HU-Nachrichten<\/p>\n
Mitteilungen Nr. 165, S. 23-31<\/p>\n
– Bei der Mitgliederversammlung des Landesverbandes am 2. Dezember resümierte die scheidende Vorsitzende Ingeborg Rürup die Arbeit der vergangenen der letzten Jahre, in denen wir 11 Veranstaltungen mit einer Themenpalette von Bioethik, Schule und Religion bis hin zur öffentlichen Sicherheit organisiert haben. Neben den zahlreichen Kooperationen mit anderen Initiativen und Vereinen haben wir eine Reihe von Anliegen durch Petitionen, Protest- und Leserbriefe vertreten. Zum neuen Vorsitzenden wurde Roland Otte gewählt, der Ingeborg Rürup für ihr langjähriges Engagement als Vorsitzende dankte und seine Freude darüber ausdrückte, daß sie weiterhin im Landesvorstand aktiv sein will. Als weitere Mitglieder des Landesvorstands wurden Sigrid Kleinschmidt, Ingeborg und Katharina Rürup, Thymian Bussemer, Martin Kutscha, Dan Richter, Björn Scheer und Andreas Schmidt gewählt. Künftige thematische Schwerpunkte werden vor allem die Themen Bürgerrechte und öffentliche Sicherheit, Rechte von MigrantInnen und Religionsunterricht sein.<\/p>\n
– Zum Schluß der Versammlung boten Anna Elmiger und Ingeborg Rürup einen Rückblick auf die letzten 20 Jahre HU-Arbeit in Berlin, in denen sie die Geschicke des Landesverbandes leiteten. Anhand der ausgegrabenen Flugblätter und Plakate konnten wir verfolgen, mit welcher Kontinuität bestimmte Themen präsent sind und wie sich die Aktionsformen geändert haben.<\/p>\n
– Bei unserer Podiumsdiskussion zum Anti-Diskriminierungs-Gesetz stellte Günter Dworek (Bundestagsfraktion der Grünen) den Bonner Diskussionsstand bezüglich dieses Koalitionsvorhabens dar. Unter der Moderation von Ingrid Lottenburger diskutierten außerdem Reza Rassouli (Anti-Diskriminierungs-Büro), Anja Kofbinger (International Lesbian and Gay Association) und Martin Marquardt (Berliner Behindertenverband) über Möglichkeiten und Grenzen eines Gesetzes zum Schutz von Minderheiten.<\/p>\n
– Am 17.12.1998 gab es auf unsere Einladung einen Runden Tisch zur Einführung von islamischem Religionsunterricht. Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes, das der Islamischen Föderation das Recht auf Erteilung von Religionsunterricht beschied, stellt sich für Berlin noch dringlicher die Frage, wie diese Angebote künftig organisiert werden sollen. Bisher sind alle Formen des Religions- und Weltanschauungsunterrichtes für Berliner SchülerInnen fakultativ. An dem Gespräch nahmen neben VertreterInnen verschiedener islamischer und türkischer Gemeinschaften in Berlin auch VertreterInnen der bisherigen Anbieter von Religionsunterricht, des Senats und verschiedener wissenschaftlicher und kultureller Einrichtungen teil. Inzwischen überlegt der Landesverband Berlin, einen eigenen Vorschlag zu erarbeiten, der die Trennung von Staat und Kirchen beachtet und zugleich eine stärkere Thematisierung religiöser und ethischer Fragen im Unterricht erlaubt, bei der die verschiedenen Religionsgemeinschaften gleichberechtigt behandelt werden. Für den 10. März ist dazu ein Arbeitstreffen des Landesvorstandes angesetzt, auf dem ein solches Konzept besprochen werden soll.<\/p>\n
