Mitteilungen Nr. 162, S. 47-48<\/p>\n
Vor mir liegt der Bericht in der Fassung, in der der Ausschu\u00df f\u00fcr Wahlpr\u00fcfung, Immunit\u00e4t und Gesch\u00e4ftsordnung des Deutschen Bundestages das Verfahren zur \u00dcberpr\u00fcfung der Stasi-Kontakte des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi abschlie\u00dfen will.
Mir ist dieser Mann herzlich unsympathisch. Ich halte ihn f\u00fcr unehrlich, auch wenn mich sein Witz erfreut! Aber andere sind ebenfalls unehrlich und dazu auch noch stumpf. So unterscheidet sich Gysi von jenen Anderen, wie der Heiratsschwindler vom Einbrecher. Aber das ist hier nicht das Thema und es gilt, auch diesem Mann gegen\u00fcber sine ira ac studio Gerechtigkeit walten zu lassen.
Nach \u00a744b des Abgeordnetengesetzes hat der Ausschu\u00df \u00fcberpr\u00fcft, ob bei dem Abgeordneten Dr. Gregor Gysi „eine hauptamtliche oder inoffizielle T\u00e4tigkeit oder politische Verantwortung f\u00fcr den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR“ festzustellen ist. Er hat in dem Abschlu\u00df-bericht „… eine inoffizielle T\u00e4tigkeit des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi f\u00fcr das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik als erwiesen festgestellt.“
Der Ausschu\u00dfbericht liefert keine in sich geschlossene, geschweige denn eine in sich stimmige Darstellung, sondern breitet die Einzelergebnisse seiner Untersuchung vor dem Leser aus, wie das Meer die Kieselsteine am Strand. Der M\u00fche, die Kieselsteine zu sortieren und zu werten, hat sich der Ausschu\u00df nicht unterzogen.
Die Schlu\u00dffeststellung, da\u00df Dr. Gregor Gysi eine „inoffizielle T\u00e4tigkeit“ ausge\u00fcbt habe, besagt dem Wortsinne nach nicht, da\u00df er ein „Inoffizieller Mitarbeiter“ des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit der DDR im Sinne des Sprachgebrauchs dieser Beh\u00f6rde war. Beide Begriffe werden in der \u00f6ffentlichen Diskussion zulasten von Dr. Gregor Gysi oft verwechselt. Es k\u00f6nnte sein, da\u00df im Abgeordnetengesetz mit einer „inoffiziellen T\u00e4tigkeit“ eine solche als „Inoffizieller Mitarbeiter“ im Sinne des Sprachgebrauchs des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit gemeint ist; hierf\u00fcr spricht, da\u00df in der Gesetzesformulierung die „inoffizielle“ und die „hauptamtliche“ T\u00e4tigkeit in einem Atemzug genannt werden. Andererseits: Vielleicht ist das Abgeordnetengesetz an dieser Stelle bewu\u00dft zweideutig formuliert worden.<\/p>\n
1.
Die Fragestellung, ob Dr. Gregor Gysi eine „Inoffizielle T\u00e4tigkeit“ f\u00fcr das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit der DDR ausge\u00fcbt hat, f\u00fchrt zwangsl\u00e4ufig in die Er\u00f6rterung der diffizilen Unterschiede zwischen den unterschiedlichen Gruppen von inoffiziellen Mitarbeitern, wie sie nur ein b\u00fcrokratischer Apparat erdenken kann, die aber eigentlich niemanden interessieren und die deshalb hier nicht ausgebreitet werden sollen.
Soviel jedenfalls steht fest: Vor der Verpflichtung eines „Inoffiziellen Mitarbeiters“ findet ein – regelm\u00e4\u00dfig kurzer – beh\u00f6rdeninterner Vorlauf statt, in dem gepr\u00fcft wird, ob ein in Aussicht genommener derartiger Mitarbeiter f\u00fcr diese Arbeit geeignet ist. Man wird davon ausgehen k\u00f6nnen, da\u00df der Kandidat – also hier Dr. Gregor Gysi – von diesem Vorlauf jedenfalls regelm\u00e4\u00dfig keine Kenntnis hat.
