Betrifft: Brandstiftung; Verletzungen des Datenschutzes von religi\u00f6sen Minderheitsgruppen in Schleswig-Holstein<\/p>\n
Mitteilungen Nr. 164, S. 109-110<\/p>\n
Ende Oktober bekam der Arbeitskreis „Staat-Religion-Weltanschauung“ die Nachricht von einem Brandanschlag im Juli auf die kleine Holsteiner Gemeinschaft „Sch\u00f6pferisches Zentrum Oase“, der sich nach Angaben dieser Vereinigung zur Zeit einer Kampagne des evangelischen L\u00fcbecker „Weltanschauungsbeauftragten“ ereignete.
Durch das Feuer in den fr\u00fchen Morgenstunden des 25. Juli war das Leben von acht schlafenden Bewohnern im Reetdachhaus des Zentrums gef\u00e4hrdet; weitere 21 Personen, darunter 11 Kinder, \u00fcbernachteten zu dieser Zeit auf dem Grundst\u00fcck in Zelten oder kleinen Bungalows. Sie waren zu einer kreativen „Sommerzeit“ zusammengekommen, an deren Ende die erlernten Kunstst\u00fccke in einer Zirkusvorstellung vorgef\u00fchrt werden sollten.
Da\u00df es sich tats\u00e4chlich um einen Brandanschlag handelt – der auch von der Kriminalpolizei angenommen wird – geht aus den n\u00e4heren Umst\u00e4nden des Ungl\u00fccks hervor. S\u00e4mtliche Augenzeugen berichteten n\u00e4mlich, da\u00df das Feuer von der einen Ecke des tiefgezogenen Reetdaches ausging, die von der Stra\u00dfe her leicht zu erreichen war.
Bei dem Verein „Sch\u00f6pferisches Zentrum Oase“ handelte es sich urspr\u00fcnglich um ein k\u00fcnstlerisches Projekt, das sich zu einem New-Age-Zentrum entwickelt hat. Die Mitglieder beklagen sich \u00fcber schwere Datenschutz-Verletzungen seitens der schleswig-holsteinischen Beh\u00f6rden, die durch den Landesbeauftragten f\u00fcr Datenschutz in Schleswig-Holstein, Dr. B\u00e4umler (Kiel), best\u00e4tigt worden seien.
Auf die Verletzungen des Datenschutzes wurden sie aufmerksam, als ihrem 1981 als gemeinn\u00fctzig anerkannten Verein im M\u00e4rz 1996 durch das L\u00fcbecker Finanzamt die Gemeinn\u00fctzigkeit f\u00fcr den Bereich Volksbildung, Kultur und Religion r\u00fcckwirkend aberkannt werden sollte. Au\u00dferdem wurde den Veranstaltern die Vorstellung ihres k\u00fcnstlerisch-spirituellen Projektes auf der Messe „Bewu\u00dft Leben“ in Kiel (April 1997) versagt, weil sie inzwischen – wie sie nun erfuhren – auf dem „Sekten-Index“ der sogenannten „ID-Stelle Sekten und sekten\u00e4hnliche Vereinigungen der Ministerpr\u00e4sidentin von Schleswig-Holstein“ gelandet waren. F\u00fcr als „Sekten usw.“ eingestufte Gemeinschaften ist in Schleswig-Holstein die Teilnahme an Messen untersagt.
Zudem mu\u00dften mehrere ihrer Mitglieder schwere berufliche Nachteile in Kauf nehmen, weil sie sich entweder zur Zugeh\u00f6rigkeit zu diesem Verein bekannten, oder aber von kirchlichen oder staatlichen Denunzianten als Mitglieder des Vereins „entlarvt“ worden waren, was f\u00fcr diese Menschen praktisch einem Berufsverbot und einer umfassenden sozialen Ausgrenzung gleichkommt.