– Mit Briefen an das Präsidium und verschiedene Ausschüsse des Bundestages haben wir uns gegen die Verbannmeilung des Berliner Stadtzentrums eingesetzt. Recht gute Aussichten hat inzwischen eine Liberalisierung der Regelung des Parlamentsschutzes, die jedoch weiterhin eine unzumutbare Einschränkung der Bürgerrechte im Umfeld des Reichstagsgebäudes befürchten läßt.<\/p>\n
– Für eine generelle Zulassung des Verkaufs von Obdachlosenzeitungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs haben wir uns in Briefen an die Deutsche Bahn, die S-Bahn und die Berliner Verkehrsbetriebe eingesetzt. Anlaß war ein Prozeß gegen einen Obdachlosen, der von der Deutschen Bahn wegen des Verkaufs von Obdachlosenzeitungen im Bahnhof Zoo mit einer Klage wegen „Hausfriedensbruchs“ überzogen worden war. Angesichts des öffentlichen Protests zog die Deutsche Bahn AG ihren Strafantrag zurück.<\/p>\n
– Mit Briefen und Telefonaten haben wir eine Aktion der International Lesbian and Gay Association (ILGA) gegen die Nominierung Walter Schwimmers zum Generalsekretär des Europarates unterstützt. Er hatte als konservativer Abgeordneter im österreichischen Parlament wiederholt gegen den Abbau diskriminierender Regelungen für Lesben und Schwule gestimmt, die z.T. gegen bestehende europäische Menschenrechtsnormen verstoßen.<\/p>\n
– Nach der CDU-Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft haben wir uns mit dem Berliner Anti-Diskriminierungs-Büro um gemeinsame Gegenaktionen bemüht. Der Landesverband will noch ein eigenes Flugblatt für die doppelte Staatsbürgerschaft verteilen.<\/p>\n
– Aus Anlaß der tödlichen Hetzjagd in Guben hat der Landesvorstand einen Brief an den Gubener Bürgermeister geschrieben, in dem er gebeten wird, sich für eine Verbesserung der Situation der Flüchtlinge einzusetzen. Außerdem wird er aufgefordert, sich ähnlich wie der Lübecker Bürgermeister nach dem dortigen Brandanschlag öffentlich für ein Bleiberecht der Überlebenden einzusetzen.<\/p>\n
– In einer Presseerklärung zu den Reaktionen auf die PKK-Aktionen nach der Verhaftung Abdulah Öcalans hat der Landesverband zur Besonnenheit aufgerufen und vor einer Verschärfung ausländerrechtlicher Bestimmungen gewarnt. Außerdem unterstützt die Berliner HU einen Aufruf des Berliner Flüchtlingsrates, der sich angesichts des gegen seine Abschiebung hungerstreikenden Kurden Recep Öz für einen bundesweiten Abschiebestop von Kurden in die Türkei einsetzt.<\/p>\n
– Das von uns unterstützte Volksbegehren für Mehr Demokratie in Berlin war zunächst erfolgreich: Mit 37.426 Unterschriften hat es die erforderliche Zahl von 25.000 UnterstützerInnen deutlich überboten. Mit dem Volksbegehren sollen die Hürden für direkte Bürgerbeteiligung gesenkt werden. Da verfassungsändernde Volksbegehren laut Berliner Verfassung nicht zulässig sind, sieht der Gesetzentwurf von Mehr Demokratie u.a. vor, den Senat zu einer jährlichen Veröffentlichung der Forderungen in Zeitungsanzeigen zu verpflichten. Diese Intention hat der Berliner Senat nun zum Anlaß genommen, um das Begehren als unzulässig zurückzuweisen. Die Initiative Mehr Demokratie will gegen den Entscheid vor dem Berliner Verfassungsgericht klagen.<\/p>\n
– Die Große Koalition in Berlin plant eine Verschärfung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG), mit der „lageabhängig“ verdachtsunabhängige Personenkontrollen und „vorbeugend“ Aufenthaltsverbote möglich werden sollen. Gemeinsam mit anderen Bürgerrechtsorganisationen hat der Landesverband eine Kampagne gegen die ASOG-Novelle gestartet.<\/p>\n
