Mitteilungen 162, S. 49-51<\/p>\n
Wir sollten alle ans Netz. Sparkassen werben mit Nackedeis, die noch nicht laufen, aber schon auf der Tastatur eines Computers herumpatschen k\u00f6nnen, f\u00fcr kinderleichte Kontobedienung. Unser Bildungsminister empfiehlt den Alten der Republik die Anschaffung von Computern als Verh\u00fctungsmittel gegen Einsamkeit. Von der Wiege bis zur Bahre ist elektronische Kommunikation angesagt. Der telefonierende, faxende und internettende Mensch ist die aktuelle Ausgabe des homo sapiens, und ein Handy als Grabbeilage w\u00e4re nur konsequent. Ich wei\u00df zwar nicht, was in f\u00fcnfhundert Jahren noch davon \u00fcbrig w\u00e4re, aber Dauer und Best\u00e4ndigkeit sind ohnehin keine Merkmale unserer Epoche. Wenn unser Bundespr\u00e4sident etwas nicht leiden kann, dann ist es unsere Langsamkeit. Fasziniert von der Dynamik Asiens und Amerikas verordnet Roman Herzog uns Tempo. „Rein in die Informationstechnologie“, und zwar ohne langes Debattieren.<\/p>\n
Die Botschaft des Pr\u00e4sidenten h\u00f6r‘ ich wohl, allein sie \u00fcberzeugt mich nicht. Ich wei\u00df nicht, warum ich beim Eismann mit der Chipkarte bezahlen soll, wenn das Risiko des Verlusts und Mi\u00dfbrauchs der Karte haupts\u00e4chlich mir aufgeb\u00fcrdet wird. Geldautomaten halte ich f\u00fcr eine eher verderbliche Einrichtung, denn sie f\u00f6rdern planloses und unbedachtes Verhalten. Telebanking ist f\u00fcr den Normalverbraucher mit einem v\u00f6llig unsinnigen Aufwand verbunden. Teleshopping beraubt mich der M\u00f6glichkeit, zu erwerbende Dinge mit allen meinen Sinnen zu erfassen und reduziert mein Beurteilungsverm\u00f6gen auf das, was ein Bildschirm vermitteln kann. Hinzu kommt, da\u00df die meisten dieser Einrichtungen Arbeitspl\u00e4tze vernichten. Was ich „direkt“ und selber tue, macht irgendwo einen Menschen \u00fcberfl\u00fcssig. Das sch\u00e4digt indirekt auch mich.<\/p>\n
Eine weitere Konsequenz der wuchernden Informationsgesellschaft ist, da\u00df alle elektronischen Verrichtungen Spuren hinterlassen. Sie sind nicht so dauerhaft wie die versteinerten Fu\u00dfabdr\u00fccke von Dinosauriern, aber daf\u00fcr von unbegrenzter Verwendbarkeit. Die Lebens- und Konsumgewohnheiten eines Menschen, seine Wege und Stationen sind erfa\u00dfbar. Welche Zeitungen einer liest, wenn er Spenden zukommen l\u00e4\u00dft, was er im Pornoversand bestellt: Es landet alles in Dateien. Neue Angebote best\u00e4tigen ihm: Seine Daten werden vermarktet. Man rechnet mit ihm.<\/p>\n
Dieses mit viel Werbung betriebene Hineinmanipulieren der Menschen in die Speicheranlagen privater Unternehmen sowie die zwangsweise Erfassung von Daten im Bereich der Gesundheitsbeh\u00f6rden, der Kranken- und Rentenkassen, der Sozialbeh\u00f6rden, des Kraftfahrzeug- und Meldewesens erm\u00f6glichen dem Staat erst die Realisierung seines Konzepts von Sicherheit, die aus dem Computer kommen soll. Genauer: Aus einem Verbund vieler Computer. Die Spinne im Verbundnetz wird in Den Haag lauern, und das Ganze hei\u00dft Europol. Es kennzeichnet den Gedankenhorizont seiner Protagonisten, da\u00df sie die Errichtung des Europ\u00e4ischen Polizeiamts als einen „bedeutenden Baustein auf dem Wege zur Europ\u00e4ischen Einheit“ bezeichnen.<\/p>\n
Das Einheitsstiftende ist die gemeinsame Abwehr eines Feindes, der gewisserma\u00dfen von au\u00dfen und innen gleichzeitig angreift: Drogen- und Menschenhandel, Handel mit Nuklearmaterial, Terrorismus. Auch das Einschleusen von Menschen und das Verschieben von Autos geh\u00f6ren in die Kompetenz von Europol. Da diese Formen von Kriminalit\u00e4t grenz\u00fcberschreitend sind, liegt der Gedanke nahe, sie durch gemeinsame Aktionen der betroffenen Staaten zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n