Die Plattform f\u00fcr solches beh\u00f6rdliches und kirchliches Vorgehen ist eine \u00c4nderung des Landesdatenschutzgesetzes in Schleswig-Holstein vom 4.11.1994, das den Datenschutz f\u00fcr nichtkirchliche Minderheitsgruppen aufgehoben und eine der Ministerpr\u00e4sidentin direkt untergeordnete \u00dcberwachungsstelle mit Geheimpolizeicharakter geschaffen hat, deren Kompetenzen sogar die des Verfassungsschutzes \u00fcberschreiten. Nach dieser Regelung k\u00f6nnen „Sekten und sekten\u00e4hnliche Vereinigungen“ ohne n\u00e4here Definition – au\u00dfer da\u00df sie eben nicht zu den Amtskirchen geh\u00f6ren! – ausgeforscht, und der pers\u00f6nliche Datenschutz f\u00fcr alle „aktiv Mitwirkenden“ darf ohne deren Kenntnis aufgehoben werden, sofern „tats\u00e4chliche Anhaltspunkte den Verdacht“ allgemein formulierter „Gefahren … begr\u00fcnden“ ( \u00a7 29 a SchlH Daten-Schutz-Gesetz).<\/p>\n
Im Wortlaut:<\/p>\n
\u00a7 29a SchlHDatSchG: Besondere Dokumentationsstelle
(1) Die Ministerpr\u00e4sidentin oder der Ministerpr\u00e4sident oder eine von ihr oder von ihm besonders beauftragte Stelle (Dokumentationsstelle) kann zum Zweck der Aufkl\u00e4rung oder Warnung die Bet\u00e4tigungen von Sekten oder sekten\u00e4hnlichen Vereinigungen einschlie\u00dflich der mit ihnen rechtlich, wirtschaftlich oder in ihrer religi\u00f6sen oder weltanschaulichen Zielsetzungen verbundenen Organisationen oder Vereinigungen in Schleswig-Holstein dokumentieren und \u00fcber sie informieren, sofern tats\u00e4chliche Anhaltspunkte den Verdacht begr\u00fcnden, da\u00df von deren Wirken Gefahren f\u00fcr die Menschenw\u00fcrde, die freie Entfaltung der Pers\u00f6nlichkeit, das Leben, die Gesundheit oder das Eigentum ausgehen, insbesondere da\u00df Personen in ihrer Willensfreiheit eingeschr\u00e4nkt werden.<\/p>\n
(2) Soweit ein begr\u00fcndeter Verdacht im Sinne des Absatz 1 besteht, kann die Dokumentationsstelle \u00fcber Personen, die in einer derartigen Sekte, Vereinigung oder Organisation aktiv mitwirken, bei anderen \u00f6ffentlichen Stellen vorhandene oder \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche personenbezogene Daten erheben und weiterverarbeiten. Hiervon ausgenommen sind die in \u00a7 9 Abs. 3 Nr. 3 bezeichneten Daten sowie Daten, f\u00fcr die besondere Verwendungsvorschriften in anderen Gesetzen bestehen.<\/p>\n
(3) Die Speicherung der erhobenen personenbezogenen Daten ist sp\u00e4testens nach zwei Jahren auf ihre Erforderlichkeit zu pr\u00fcfen. Sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahre nach der letzten T\u00e4tigkeit im Sinne von Absatz 2 sind die personenbezogenen Daten zu l\u00f6schen.<\/p>\n
(4) An Stellen au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Bereichs d\u00fcrfen personenbezogene Daten \u00fcbermittelt werden, wenn
1. a) es zur Erf\u00fcllung der Aufgabe nach Absatz 1 erforderlich ist oder
b) ein Dritter ein rechtliches Interesse daran hat und
2. kein Grund zu der Annahme besteht, da\u00df schutzw\u00fcrdige Belange der oder des Betroffenen \u00fcberwiegen.<\/p>\n
Das Gesetz ist so allgemein formuliert, da\u00df nun in Schleswig-Holstein je nach Belieben und Ermessen der ID-Stelle praktisch jede au\u00dferkirchliche Gemeinschaft, sei sie weltanschaulich oder religi\u00f6s, als „Sekte“ ausgegrenzt werden kann, ohne da\u00df die Beteiligten auch nur davon ahnen. Wie weit die Anwendung des neuen \u00a7 29 ausgedehnt werden soll, geht aus folgenden Beispielen hervor:
Nach einem von der ID-Stelle bestellten psychologischen Gutachten der Kieler Psychologieprofessorin Niebel gelten s\u00e4mtliche Meditationen des Yoga und des Buddhismus als grundlegend gef\u00e4hrlich f\u00fcr die Gesundheit, so da\u00df auch diese Formen der Religiosit\u00e4t unter das Sektenverdikt fallen und alle „aktiv Mitwirkenden“ ihr Recht auf Datenschutz verlieren! Das Gutachten wurde bereits im Oase-Fall von den Beh\u00f6rden ins Feld gef\u00fchrt.