– An der Aktion „50 Jahre Grundgesetz – Die Bürgergesellschaft lebt“ beteiligen wir uns mit einer Ringvorlesung an der Humboldt-Universität (Programm s. S. 18). Ab dem 20. 04. werden jeweils dienstags um 18.15 Uhr politisch engagierte WissenschaftlerInnen unterschiedlicher Fachrichtungen über das Verhältnis von Verfassung und Verfassungswirklichkeit sprechen (vgl. Aufstellung in dieser Ausgabe). Außerdem werden wir bei der Abschlußveranstaltung der „Woche der Bürgergesellschaft“ am 22.05. im Haus der Kulturen der Welt mit einem Stand vertreten sein.<\/p>\n
– Der Landesverband trifft sich alle zwei Wochen donnerstags abends zu seinen öffentlichen Sitzungen; in den Wochen dazwischen finden regelmäßige Treffen der Arbeitsgruppe zum Gefangenenkontakt statt.<\/p>\n
– Für weitere Nachfragen und Termine ist die Landesgeschäftsstelle im Haus der Demokratie, Friedrichstraße 165, 10117 Berlin und über Telefon 030 \/ 204 2504 während der Bürozeiten (Dienstag 9 – 14 Uhr und Donnerstag 16 – 20 Uhr) zu erreichen.<\/p>\n
Einige unserer aktuellen Seminarangebote:<\/p>\n
– Thüringen – 10 Jahre nach 1989: Zur ökonomischen und sozialen Situation (3. bis 7. Mai 1999 in Neudietendorf – mit Exkursionen nach Erfurt, Eisenach und Weimar – Teilnahmegebühr DM 220,-)<\/p>\n
– Politisches Philosophieren. Einführung in das politische Denken des Kommunitarismus, des Liberalismus und des Denkens von Habermas (10. bis 12. Mai 1999 im Gästehaus Kloster Gerleve – Teilnahmegebühr DM 170.-)<\/p>\n
– Rumänien – Zur Geschichte und politischen Lage heute. (28. Mai bis 6. Juni 1999 in Bukarest und weiteren Stationen – Teilnahmegebühr DM 1.500.-)<\/p>\n
– Berlin – Baustelle „deutsche Geschichte“ – Wochenseminar zur Gegenwart deutscher Zeitgeschichte (30. Mai bis 4. Juni 1999 in Berlin – Teilnahmegebühr DM 570.-)<\/p>\n
– Italien – Begegnung mit dem Widerstand gegen den Faschismus. Zeitzeugengespräche, Besichtigungen, Gespräche mit ExpertInnen (11. bis 19. September 1999 in Reggio Emilia – Teilnahmegebühr DM 790.-)<\/p>\n
– Ravensbrück als Ort der Täterinnen. Lehrerfortbildungs-Seminar (22. bis 25. September 1999 in der Gedenkstätte Ravensbrück\/Fürstenberg)<\/p>\n
Eine Veranstaltungsreihe zum Thema „50 Jahre Grundgesetz“: „In schlechter Verfassung? 50 Jahre Grundgesetz und Grundrechte“:<\/p>\n
– 9. März 99: „Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit“. Ein Rückblick auf 50 Jahre politisches Strafrecht (mit Heinrich Hannover)<\/p>\n
– 30. März 99: Notstandsgesetze – Ausnahmegesetze mit Verfassungsrang? Der Kampf um die Notstandsgesetze (mit Prof. A. Klönne\/Paderborn)<\/p>\n
– 20. April 99: Supergrundrecht „Innere Sicherheit“. Von den Berufsverboten bis zum Großen Lauschangriff (mit Dr. Rolf Gössner\/Bremen)<\/p>\n
– 4. Mai 99: „Politisch Verfolgte genießen (k)ein Asylrecht“ (mit Volker Maria Hügel\/Bundessprecher Pro Asyl)<\/p>\n
– 18. Mai 99: 50 Jahre Grundgesetz – (k)ein Grund zu feiern? (mit Prof. Norman Paech und Dr. Till Müller-Heidelberg)<\/p>\n
Die Veranstaltungen finden jeweils im 20.00 Uhr im Soziokulturellen Zentrum „Zeche Carl“ in Essen-Altenessen statt.<\/p>\n
Unser Programm für das 1. Halbjahr 99 senden wir bei Interesse gerne zu.<\/p>\n
