Mitteilungen Nr. 164, S. 98-99<\/p>\n
Der diesj\u00e4hrige Verbandstag vom 2. – 4. Oktober wurde am Freitagabend mit einer Schifffahrt um die Berliner City er\u00f6ffnet. Bei diesem Wiedersehen kamen die Gespr\u00e4che mit alten und neuen Bekannten nicht zu kurz. Sehr sch\u00f6n war u.a. das Feuerwerk am neuen Potsdamer Platz. Der „eigentliche“ Verbandstag begann tags darauf im Haus der Demokratie mit der Abstimmung der inhaltlichen Tagesordnung.<\/p>\n
1. Bundeswehr und Kosovo-Konflikt
2. Innere Sicherheit
3. Trennung Staat – Kirche
4. Strafverfolgung durch Hoheitstr\u00e4ger –
4. Berufsverbote in Ostdeutschland
5. 50 Jahre Grundgesetz: offene B\u00fcrgerrechte
6. Volksentscheid
7. Ausl\u00e4nderrechte
8. Braunkohleabbau Garzweiler
9. Kultursteuer (vgl. Antrag zur DK 1997)<\/p>\n
Im Mittelpunkt des Interesses stand auch die Diskussion zur Reform der HU-Satzung auf der Grundlage eines von J\u00fcrgen Roth ausgearbeiteten Vorschlagspapiers. Wegen der besonderen Bedeutung der Satzungsdiskussion und als Info zu den Vorschl\u00e4gen wird auf die im Anschlu\u00df an diesen Verbandstags-Bericht ver\u00f6ffentlichte Zusammenfassung verwiesen. Zu den weiteren Themen des Verbandstags:<\/p>\n
1.
Bundeswehr und Kosovo-Konflikt. Zu diesem Punkt verabschiedeten die Teilnehmenden am Sonntag eine Resolution in Form eines offenen Briefes an die Mitglieder des SPD-Parteirates, dessen Wortlaut das Diskussionsergebnis wiedergibt:<\/p>\n
Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
der Verbandstag der B\u00fcrgerrechtsorganisation Humanistische Union hat sich am 4. Oktober in Berlin mit der aktuellen Situation im Kosovo befa\u00dft und appelliert an den am 5. Oktober in Bonn tagenden Parteirat der SPD mit einem offenen Brief:
Die Humanistische Union wendet sich dagegen, auf aktuelle Menschenrechtsverletzungen im Kosovo durch milit\u00e4rische Schl\u00e4ge ohne UNO-Mandat zu reagieren. Im Namen der humanit\u00e4ren
Verantwortung darf die NATO nicht die eigene Bindung an Humanit\u00e4t und V\u00f6lkerrecht au\u00dfer Kraft setzen. Insbesondere darf die Aus\u00fcbung des Vetorechts im Sicherheitsrat nicht im Fall Kosovo als Mi\u00dfbrauch, in den F\u00e4llen Pal\u00e4stina und Kurdistan dagegen als problemlos bewertet werden.
Wer sich f\u00fcr Tornado-Kampfeins\u00e4tze auf die Gef\u00fchle „jedes anst\u00e4ndig denkenden Menschen“ (G\u00fcnter Verheugen im WDR-Interview v. 30.09.1998) beruft, \u00fcbersieht, da\u00df solche Gedanken an einen „gerechten Krieg“ immer wieder zu Grausamkeiten, Tod und Leid unbeteiligter Zivilisten, Frauen und Kinder gef\u00fchrt haben. Geeignetere Mittel zur Befriedung und Trennung der Konfliktparteien sind Eins\u00e4tze wie SFOR in Bosnien, Waffenembargo und Wirtschaftssanktionen.
HU, gez. Dr. Till M\u00fcller-Heidelberg, Bundesvorsitzender<\/p>\n
2.
Innere Sicherheit. Die Debatte drehte sich zun\u00e4chst um die programmatischen Aussagen der Parteien zu diesem wahlkampfbestimmenden Politikfeld (Stichwort ‘Instrumentalisierung von Kriminalit\u00e4t‘). Eine rege Diskussion entwickelte sich zu der aus Sicht unserer Nicht-Regierungsorganisation neuartigen Tatsache, da\u00df gleich mehrere Mitglieder der HU und des Beirats an den laufenden Koalitionsverhandungen teilnehmen und voraussichtlich zu zentralen Akteuren der kommenden Regierung werden k\u00f6nnten. In diesem Zusammenhang wurden m\u00f6gliche Interessenkonflikte zur beratenden Funktion eines Beiratsmitglieds diskutiert: Eine f\u00f6rmliche Sanktionsm\u00f6glichkeit gegen\u00fcber Beiratsmitgliedern wird von der Satzung keinem Vereinsorgan ausdr\u00fccklich zugebilligt. Auch wenn eine solche Entscheidung im Verantwortungsbereich des Bundesvorstands gesehen wird, w\u00e4re eine entsprechende Parteinahme wohl auch wenig f\u00f6rderlich f\u00fcr die Arbeit der HU, zumalen diese satzungsgem\u00e4\u00df keine parteipolitischen Ziele verfolgt Dem Vorstand wurde von Teilnehmenden des Verbandstags empfohlen, sich in solchen F\u00e4llen mit besonders exponierten Regierungsmitgliedern ins Benehmen zu setzen, ob ein Verbleiben im Beirat sinnvoll und gew\u00fcnscht ist oder die Mitgliedschaft im Beirat beispielsweise ruhen solle. Besprochen wurde auch die eher technische Seite der Problematik (Aktualisierungen des Briefkopfs).
