Leserbrief<\/p>\n
Mitteilungen Nr. 165, S. 17<\/p>\n
Das in der letzten Ausgabe der Mitteilungen, Nr. 164 vom Dezember 1998, abgedruckte Memorandum in Sachen Menschen- und B\u00fcrgerrechte diverser B\u00fcrgerrechtsorganisationen spart leider einen wichtigen Aspekt aus, n\u00e4mlich die Problematik der allgemeinen Wehrpflicht und anderer mit ihr verbundener Zwangsdienste. Es ist n\u00e4mlich nicht einzusehen, warum es nach dem Ende des Kalten Krieges, der als Argument f\u00fcr die Wiederbewaffnung und der damit verbundenen Wehrpflicht herhalten mu\u00dfte, einem erheblichen Teil der m\u00e4nnlichen Bev\u00f6lkerung nach wie vor zugemutet wird, sich f\u00fcr Monate ihres Lebens gegen freie Kost und Logis zuz\u00fcglich etwas Taschengeld dem Staat als so etwas wie Frondienstpflichtige zur Verf\u00fcgung zu stellen.
Wie auch Bundespr\u00e4sident Herzog betont hat, ist die Wehrpflicht ein derartig massiver Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen, da\u00df sie nur aus sicherheitspolitischen Gr\u00fcnden bef\u00fcrwortet werden kann, und nicht etwa, weil die Bundeswehr oder andere Teile der Gesellschaft es mit dem gegebenen Zustand etwas bequemer haben. Art. 12 a GG, also die Verfassungsnorm, welche Wehr- und damit verbundene Zwangsdienste erm\u00f6glicht, stellt eine Ausnahmeregelung zu Art. 12 II GG dar, wonach grunds\u00e4tzlich niemand zu einer bestimmten T\u00e4tigkeit gezwungen werden darf. Die Ausnahmeregelung des Art. 12 a GG ist nicht als Freibrief f\u00fcr den Gesetzgeber zu verstehen, den B\u00fcrgern nach Belieben entsprechende Dienste aufzuerlegen, sondern aus der Systematik der Verfassungsnormen ergibt sich, da\u00df dem Prinzip der Freiheit von Zwangsdiensten grunds\u00e4tzlich der Vorrang geb\u00fchrt.
Die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht w\u00e4re dar\u00fcberhinaus ein erster Schritt zu einer umfassenden Abr\u00fcstung und der damit verbundenden Freisetzung materieller Werte, die an anderen Stellen wesentlich dringender ben\u00f6tigt werden.<\/p>\n
Volker Blum<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[16],"tags":[681],"autoren":[605],"publikationen":[954],"class_list":["post-10019","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-rechtspolitik","tag-rechtspolitik","autoren-volker-blum","publikationen-954"],"acf":[],"yoast_head":"\n