Nähere Information und Anmeldung für die Seminare: Informationen zum Thema Bildungsurlaub Kontakt: Landesverband NRW der Humanistischen Union, Kronprinzenstr.15, 45128 Essen, Tel. 0201-22 79 82, Fax 0201-23 55 05<\/p>\n Der Arbeitskreis „Staat und Kirchen“ des Landesverbands trifft sich weiterhin regelmäßig – InteressentInnen sind willkommen. Treffpunkt ist jeweils das Essener HU-Büro (Kronprinzenstr.15, Essen-Innenstadt), Termine bitte erfragen.<\/p>\n Kontakt: Ulrich Gehl, Tel.\/Fax 0234-29 07 09, e-mail: U.Gehl@t-online.de<\/a>, oder Landesverbands-Büro, Tel. 0201-22 89 37, Fax 0201-23 55 05, e-mail: hu.bildungswerk@cityweb.de<\/a><\/p>\n Aus Anlaß der Woche der Bürgergesellschaft wird am 11. Mai 1999 Prof. Jürgen Seifert (Hannover) über „Grund- und Menschenrechte als Zukunftskonzept“ in Essen referieren; die Veranstaltung findet ab 19.00 Uhr im Europahaus (Kopstadtplatz, Essen-Zentrum) statt.<\/p>\n Kontakt: Heidi Behrens-Cobet, Semperstr. 3, 45138 Essen, Tel. 0201\/263344 oder über das Essener HU-Büro (Kronprinzenstr.15, 45128 Essen)<\/p>\n Die Ortsgruppe Düsseldorf der Humanistischen Union trifft sich an jedem zweiten Montag im Monat um 20.00 Uhr im Bürgerhaus „Salzmannbau“, Himmelgeister Str. 107, Düsseldorf.<\/p>\n Kontakt: Hildegard Beine, Bankstraße 42, 40476 Düsseldorf, Telefon 0211 \/ 4911678 oder: Marianne von Dolgow, Telefon 0211 \/ 683524.<\/p>\n Nächster Termin: bitte genauen Termin und Ort erfragen.<\/p>\n Themenvorschläge sind immer willkommen! Wir freuen uns über alle HU-Mitglieder und Gäste, die mit uns bei den monatlichen Montagstreffen diskutieren möchten.<\/p>\n – Mittwoch, 05. Mai, 20.00 Uhr, Gustav-Radbruch-Haus, Obere Kreuzäckerstraße 8, U5 Haus Ronnebg. Wo bleibt die Qualität des Strafvollzugs: Gibt es etwas Besseres als die Freiheitsstrafe? Bis zu einem Drittel mehr an Gefangenen muss heute das Gefängnispersonal betreuen. Da bleibt immer weniger Zeit für den Einzelnen, immer mehr werden Gefangene nur noch verwaltet, es gibt kaum noch Einzelzellen, Doppelbelegung wird üblich, die Menschenwürde ist in Gefahr. Gehören Drogenabhängige hinter Gitter? Oder abgewiesene Asylbewerber\/innen? Gehören Leute hinter Gitter, die eine Geldstrafe nicht bezahlen können? Und die nun den Steuerzahler DM 180,- pro Tag kosten. Wie steht es um die Entlohnung der Gefangenen? Damit sie ihre Familien unterstützen oder ihre Schulden bezahlen können. Was blieb vom Resozialisierungsgedanken? Was könnte wirksamer sein als Strafvollzug? Ein Diskussionsabend mit Gefangenen und Fachleuten. Leitung: Jürgen Gandela.<\/p>\n Im Anschluß an den Diskussionsabend kurze Mitgliederversammlung zur Nominierung von Kandidat\/inn\/en für die Wahlen zur Delegiertenkonferenz der HU im September in Nürnberg.<\/p>\n Ab 19.00 Uhr können Besucher der Veranstaltung an einer Führung durch das Haus teilnehmen – Personalausweis erforderlich! U 5 Haus Ronneburg.<\/p>\n – Schon jetzt notieren – Schöne Gartenatmosphäre! (Das letzte Fest dort war super!) Samstag, den 29. Mai, ab 16.00 Uhr, Frühlingsfest der HU Frankfurt in Hanau-Steinheim, und zwar im Garten der Familie Monika Knaf, kombiniert mit dem runden Geburtstag der Gastgeberin. Ort: Am Brückfeldgraben 4, 63456 Hanau-Steinheim, Tel.: 06181-62921. ÖPNV: S-Bahnhof Steinheim der Linie S 8. Als Mitbringsel erwünscht sind Grillgut (auch vegetarisch), Salate, Kuchen, Säfte, Bier, Wein, Mineralwasser – und gute Laune. Und Instrumente… Alle Mitglieder sind herzlich eingeladen! Auch Nichtmitglieder sind herzlich willkommen.