F\u00fcr Dr. Gregor Gysi war am 28. Oktober 1980 eine „IM-Vorlaufakte“ angelegt worden; sie wurde erst im September 1986 beschlossen; die Gr\u00fcnde f\u00fcr den ungew\u00f6hnlich langen Vorlauf sind nicht aufgekl\u00e4rt worden. In der Abschlu\u00dfverf\u00fcgung hei\u00dft es:
„Obwohl der Kandidat in der ersten Zeit der mit ihm gef\u00fchrten Gespr\u00e4che \u00fcber die oben angef\u00fchrten Personen (Anmerkung: Rudolf Bahro und Robert Havemann) Informationen \u00fcber Verhaltensweisen und geplante Aktivit\u00e4ten \u00fcbergab, war festzustellen, da\u00df er an seiner Schweigepflicht als Rechtsanwalt festh\u00e4lt. Von dieser Haltung war auch die Zusammenarbeit gepr\u00e4gt. Es mu\u00df eingesch\u00e4tzt werden, da\u00df Hinweise zu Personen und Sachverhalten allgemeing\u00fcltigen Charakter trugen, die, wie sich nach \u00dcberpr\u00fcfung herausstellte, auch offiziell erlangt werden konnten. Aufgrund der beruflichen Stellung des Kandidaten ist auch k\u00fcnftig eine ersprie\u00dfliche und konkrete Zusammenarbeit seitens des Kandidaten nicht zu erwarten. Es wird deshalb vorgeschlagen, die IM-Vorlauf-Akte der Abteilung XII des MfS gesperrt abzulegen.“
Und weiter: „Die M\u00f6glichkeiten des Kandidaten zu einer inoffiziellen Zusammenarbeit sind aufgrund der beruflichen T\u00e4tigkeit begrenzt. Er ist daher zur Aufkl\u00e4rung und Bek\u00e4mpfung politischer Untergrundt\u00e4tigkeit nicht geeignet.“
Es gibt also keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, da\u00df Dr. Gregor Gysi jemals „Inoffizieller Mitarbeiter“ des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit war; im Gegenteil.<\/p>\n
2.
Man mag dies als einen Freispruch erster Klasse durch das Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit werten. Das schlie\u00dft jedoch nicht aus, da\u00df Dr. Gregor Gysi bei seiner f\u00fcr einen Verteidiger in politischen Strafsachen berufsnotwendigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit seine Mandanten verraten hat. Aber auch daf\u00fcr finde ich in dem Abschlu\u00dfbericht keine \u00fcberzeugenden Hinweise. Richtig ist allerdings, da\u00df Dr. Gregor Gysi bei seinen Gespr\u00e4chen mit Angeh\u00f6rigen des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit in deren Denkweise und Sprache argumentiert hat. Eine solche Argumentationsebene war jedoch taktisch richtig und f\u00fcr Dr. Gregor Gysi notwendig, wenn er Erfolg haben wollte, so widerlich sich manche Passage aus heutiger Sicht auch liest.
Als Beispiel mag die Verteidigung von Rudolf Bahro dienen. Nach einem Vermerk des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit \u00fcber das erste Gespr\u00e4ch argumentierte Dr. Gregor Gysi:
„Er pers\u00f6nlich, so f\u00fchrte er weiter aus, halte Leute wie Bahro f\u00fcr unverbesserliche Feinde des Sozialismus, die man besser rechtzeitig versuchen soll, in die BRD abzuschieben, da eine ideologische Umerziehung unm\u00f6glich sei. In diesem Zusammenhang bot er sich an, Bahro gegebenenfalls, so \u00b4staatlicherseits\u00b4 ein Interesse daran best\u00fcnde, den Gedanken einer \u00dcbersiedlung in die BRD nahezulegen, um \u00b4unn\u00f6tigen \u00c4rger nach der Haftentlassung in die DDR\u00b4 zu ersparen. Des weiteren gab er der Hoffnung Ausdruck, da\u00df eine gerichtliche Hauptverhandlung, falls eine solche stattfindet, nur \u00b4im ganz kleinen Rahmen\u00b4 durchgef\u00fchrt wird und nicht aus \u00b4falschem Demokratieverst\u00e4ndnis\u00b4 ein gr\u00f6\u00dferer Proze\u00df stattfindet.“
Hier hat Dr. Gregor Gysi die objektiven Interessen von Bahro verfolgt, wenn auch eingekleidet in die Denkweise des Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit. Die \u00dcbersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland w\u00e4re objektiv die f\u00fcr Bahro g\u00fcnstigste L\u00f6sung gewesen. Eine Hauptverhandlung \u00b4im ganz kleinen Rahmen\u00b4 war hilfsweise die zweitbeste L\u00f6sung f\u00fcr Bahro, denn je gr\u00f6\u00dfer „der Rahmen“, eine desto h\u00f6here Strafe war zu erwarten. Kann man Dr. Gysi einen Vorwurf daraus machen, da\u00df er sich bei seinem Bem\u00fchen um eine m\u00f6glichst g\u00fcnstige L\u00f6sung f\u00fcr seinen Mandanten der Sprache des Staatssicherheitsdienstes bediente?