Eine genaue rechtliche Bewertung der Vorg\u00e4nge kann hier nicht vorgenommen werden, sondern mu\u00df einer fachjuristischen Analyse vorbehalten bleiben. Jedenfalls k\u00e4mpft die kleine Gemeinschaft „Oase e.V.“ nicht nur um ihr materielles \u00dcberleben, sondern auch um ihre Rehabilitation vor dem Finanz- und dem Verwaltungsgericht (Gemeinn\u00fctzigkeit; Streichung aus dem „Sektenbericht“).
Ein Hauptpunkt ihrer Beschwerde ist die Vermischung staatlicher Aktivit\u00e4ten mit der kirchlichen Agitation und Denunziation durch den L\u00fcbecker „Weltanschauungsbeauftagten“ S. Gaschke. Die Gemeinschaft weist dabei auch auf die Kritik aus dem Ausland hin, die sowohl von dem „Advisory Committee for Religious Freedom Abroad“ (Beirat f\u00fcr religi\u00f6se Freiheit im Ausland) beim US-Au\u00dfenministerium, als auch vom Britischen Parlaments-Kommitee des House of Lords vorgetragen wurde. Dort hei\u00dft es in einer Presseerkl\u00e4rung anl\u00e4\u00dflich der am 3.6.97 ver\u00f6ffentlichten deutschen \u00dcbersetzung ihres Berichtes \u00fcber kirchliche und staatliche Sektenbeauftragte in Deutschland: „Sie sind die Schlangen am Ohr der politischen F\u00fchrung in der Bundesrepublik. Ihr Gift zerst\u00f6rt das Lebensblut der deutschen Demokratie.“ Der Report \u00fcber die Diskriminierung von religi\u00f6sen und ethnischen Minderheiten in Deutschland ist erh\u00e4ltlich bei: Lord McNair, House of Lords, London, SW 1A – 0PW.
Angesichts solcher Vorf\u00e4lle bleibt die seit nunmehr fast vierzig Jahren erhobene Forderung der Humanistischen Union nach einer Entstaatlichung der Kirchen und einer Entkirchlichung des Staates in Deutschland nach wie vor aktuell.<\/p>\n
Aus dem HU-Arbeitskreis „Staat – Religion – Weltanschauung“<\/p>\n
Vom l\u00e4nder\u00fcbergreifenden Arbeitskreis „Staat, Religion und Weltanschauung“ der Humanistischen Union wurde eine Auswahl von Materialien zum Thema „Staat und Kirchen, ‚Sekten‘, Religionsunterricht \/ Ethikunterricht \/ LER u.a.“ zusammengestellt (6 Seiten). Interessenten k\u00f6nnen sich die Auswahlliste bei der Bundesgesch\u00e4ftsstelle anfordern.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[16],"tags":[680,681,720],"autoren":[],"publikationen":[970],"class_list":["post-10039","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-rechtspolitik","tag-pluralismus","tag-rechtspolitik","tag-religion-staatskirchenvertraege","publikationen-970"],"acf":[],"yoast_head":"\n