<\/p>\n – Bei der „Offenen Vorstandssitzung“ Mitte Januar im Historix wurde noch beschlossen, folgende Themen auf deren Realisierungschancen zu prüfen (Ansprechpartner). – Zu weiteren Veranstaltungen des Ortsverbandes bitten wir Sie, die Veranstaltungskalender in der Frankfurter Presse zu beachten. Termine und Orte lassen sich auch über das HU-Telefon (Anschluß Thomas Obeth, Tel. 55 63 84) erfragen oder via Klaus Scheunemann<\/p>\n Die genauen Termine und Orte der z.Zt. alle vier bis sechs Wochen stattfindenden Treffen des Landesverbandes Hamburg sind zu erfragen über Hauke Borchert (Tel. 040-7395134). Um rege Beteiligung wird gebeten!<\/p>\n – Unser Jour Fixe findet außer im Dezember jeweils am vorletzten Mittwoch im Monat statt um 20.00 Uhr im „Postillon“ in Mainz, Gärtnergasse -– Nähe Kaiserstraße (bitte in Ihre\/Eure Terminkalender eintragen)<\/p>\n Kontakt, Termine und Orte bitte erfragen über Hans-Peter Terno, Am Zollhafen 8, 55118 Mainz, Tel. 06131\/618 626<\/p>\n Regelmäßige HU-Treffen: Am letzten Dienstag jeden Monats trifft sich der HU-Ortsverband Marburg im „Bistro Rendezvous“ in der Frankfurter Straße 2a. Alle interessierten Humanistinnen und Humanisten sind zu diesem offenen Stammtisch herzlich eingeladen.<\/p>\n Aktuelle Informationen zum OV Marburg gibt es auch über das Internet: Zahlreiche Web-Seiten des HU-OV Marburg stehen Ihnen dort zur Verfügung. Ein Stichwortverzeichnis führt Sie bequem durch dieses umfangreiche Angebot. Die Adresse der HU-Webseite lautet: http:\/\/www.info-line.scm.de\/hu.html<\/a>. Unter dieser Adresse sind Querverweise auf andere Bürgerrechtsorganisationen und Selbstdarstellungstexte der HU zugänglich. Außerdem leitet die Seite alle Interessierten zu den Seiten des OV Marburg mit u.a. Mitteilungen, aktuellen Veranstaltungshinweisen und den Presseveröffentlichungen des OV Marburg. Über unsere e-Mail-Adresse hu-marburg@t-online.de<\/a> erreichen Sie Dragan Pavlovic und Franz-Josef Hanke vom HU-Ortsvorstand. Kontakt: Franz-Josef Hanke, Furthstr. 635037 Marburg (Tel. 06421\/66616) sowie über E-mail (s.o.)<\/p>\n – Auf Initiative von Sophie Rieger wurde beschlossen, eine Landesversammlung der bayerischen HU-Mitglieder abzuhalten und dort auch einen Ortsverband Nürnberg-Nordbayern zu gründen, der die Mitglieder nördlich der Donau betreuen wird.<\/p>\n – Treffen des Landesverband Bayern der HU und Gründung eines Regionalverbandes Nürnberg-Nordbayern. Die ursprünglich für März geplante Landesversammlung der bayerischen HU-Mitglieder in Nürnberg wurde auf den 23. April 1999 verschoben. Ein Einladung folgt noch. Ansprechpartnerin: Der Preis „Aufrechter Gang“ wurde am 28. Januar 1999 dem Ehepaar Sepp Obermeier und Chung Yee Obermeier-Tang in der Münchner Seidlvilla verliehen. Einen Bericht und Ausschnitte aus der Laudatio finden Sie auf Seite 21.