obdachlos oder drogens\u00fcchtig aussehende Menschen blo\u00df wegen ihres Aussehens aus den Bahnh\u00f6fen in die K\u00e4lte. F\u00fcr teures Geld werden Bahnh\u00f6fe mit \u00dcberwachungskameras ausger\u00fcstet und damit die B\u00fcrgerrechte der sich auf dem Bahnhof Aufhaltenden beeintr\u00e4chtigt, w\u00e4hrend auf der anderen Seite das Geld f\u00fcr den behindertengerechten Umbau insbesondere der kleineren und mittleren Stationen fehlt. Ferner hat die HU den Bundesverkehrsminister aufgefordert, so schnell wie m\u00f6glich eine Verordnung zu erlassen, da\u00df neue und umzubauende Fahrzeuge mit Einstiegshilfen f\u00fcr Rollstuhlfahrer auszur\u00fcsten sind.
Leider hat im Verlaufe der 3 Monate, die bisher vergangen sind, es au\u00dfer der DB Regio niemand f\u00fcr notwendig erachtet, auf die Schreiben zu antworten. Die DB Regio weicht dabei inhaltlich lediglich aus und gibt vor, nicht gen\u00fcgend Geld f\u00fcr die geforderten Ma\u00dfnahmen zur Verf\u00fcgung zu haben, die Mehrkosten m\u00fc\u00dften die L\u00e4nder als Besteller der Verkehrsleistungen tragen. Besonders entt\u00e4uschend finde ich die fehlende Antwort des Bundesverkehrsministers, da Herr M\u00fcntefering bereits w\u00e4hrend seiner Antrittsrede von einem rollstuhlfahrenden Abgeordneten auf die Problemlage aufmerksam gemacht wurde, jedoch nur ausweichend antwortete. Offensichtlich scheinen die Belange Behinderter im Verkehrsministerium nicht sonderlich wichtig genommen zu werden.<\/p>\n
Steve Schreiber<\/p>\n
Hier der Briefwechsel in Sachen Behindertenfreundlichkeit der Bahn:<\/p>\n
An Deutsche Bahn AG,
Gesch\u00e4ftsbereiche Fern– u. Nahverkehr:<\/p>\n
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Humanistische Union, \u00e4lteste bundesdeutsche B\u00fcrgerrechtsorganisation, betrachtet die Gesch\u00e4ftspolitik der Deutschen Bahn AG gegen\u00fcber behinderten Mitb\u00fcrgern, insbesondere Rollstuhlfahrern, mit gro\u00dfer Sorge.
Nach wie vor werden neue Fahrzeuge, wie z. B. die neuen ICT-Z\u00fcge oder die Baureihe 612 f\u00fcr den schnellen Regionalverkehr ohne fahrzeuggebundene Einstiegshilfe f\u00fcr Rollstuhlfahrer beschafft. Auch bei der Modernisierung bestehender Fahrzeuge (Nahverkehrs-Steuerwagen, InterRegio-Steuerwagen, PumA-Neigetechnikumbauwagen) wird auf dieses Ausstattungsmerkmal verzichtet. Die Argumentation, dies sei unn\u00f6tig, weil auf den Bahnsteigen entsprechende Ger\u00e4te zur Verf\u00fcgung stehen, \u00fcberzeugt nicht. Die fahrbaren Rollstuhlhublifte, die sich auf vielen Bahnh\u00f6fen finden, bed\u00fcrfen der Bedienung durch DB-Personal. Auf vielen Bahnh\u00f6fen steht dieses Personal aber nicht rund um die Uhr zur Verf\u00fcgung. Zudem ist eine rechtzeitige Anmeldung erforderlich. Demnach sind behinderte Menschen dadurch in ihrer Mobilit\u00e4t erheblich eingeschr\u00e4nkt.
Da\u00df es technisch problemlos m\u00f6glich ist, derartige Einstiegshilfen einzusetzen, wird an den Doppelstock-Steuerwagen sowie den noch zu beschaffenden Elektrotriebwagen ET 425\/426 deutlich. Diese Fahrzeuge verf\u00fcgen \u00fcber eine \u00dcberfahrbr\u00fccke bzw. einen Rollstuhl-Hublift.
In Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz hei\u00dft es: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Hierzu geh\u00f6rt auch das Gew\u00e4hren ausreichender Mobilit\u00e4t. Wir fordern Sie daher auf, alle neuen oder zu modernisierenden Fahrzeuge mit einer fahrzeuggebundenen Einstiegshilfe f\u00fcr Rollstuhlfahrer auszustatten.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen,
Humanistische Union, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrung<\/p>\n
Antwort der DB Regio,
Abteilung Marketing, Frankfurt a.M.:<\/p>\n
[…] vielen Dank f\u00fcr Ihr o.g. Schreiben aus dem wir entnehmen konnten, da\u00df Ihnen die j\u00fcngsten Entwicklungen bei der Fahrzeugtechnik bekannt sind. Die behindertengerechte Gestaltung von SPNV-Fahrzeugen wird von uns als langfristiges Ziel verfolgt. Wir wollen die Umsetzung dabei nicht unn\u00f6tig verz\u00f6gern, k\u00f6nnen aber nicht kurzfristig alle Fahrzeuge und Anlagen anpassen.
