Mitteilungen Nr. 165, S. 18<\/p>\n
Zu dem Beitrag des Pressesprechers von „Mehr Demokratie e.V.“ in den Mitteilungen , Nr. 164, Seite 118 macht HU-Mitglied Rechtsanwalt Volker Blum, Welzlar, folgende Anmerkung:<\/p>\n
Die Initiative der neuen Bundesregierung zur Einf\u00fchrung plebiszit\u00e4rer Elemente auf Bundesebene ist grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fc\u00dfen. Die Mitteilung von Oliver Hinz vers\u00e4umt es aber, die herrschende Meinung zu problematisieren, da\u00df zur Einf\u00fchrung von Plebisziten auf Bundesebene eine Verfassungs\u00e4nderung notwendig sei. Art. 20 II GG stellt ausdr\u00fccklich klar, da\u00df die Staatsgewalt vom Volk durch Wahlen und Abstimmungen ausge\u00fcbt wird. Es ist zwar richtig, da\u00df bundesweite Volksabstimmungen, abgesehen von Neugliederungen innerhalb des Bundesgebietes nach Art. 29 GG, nicht ausdr\u00fccklich geregelt sind, dies ist f\u00fcr die Wahlen zum Bundestag in Art. 38, 39 und 41 GG aber auch nur in Ans\u00e4tzen der Fall. Die eigentliche Regelung des Procedere ist folglich dem BWahlG und der BWahlO, also ordentlichen Bundesgesetzen, vorbehalten.
Nach zutreffender Ansicht bedarf es folglich auch nur eines einfachen Bundesgesetzes, welches das n\u00e4here Vorgehen bei Plebisziten auf Bundesebene regelt, um dem Verfassungspostulat des Art. 20 II GG nachzukommen. Im \u00dcbrigen folgt das Argument, M\u00f6glichkeiten zum Volksentscheid auf Bundesebene seien derzeit verfassungsrechtlich nicht zul\u00e4ssig, weil es an einer n\u00e4heren Regelung im GG fehle, dem Grundsatz, „Was nicht ausdr\u00fccklich erlaubt ist, ist verboten“, einer Maxime, die kaum im Einklang mit dem Prinzip des demokratischen Rechtsstaates stehen d\u00fcrfte. Gleiches gilt f\u00fcr das Argument, bundesweite plebiszit\u00e4re Elemente seien verfassungsrechtlich nicht zul\u00e4ssig, weil sie ausdr\u00fccklich nur f\u00fcr territoriale Neugliederungen vorgesehen seien, zumal diese behauptete Exklusivit\u00e4t auch dem Wortlaut des geltenden Verfassungsrechts nicht zu entnehmen ist.
Festzuhalten bleibt, da\u00df die Einf\u00fchrung von M\u00f6glichkeiten zur Gesetzgebung aus der Mitte der Bev\u00f6lkerung bereits als Forderung in der Verfassung enthalten ist. Sie ist also auch nicht nur eine M\u00f6glichkeit f\u00fcr den Gesetzgeber, mehr Demokratie zu gew\u00e4hren, sondern ein Postulat, das er endlich zu erf\u00fcllen gehalten ist.<\/p>\n
Volker Blum<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[693],"autoren":[605],"publikationen":[954],"class_list":["post-10020","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-direkte-demokratie","autoren-volker-blum","publikationen-954"],"acf":[],"yoast_head":"\n