<\/p>\n – Etwa jeweils 10.000 Unterschriften hat die Sammlung der Unterschriften für die Zulassung der drei vom HU-Landesverband Bayern unterstützten bayerischen Volksbegehren (Schutz des Bürgerentscheids, Faire Volksrechte im Land, Unabhängige Richterinnen und Richter) bis jetzt erbracht. Erforderlich sind jeweils 30.000 Unterschriften. Die sollen bis Ende März gesammelt werden. – 50 Jahre Grundgesetz – Die Bürgergesellschaft lebt – Wir mischen uns ein! Unter diesem Motto werden sich in den Tagen vor dem 8. Mai 1999 (dem Tag an dem vor 50 Jahren das Grundgesetz im Parla-menta-rischen Rat angenommen wurde) und dem 23. Mai (dem Tag, an dem es in Kraft trat) landauf – landab viele Bürgerinnen und Bürger, Initiativen, Organisationen und Verbände mit Veranstaltungen, Diskussionen und öffentlichen Darbietungen, mit Vorschlägen und Forderungen zu Wort melden, um damit zu manifestieren, daß unsere Demokratie nicht allein von politischen Parteien und deren Spitzenpolitikern getragen und verantwortet wird, sondern von einer lebendigen und vielfältig engagierten Bürgergesellschaft (s. dazu Bericht auf Seite 15)<\/p>\n Der Ortsverband München der Humanistischen Union, die Volkshochschule München und die Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger veranstalten in diesem Rahmen eine Reihe mit dem Thema „Der Grundrechte-Report – Zur Lage der Bürger und Menschenrechte in Deutschland“<\/p>\n – 23. 3. 99: Art. 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Art 20.2.: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Wie steht es um die deutsche Verfassung 50 Jahre nach ihrem Inkrafttreten? Podiumsgespräch mit Prof. Dr. Günter Frankenberg, Dr. Reinhard Kreissl, Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr, Prof. em. Dr. Kurt Sontheimer.<\/p>\n – 12. 4. 99: Art. 16a: „Politisch verfolgte genießen Asylrecht“ Der Vortrag von Beiratsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigt 6 Jahre nach der Verfassungsänderung eine Bilanz, mit Schwerpunkt der Auswirkungen auf Frauen.<\/p>\n – 27. 4. 99: Art. 5: „Jeder hat das Recht, …sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu informieren“. Der Vortrag von Klaus Ott, Medienredakteur der SZ, untersucht die vorallem von Medienkartellen ausgehenden Gefährdungen der Informationsfreiheit .<\/p>\n – 11. 5. 99: Art. 10: „Das Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich.“ Art. 13: „Die Wohnung ist unverletzlich.“ Art. 20.3: „Die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden“ Beiratsmitglied Dr. Burkhard Hirsch wird in seinem Vortrag das Spannungsfeld zwischen dem Bedürfnis und der Notwendigkeit von ‚Innerer Sicherheit‘ und der Garantie individueller Freiheitsrechte verdeutlichen und anhand polizeilicher Praktiken konkretisieren.<\/p>\n Alle vier Veranstaltungen finden im Kulturzentrum Gasteig in München statt und beginnen um 19.00 Uhr. Ansprechpartner: Wolfgang Killinger, Tel. 089\/850 33 63<\/p>\n – Das Aktionsbündnis „Trennung von Staat und Kirche“ trifft sich wieder am Donnerstag, den 18. März 1999, 18.00 Uhr, in den Räumen des Bund für Geistesfreiheit, Valleystr. 27, München-Sendling. Es werden vor allem Aktionen gegen die Einführung eines islamischen Religionsunterrichtes vorbereitet. Ansprechpartner: Wolfgang Killinger, Tel. 089\/850 33 63<\/p>\n – Die Sitzungen des OV-Vorstands finden regelmäßig einmal im Monat statt und sind vereins-öffentlich. Wir treffen uns wieder am Mittwoch, dem 7. April 1999, 19:00 Uhr, in der Geschäftsstelle des Bundes für Geistesfreiheit, Valleystr. 27, München-Sendling. Alle Mitglieder sind herzlich willkommen.<\/p>\n – Die nächste Mitgliederversammlung mit Neuwahl des Vorstands ist für den 26. Juni oder den 2. Juli 1999 vorgesehen.
