Pressemitteilung, Samstag, 19.09.1998: 16:00 Uhr<\/p>\n
Mitteilungen Nr. 164, S. 104<\/p>\n
Pressemitteilung, Samstag, 19.09.1998: 16:00 Uhr
Die \u00e4lteste B\u00fcrgerrechtsorganisation der Bundesrepublik warnt vor einer Ausweitung des Lauschangriffs und ver\u00f6ffentlicht eine Bilanz zum Stand der B\u00fcrgerrechte.<\/p>\n
Die b\u00fcrgerrechtliche Schadensbilanz der \u00c4ra Kohl ist beachtlich. Das Asylrecht wurde faktisch abgeschafft. Das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung besteht nach Einf\u00fchrung des Lauschangriffs nur noch f\u00fcr einige Berufsgruppen. Nach dem Willen des Bundeskanzlers soll es freilich im Fall eines erneuten Wahlsiegs auch Journalisten, \u00c4rzten, Anw\u00e4lten und Pfarrern an den Kragen gehen.
Kohl schwimmt wie ein Wal am rechten Beckenrand und versucht, dort noch m\u00f6glichst viele braune Fische zu fangen. Sein verzweifelter Versuch, mit dem Sch\u00fcren diverser \u00c4ngste die Wahl doch noch zu gewinnen, ist beunruhigend. Diese Kampagne reiht sich ein in die lange Liste einer Politik auf Kosten der Grundrechte.
Mit einer Ver\u00f6ffentlichung unter dem Titel „Mit Sicherheit weniger Freiheit“ zieht die Humanistische Union eine umfassende Bilanz zum Stand der B\u00fcrgerrechte, die in den letzten Jahren schrittweise abgebaut wurden. Die Publikation erscheint am 21.09.98 in der tageszeitung und kann au\u00dferdem (mit weiteren Materialien) direkt von der Gesch\u00e4ftsstelle der Humanistischen Union bezogen werden. Darin weist die Humanistische Union den Mi\u00dfbrauch der Kriminalstatistik nach und zeigt die Konsequenzen der verfehlten Politik im Bereich der „Inneren Sicherheit“ auf. Mit eigenen Stellungnahmen sind namhafte Fachleute beteiligt, so der ehemalige Polizeipr\u00e4sident von D\u00fcsseldorf, Prof. Dr. Hans Lisken.
Die Humanistische Union fordert von der Politik Respekt vor den Menschen- und B\u00fcrgerrechten. Wer diese im Wahlkampf leichtfertig zur Disposition stellt, bek\u00e4mpft nicht die Kriminalit\u00e4t, sondern gef\u00e4hrdet den Rechtsstaat und damit die Grundlagen eines zivilen Zusammenlebens der Menschen.<\/p>\n
J\u00fcrgen Roth, Pressesprecher<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[652],"autoren":[226],"publikationen":[970],"class_list":["post-10033","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-pressemitteilung","autoren-juergen-roth","publikationen-970"],"acf":[],"yoast_head":"\n