\u00dcbrigens: Die Bundesgesch\u00e4ftsstelle stellt f\u00fcr Orts- und Landesverb\u00e4nde gerne eine Kopiervorlage des Briefkopfs oder aktualisierte Druck-Dateien bereit.<\/p>\n
3.
Trennung Staat – Kirche. Der Arbeitskreis Staat – Religion – Weltanschauung informierte zu seiner Arbeit, u.a. zum Thema „Missionierung in den Neueren Bundesl\u00e4ndern“ (Bundeswehr, Kirchen-Arbeitsrecht), sowie dem Themenkomplex: LER-Unterricht und Pflichtfach ‘Ethik‘ in Brandenburg bzw. ‘praktische Philosophie‘ in NRW, dem Urteil des BVerwG vom 17.06.1998 (Fam. Neumann gg. Land Baden-W\u00fcrttemberg) sowie dem Abschlu\u00dfbericht der Bundestags-Enqu\u00eate „sog. Sekten und Psychogruppen“. Zum Tendenzschutz im Kirchen-Arbeitsrecht verabschiedeten die Anwesenden dann am Sonntag eine Resolution in Form einer Pressemitteilung (Wortlaut s. unter Pressemitteilungen).<\/p>\n
4.
Strafverfolgung durch Hoheitstr\u00e4ger – Berufsverbote in Ostdeutschland. In der Debatte hierzu informierte u.a. Rosemarie Will zum ‘Rentenstrafrecht‘ in Ostdeutschland. Hierzu wird f\u00fcr November eine h\u00f6chstrichterliche Entscheidung erwartet. Erich K\u00fcchenhoff erl\u00e4uterte die aktuelle Urteilspraxis (u.a. BVerwG 1995 zu Eignungsk\u00fcndigung unter teilw. \u00dcbernahme der Extremisten-Rechtsprechung des Jahres 1975). Der Verbandstag beschlo\u00df eine Anregung an den Bundesvorstand, dieses Thema zusammen mit weiteren Interessierten zu beraten sowie die Geltung der Berufsverbotspraxis (Extremisten-beschl\u00fcsse) in den alten Bundesl@\u00a4ndern kritisch zu hinterfragen.<\/p>\n
Die TO-Punkte 5.-9. wurden nur andiskutiert.<\/p>\n
Besonders zu erw\u00e4hnen bleibt das Kulturangebot vom Samstagnachmittag f\u00fcr die Teilnehmenden des Verbandstags: Die gebotenen Sonderf\u00fchrungen „aus erster Hand“ durch das k\u00fcnftige J\u00fcdische Museum sowie durch die Topographie des Terrors fanden gro\u00dfes Interesse und dienten gerade zum Nationalfeiertag als eindr\u00fcckliche Kontrapunkte zu den ‘offiziellen‘ Jubelfeierlichkeiten. Herzlichen Dank an alle, die dies erm\u00f6glicht hatten!
Der \u00f6ffentliche Vortrag des Kriminologen Prof. Dr. Fritz Sack mit dem Titel „Vom wohlt\u00e4tigen zum strafenden Staat?“ und die anschlie\u00dfende Diskussion zur gesellschaftspolitischen Instrumentalisierung der „Inneren Sicherheit“\/ Kriminalit\u00e4t bildeten ein weiteres Hauptthema des Verbandstages. Fritz Sack referierte zum evidenten Paradigmenwechsel und die Wende in der Kriminalpolitik der neunziger Jahre: An die Stelle des Resozialisierungdenkens tritt verst\u00e4rkt der technische Einsatz repressiver Mittel. Parallel zum festgestellten Wachsen undifferenzierter (erzeugter?) – Bedrohungsgef\u00fchle werden die Polizeien gegen\u00fcber Staatsanwaltschaften und Gerichten aufgewertet. Dem steht in den meisten Bereichen eine empirisch belegbare jahrelange Stagnation – wo nicht R\u00fcckgang – der Kriminalit\u00e4tsziffern entgegen. Die verst\u00e4rke Forderung nach Freiheitsstrafen und Herabsetzung der Strafm\u00fcndigkeit (anstelle von Geld– oder Bew\u00e4hrungsstrafen sowie die Diskussion zur \u00dcbernahme der zero-tolerance-Ans\u00e4tze – der kompromi\u00dflosen Verfolgung von Bagatelldelikten – veranschaulicht f\u00fcr Fritz Sack eine Entwicklung analog dem gesellschaftlichen Wandel (Individualisierung): R\u00fcckgang der Erwerbsarbeit und zunehmende \u00d6konomisierung („the rich get richer – the poor get prisoned“) bei institutioneller Verschlankung und Schw\u00e4chung des Staates. In letzter Konsequenz m\u00fcnde diese Entwicklung in einer Zurechenbarkeit des Verhaltens nach sozialen Kriterien. Zu diesen Thesen fand im Anschlu\u00df an den Vortrag eine intensive Diskussion statt.<\/p>\n
Res\u00fcmee: Etliche der zentralen Diskussionsthemen des Verbandstages spiegelten auch die Tagesaktualit\u00e4t im Vorfeld der rot-gr\u00fcnen Koalitionsverhandlungen wieder. Auch die Intensit\u00e4t der Diskussion hierzu zeigte, da\u00df der Zeitpunkt des Verbandstages zwischen Bundestagswahl und den Koalitionsverhandlungen gl\u00fccklich gew\u00e4hlt war. Last but not least bot der Veranstaltungsort allen Teilnehmern auch die Gelegenheit, die Bundesgesch\u00e4ftsstelle nach ihrem ersten Jahr an neuem Ort kennenzulernen.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[808],"autoren":[],"publikationen":[970],"class_list":["post-10029","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-verband-verbandstag","publikationen-970"],"acf":[],"yoast_head":"\n