Bildungswerk der Humanistischen Union NRW, Kronprinzenstr.15, 45128 Essen, Tel. 0201\/22 79 82, Fax 0201\/23 55 05, e-Mail: hu.bildungswerk@cityweb.de<\/a><\/p>\n
n einer Publikation „Bildungsurlaub nach Länderrecht“ (Werkheft Nr. 5) hat das Bildungswerk der HU NRW mit Unterstützung des Landes NRW sämtliche Bildungsurlaubsgesetze der Länder und ergänzende Informationen zusammengestellt. Das Heft ist gegen Übersendung von 4 DM Versandkostenpauschale (in Briefmarken) erhältlich.<\/p>\nLANDESVERBAND NRW<\/span><\/h5>\n
ESSEN<\/span><\/h5>\n
DÜSSELDORF<\/span><\/h5>\n
FRANKFURT<\/span><\/h5>\n
a) Fritz Bauer – nicht nur als Auschwitz-Ankläger, sondern auch als Justizpolitiker, Privatmann etc. (Friedhelm N.)
b) Psychiatrie\/Antipsychiatrie (Friedel Wehe)
c) Dt. Filmmuseum, evtl. Vorführung eines HU-relevanten alten Films mit Diskussion (Peter Menne)<\/p>\nHAMBURG<\/span><\/h5>\n
MAINZ-WIESBADEN<\/span><\/h5>\n
MARBURG<\/span><\/h5>\n
LANDESVERBAND BAYERN<\/span><\/h5>\n
Sophie Rieger, Günthersbühlerstr. 38, 90491 Nürnberg, Tel. 0911\/59 15 24.<\/p>\nMÜNCHEN<\/span><\/h5>\n
Nur damit können die BürgerInnen die von der CSU-Landtagsmehrheit demnächst verabschiedete Gesetzesänderung, die u.a. ein Zustimmungsquorum vorsieht, rückgängig machen. Mit diesem geforderten Zustimmungsquorum wären über 30 Bürgerentscheide im Papierkorb gelandet!
Noch größere Gefahr droht dem bayernweiten Volksentscheid, wenn die Verfassungsklage des Senats Erfolg haben sollte. Dann würde ein 50%-Zustimmungsquorum eingeführt. Mit einer solchen Klausel wären alle bayerischen Volksentscheide ungültig!
Daher die Bitte, weiterhin nach Kräften Unterschriften zu sammeln. Wir danken den bisherigen Spendern, müssen aber um weitere Spenden bitten. Das OV-Konto lautet: Kto.-Nr. 17 88 55 – 800, BLZ 700 100 80, Postbank München.
Ansprechpartner: Wolfgang Killinger, Tel. 089\/850 33 63
Material und Unterschriftslisten können Sie günstig (DM 0,10 pro Exemplar) bei „Mehr Demokratie e.V.“, Fritz-Berne-Str. 1, 81214 München, Tel. (089) 821 17 74, Fax 821 11 76 bestellen.<\/p>\n
Bitte reservieren Sie sich diese Termine. Ein Einladung wird rechtzeitig verschickt.<\/p>\n