Mitteilungen Nr. 165, S. 16<\/p>\n
Aufruf des Berliner Fl\u00fcchtlingsrates vom 25. Februar, in dem es vor allem um die Forderung nach einem bundesweiten Abschiebestopp f\u00fcr Kurden geht. Bitte unterst\u00fctzen Sie diesen Aufruf, indem sie Ihren Namen und Ihre Unterschrift an den Fl\u00fcchtlingsrat senden (oder faxen)!<\/p>\n
„(…) Man kann es n\u00e4mlich drehen und wenden wie man will. Es l\u00e4uft immer auf die eine Frage hinaus: Will die Bundesrepublik Straft\u00e4ter in einen Folterstaat abschieben oder nicht? Schily sagt zwar das gehe nicht, versucht aber sogleich, ein Hintert\u00fcrchen zu \u00f6ffnen – genau dort wo es Manfred Kanther gefunden hat (…). Auch Schily will sich von den T\u00fcrken zusichern lassen, da\u00df sie abgeschobene Kurden nicht foltern. Ein solches Abkommen ist l\u00e4cherlich. Es kann vor Folter nicht sch\u00fctzen, das ist in Bonn amtsbekannt. Es kann dem deutschen Staat nicht einmal als Feigenblatt dienen. Also: Wer nach dieser Methode abschieben will, mu\u00df klar und deutlich sagen, da\u00df er die Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention brechen will. (…)“ (Heribert Prantl, SZ 24.2.99)
Recep \u00d6z, Kurde aus der T\u00fcrkei, ist kein Straft\u00e4ter. Trotzdem soll er abgeschoben werden. Er wollte zu einer Demonstration von Kurden und wurde dabei festgenommen: ohne Papiere – ein „abgelehnter Asylbewerber“. So wie hunderte anderer Kurden, einige von ihnen auch im Kirchenasyl. Allen gemeinsam ist, da\u00df ihre Asylantr\u00e4ge abgelehnt wurden mit der Begr\u00fcndung, da\u00df die ihnen drohende Lebensgefahr in der T\u00fcrkei nicht ausreichend bewiesen worden sei. „In den meisten F\u00e4llen (von abgelehnten, abgeschobenen Asylsuchenden), die wir recherchierten, h\u00e4tten Folter, Inhaftierung und Gef\u00e4ngnisstrafen verhindert werden k\u00f6nnen, w\u00e4ren die Asylgesuche der Betroffenen gewissenhaft \u00fcberpr\u00fcft und ernstgenommen worden“, so der nieders\u00e4chsische Fl\u00fcchtlingsrat\/Pro Asyl in ihrer neuen Dokumentation zur R\u00fcckkehrgef\u00e4hrdung von Kurden von Februar 1999, S.3. (Vgl. hierzu auch FR 19.2.99.)
Nun hat sich die Verfolgungssituation der Kurden in der T\u00fcrkei noch zus\u00e4tzlich massiv versch\u00e4rft. Allein die nach \u00d6calans Flucht nach Italien und vor allem nach seiner Verhaftung erfolgten Massenverhaftungen von Kurden in der T\u00fcrkei erfordern eine Neubewertung der Gefahrensituation von Kurden im Falle ihrer Abschiebung. Bisher erfolgt diese h\u00f6chstens im Einzelfall.
Recep \u00d6z f\u00fchrt seit seiner Inhaftierung am 17.2.99 einen Hungerstreik durch, gegen die Abschiebung von Kurden in die T\u00fcrkei. Recep \u00d6z steht und k\u00e4mpft f\u00fcr alle, um die es eigentlich geht.
Wir fordern die Veranlassung des bundesweiten Abschiebestopps f\u00fcr Kurden. Dies ist derzeit die einzige M\u00f6glichkeit, den Art. 3 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention f\u00fcr Kurden sicherzustellen. Wir erwarten die Entlassung aus den Abschiebegef\u00e4ngnissen und die Zusicherung einer Aufenthaltsgenehmigung f\u00fcr Recep \u00d6z und alle anderen Kurden, solange Folter in der T\u00fcrkei praktiziert wird.
Wir betrachten dies als Chance, aus der derzeitigen Gewalteskalation auszubrechen. Es w\u00e4re der erste ernstzunehmende Schritt zu einer „internationalen L\u00f6sung des Kurdenkonflikts“.<\/p>\n
UnterzeichnerInnen:
Fl\u00fcchtlingsrat Berlin, G\u00fcnter Grass, Hans Branscheidt (medico international), Heiko Kauffmann (Sprecher von PRO ASYL), Kostas Papanastasiou (Schauspieler, Architekt) Humanistische Union Landesverband Berlin, u.a.m.<\/p>\n
Weitere Unterschriften an:
Fl\u00fcchtlingsrat Berlin, Fennstr. 31, 12439 Berlin, Tel. 030-6317873 bzw. Fax: 6361198
sowie Kopie an: Antirassistische Initiative, Tel. 785 7281, Fax 786 9984
Nothilfe f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge:
Bank f\u00fcr Sozialwirtschaft, BLZ 100 205 00, Konto Nr. 311 68 03 („Nothilfe“)<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[954],"class_list":["post-10018","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-954"],"acf":[],"yoast_head":"\n