Richtig ist, da\u00df eine fl\u00e4chendeckende Erschlie\u00dfung aller
bedienten Orte ohne fahrzeugseitige Anpassung der Einstiegsverh\u00e4ltnisse nicht erreichbar erscheint. Die Zug\u00e4nglichkeit der Bahnsteige und der Au\u00dfenbereich der Bahnh\u00f6fe, bis hin zur behindertengerechten Gestaltung des \u00f6rtlichen Verkehrssystems sind dar\u00fcberhinaus wichtige bzw. k.o.-Kriterien f\u00fcr die Nutzung der Z\u00fcge.
Die von Ihnen genannten Elektrobetriebsz\u00fcge ET 425\/426 sind nicht die einzigen neuen Fahrzeuge, die fahrzeugseitig den Einstieg f\u00fcr Rollstuhlbenutzer erm\u00f6glichen. So werden Fahrzeuge f\u00fcr die S-Bahn Hannover (ET 424) nur Bahnsteige bedienen, deren H\u00f6he dem Fahrzeugboden entspricht; ein Spalt\u00fcberbr\u00fccker wird zudem die L\u00fccke zwischen Bahnsteig und Fahrzeug an jeder T\u00fcr schlie\u00dfen. Andere Fahrzeuge, insbesondere die Dieseltriebwagen verf\u00fcgen \u00fcber manuelle \u00dcberfahrbr\u00fccken, damit auch niedrige Bahnsteige (z.B. 380 mm) erschlossen werden. Auch im Bereich der Reisezugwagen sind neben der seit Jahren eingesetzten ausfahrbaren Rampe in Doppelstockwagen weitere Entwicklungen sichtbar. So hat das Land Hessen den Einbau von Hubliften im Rahmen der Modernisierung von 37 einst\u00f6ckigen Steuerwagen erm\u00f6glicht. Die Nachr\u00fcstung von Altfahrzeugen mit einer Fu\u00dfbodenh\u00f6he von zumeist \u00fcber 1200 mm mit Hubliften, erfordert erhebliche finanzielle Mittel und ist daher nur bei langfristiger Einsatzperspektive und Finanzierungszusagen Dritter machbar. Auf den grunds\u00e4tzlichen Zusammenhang zwischen politischer Willensbildung und SPNV-Angebotsqualit\u00e4t m\u00fcssen wir an dieser Stelle nicht n\u00e4her eingehen.
Das Angebot bahnsteiggebundener Einstiegshilfen auf vielen Bahnh\u00f6fen k\u00f6nnen auch wir nur als Notl\u00f6sung ansehen. Dennoch werden wir auf diese Erg\u00e4nzung mittelfristig nicht vollkommen verzichten k\u00f6nnen. Die L\u00f6sung relativiert allerdings f\u00fcr einige Fahrzeugtypen die Qualifizierung, nicht behindertengerecht zu sein, erheblich. Neben den technischen Gr\u00fcnden (VT 611\/612) und den finanziellen Restriktionen (PUmA-Wagen) werden diese Fahrzeuge in aller Regel nur gr\u00f6\u00dfere und mittlere Bahnh\u00f6fe bedienen, so da\u00df nur f\u00fcr einige wenige Bahnh\u00f6fe L\u00f6sungen f\u00fcr eine bahnsteigseitige Einstiegshilfe gefunden werden m\u00fcssen. Wir setzen hier vor allem auf die Zusammenarbeit mit regionalen oder \u00f6rtlichen Hilfsorganisationen.
Wir hoffen, deutlich gemacht zu haben, da\u00df die DB Regio Ihre Grundforderung auf vielf\u00e4ltige Weise unterst\u00fctzt. Wir bitten dabei um Ihr Verst\u00e4ndnis, da\u00df die einzelnen Varianten fahrzeuggebundener Einstiegshilfen noch der praktischen Bew\u00e4hrung und sicher auch weiterer Verbesserungen bed\u00fcrfen. Wir sind zuversichtlich, da\u00df unsere Initiativen vermehrt politische Entscheidungen ansto\u00dfen werden, den behindertengerechten \u00f6ffentlichen Personennahverkehr nach und nach \u00fcberall zu verwirklichen. Wir w\u00fcrden es sehr begr\u00fc\u00dfen, wenn Sie in diesem Sinne Ihren Einflu\u00df gegen\u00fcber den f\u00fcr die regionale Verkehrspolitik verantwortlichen Landesregierungen geltend machen k\u00f6nnten.<\/p>\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen,
i.A. Rainer Hahn<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[680],"autoren":[379],"publikationen":[954],"class_list":["post-10014","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-pluralismus","autoren-rainer-hahn","publikationen-954"],"acf":[],"yoast_head":"\n