Berliner B\u00fcrgerrechtler sehen ein gef\u00e4hrliches Signal f\u00fcr Entpolitisierung des Ostens<\/p>\n
Mitteilungen Nr. 162, S. 34<\/p>\n
Folgender Artikel aus der Frankfurter Rundschau (12.05.1998) dokumentiert das Neueste zum Haus der Demokratie:
Die UK Parteiverm\u00f6gen erteilte am 11. Mai nicht ganz unerwartet den Zuschlag f\u00fcr das „peinlichste Immobiliengesch\u00e4ft“ (FR.). Allerdings wurden hierf\u00fcr massive Auflagen ausgehandelt. So soll z.B. nach der Sanierung und Ausbau der gr\u00f6\u00dfte Teil des Hauses f\u00fcr mindestens 20 Jahre an die gerade gegr\u00fcndete Bundesstiftung Aufarbeitung der SED-Diktatur vermietet werden, die dann ihrerseits g\u00fcnstig an B\u00fcrgerrechtsgruppen und Initiativen im Haus der Demokratie untervermieten soll. Pr\u00e4zisere Informationen zum weiteren Vorgehen der K\u00e4uferseite gibt es noch nicht. Auch werden derzeit keine unmittelbaren praktischen Konsequenzen f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsstelle gesehen.<\/p>\n
Tobias Baur<\/p>\n
Berliner B\u00fcrgerrechtler sehen ein gef\u00e4hrliches Signal f\u00fcr Entpolitisierung des Ostens<\/p>\n
Von Karl-Heinz Baum<\/p>\n
BERLIN, 11. Mai. Das „Haus der Demokratie“ in der Friedrichstra\u00dfe 165 in Berlins Mitte wird an den Deutschen Beamtenbund verkauft. Das hat die unabh\u00e4ngige Kommission zur Vergabe der DDR-Parteiverm\u00f6gen am Montag in Berlin nach jahrelanger Auseinandersetzung entschieden. Bei Stimmengleichheit gab die Stimme des Vorsitzenden Christian von Hammerstein den Ausschlag. Die Kommission erkl\u00e4rte, sie sei \u00fcberzeugt, die Auseinandersetzung um das Haus werde einen Abschlu\u00df finden, der die Interessen aller Beteiligten ber\u00fccksichtige.<\/p>\n
Das als Symbol der DDR-B\u00fcrgerbewegung geltende Haus ist in Bundesbesitz. Laut Kommission kam ein Verkauf an die sich gr\u00fcndende neue Bundesstiftung „Aufarbeitung der SED-Diktatur“ aus „finanziellen Gr\u00fcnden“ nicht in Frage. F\u00fcr den Verkauf gilt: Der Beamtenbund zahlt 14,7 Millionen Mark und „wendet“ dem Verm\u00f6gen der Stiftung zudem vier Millionen zu. Er saniert das Geb\u00e4ude (zw\u00f6lf Millionen) und mu\u00df zwei Drittel der Fl\u00e4che der Stiftung f\u00fcr mindestens 22 Jahre vermieten. Diese soll die R\u00e4ume an B\u00fcrgerrechtsgruppen untervermieten.<\/p>\n
F\u00fcr die Gruppen, denen der Runde DDR-Tisch 1998 das Haus \u00fcberlie\u00df, sagte Klaus Wolfram (Neues Forum) der FR, die L\u00f6sung sei nicht hinnehmbar. „Wir werden alle rechtlichen Schritte aussch\u00f6pfen. Verliehren wir die Klagen, wird es in Berlin kein „Haus der Demokratie“ mehr geben.“ F\u00fcr den Verein „Selbstverwaltung“ ist „das Verschachern an einen der gr\u00f6\u00dften Lobbyisten“ ein „gef\u00e4hrliches Signal, das im Osten zu weiterer Entpolitisierung beitragen“ m\u00fcsse.<\/p>\n
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