Ich habe die Feststellungen des Ausschu\u00dfberichtes zu den weiteren von Dr. Gregor Gysi verteidigten Mandanten in politischen Prozessen (Robert Havemann; Jutta Brabant und Thomas Klein; Annedore „Katja“ Havemann; Bettina Wegner; Gerd und Ulrike Poppe; B\u00e4rbel Bohley u.a.) durchgesehen. Sie weisen alle dasselbe Muster auf. Ich vermute, da\u00df Dr. Gregor Gysi stets doppelz\u00fcngig argumentiert hat, da\u00df er mit der einen Zungenspitze im Sinne des Ministerium f\u00fcr Staatssicherheit, mit der anderen im Sinne der Mandanten gesprochen hat und da\u00df deshalb sich einige Mandanten heute verraten glauben.
Die Alternative w\u00e4re jedoch nur die gewesen, die Mandanten zur M\u00e4rtyrern des SED-Regimes aufzubauen mit allen schrecklichen Folgen in diesem verabscheuungsw\u00fcrdigen Justizsystem. Bei jedem politischen Strafproze\u00df – gleich in welchem Land – mu\u00df ein Angeklagter immer w\u00e4hlen, ob er sich zu seinen Idealen deutlich bekennt und die bitteren Folgen auf sich nimmt oder ob er taktierend auf ein m\u00f6glichst g\u00fcnstiges Proze\u00dfergebnis hinarbeitet. Die erste Alternative ist nur einem Land mit einer freien Presse politisch erfolgversprechend. Hier h\u00e4tte die erste Alternative vor dem Hintergrund einer gelenkten Presse in der DDR kaum den von den Angeklagten erhofften Gewinn gebracht. Nur mu\u00df ein Verteidiger in politischen Prozessen diese Alternativen mit seinem Mandanten offen besprechen und das scheint nicht geschehen zu sein.
Ich vermag deshalb Herrn Dr. Gregor Gysi, jedenfalls nach den von dem Bundestagsausschu\u00df festgestellten Fakten, keinen ins Gewicht fallenden Vorwurf zu machen. Allerdings besteht der dringende Verdacht, da\u00df Gysi die Alternativen zu seiner Verteidigungsstrategie nicht mit seinen jeweiligen Mandanten abgesprochen hatte.
Dr. Gregor Gysi verteidigt sich verbl\u00fcffend unprofessionell, indem er auch Fakten leugnet, die ihm unschwer nachgewiesen werden k\u00f6nnen, so da\u00df er sich um jede Glaubw\u00fcrdigkeit bringt. Gysi hat seine steten Kontakte zur Stasi bis zuletzt dreist abgestritten und behauptet, nur Kontakte zu anderen staatlichen Stellen gehabt zu haben. Hierzu mag ihn zu Anfang die Tatsache verleitet haben, da\u00df die entsprechenden Stasi-Dokumente dem Ausschu\u00df zun\u00e4chst nicht vorlagen und erst nach und nach in der Gauck-Beh\u00f6rde aufgefunden worden sind. Sp\u00e4ter hatte er sich in das Netz seiner Unwahrheiten so verstrickt, da\u00df er sich nur mit dem ihm fehlenden Mut zur Wahrheit h\u00e4tte bekennen k\u00f6nnen. Dabei k\u00f6nnen ihm derartige Stasi-Kontakte kaum vorgeworfen werden, weil sie f\u00fcr jeden Verteidiger in politischen Strafsachen berufsnotwendig waren. In der NS-Zeit hatten auch ehrliche Verteidiger in politischen Strafsachen selbstverst\u00e4ndlich Kontakt zur Gestapo, ohne da\u00df ihnen sp\u00e4ter hieraus Vorw\u00fcrfe gemacht worden sind.
Dr. Gysi mag intelligent sein; klug ist er indessen nicht. Sonst h\u00e4tte er die bevorstehende Aufkl\u00e4rung bedacht.
Der Abschlu\u00dfbericht des Ausschusses hat den Wert eines politischen Dokuments, aber eben auch nur ihn.<\/p>\n
Ulrich Vultejus<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[706],"autoren":[222],"publikationen":[972],"class_list":["post-10091","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","tag-geheimdienste","autoren-ulrich-vultejus","publikationen-972"],"acf":[],"yoast_head":"\n