Allerdings ist das erst der Anfang. Der Rat der EU kann beschlie\u00dfen, da\u00df eine Vielzahl weiterer Delikte von Europol verfolgt werden: Freiheitsberaubung, Organhandel, schwere K\u00f6rperverletzung, Betrug, Geldf\u00e4lschung, Korruption, Waffenhandel – um nur einige zu nennen. Der ganze Bereich der Umweltkriminalit\u00e4t kann hinzukommen, und auch gegen Computerkriminalit\u00e4t sollen die Computer von Europol zu Felde ziehen. Die Frage ist, ob sich alle europ\u00e4ischen Staaten einig sein werden in der Definition dessen, was sie gemeinsam bek\u00e4mpfen wollen. Ein einheitliches europ\u00e4isches Strafrecht gibt es schlie\u00dflich nicht.<\/p>\n
Dennoch sollen die Datenstr\u00f6me von allen Seiten – aus den Mitgliedsstaaten, Drittstaaten und diversen internationalen Organisationen und Einrichtungen nach Den Haag flie\u00dfen, um dort in einem Informationssystem gespeichert und in einem weiteren System analysiert zu werden. In das Informationssystem kommen die Daten verd\u00e4chtiger, verurteilter und solcher Personen, von denen man annimmt, sie k\u00f6nnten in Zukunft Straftaten begehen; in das Analysesystem zus\u00e4tzlich die Daten von Zeugen, Opfern, potentiellen Opfern, Kontakt- und Begleitpersonen sowie Informanten. Immer wieder taucht in den Paragraphen die Bestimmung auf, da\u00df nur solche Daten erhoben, gespeichert, verarbeitet, abgerufen werden d\u00fcrfen, die f\u00fcr den entsprechenden Zweck notwendig oder die Erf\u00fcllung der Aufgabe erforderlich seien – eine ziemlich triviale Aussage, denn man mu\u00df doch wohl davon ausgehen, da\u00df die hochqualifizierten Europapolizisten sich nicht mit der Sammlung und Bearbeitung unn\u00f6tiger Dinge besch\u00e4ftigen werden. Aber vermutlich sollen diese Formeln Beruhigung verbreiten: Hier geschieht nur das zur Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung unumg\u00e4nglich Notwendige. Doch eben dies leisten die Floskeln nicht. Begr\u00fcndungen daf\u00fcr, diese oder jene Person, dieses oder jenes Faktum in die Dateien zu packen, wird man immer finden.<\/p>\n
Auf der anderen Seite versandet der im Prinzip m\u00f6gliche Auskunftsanspruch derjenigen, die in die Dateien geraten sind, in eben solchen Floskeln. Gro\u00dfz\u00fcgig wird dem B\u00fcrger zun\u00e4chst mitgeteilt, sein Antrag auf Auskunft sei kostenlos. Aber er wird in aller Regel auch ergebnislos sein, denn Europol kann die Auskunft verweigern, wenn dies „f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung seiner Aufgaben“ oder schlicht f\u00fcr Sicherheit und Ordnung erforderlich ist. Der Antragsteller erh\u00e4lt lediglich die Nachricht, da\u00df sein Antrag gepr\u00fcft worden sei. Die Staaten der Europ\u00e4ischen Union gehen offenbar davon aus, da\u00df der Mensch geduldig und gen\u00fcgsam zu sein und sein Datenschicksal brav zu tragen hat.<\/p>\n
Und sie halten ihn augenscheinlich f\u00fcr ein Wesen, das mit Absurdit\u00e4ten zu leben wei\u00df, denn sie billigen ihm in ihrem Paragraphenwerk das Recht zu, Europol um die Berichtigung fehlerhafter Daten zu bitten. Die Polizisten sollen, mit anderen Worten, etwas korrigieren, von dessen Existenz oder Nichtexistenz der antragstellende Mensch nichts wei\u00df. Wenn sie ihm \u00fcber ihr Tun oder Nichttun binnen drei Monaten nicht mitgeteilt haben, kann der Mensch die in den Statuten vorgesehene „gemeinsame Kontrollinstanz“ anrufen. Doch auch das klingt b\u00fcrgerfreundlicher als es ist, denn dieses aus rund 30 Personen multinational zusammengesetzte Gremium k\u00f6nnte sich nur mit Zweidrittelmehrheit gegen Europol durchsetzen. Praktisch bestimmen die Polizisten, was korrigiert oder gel\u00f6scht wird und was nicht. Auch die Kontrollinstanz mu\u00df dem Antragsteller, wenn Europol es will, eine Antwort geben, aus der nicht hervorgehen darf, ob \u00fcber ihn \u00fcberhaupt Daten vorliegen.<\/p>\n
Und damit die ganze Europol – Mannschaft so recht effektiv f\u00fcr die gesamteurop\u00e4ische Sicherheit und Ordnung sorgen kann, ist ihr auch Immunit\u00e4t zugesichert. Die damit offenbar verbundene weitgehende Freistellung von strafrechtlicher Verantwortung pa\u00dft manchem unserer Politiker nicht, aber sie wollen dem Gesetz, das die Europol – Konvention in Kraft setzt, dennoch zustimmen – aus „europapolitischen Gr\u00fcnden“. Statt sich auf eine solche \u00fcberstaatliche Staatsr\u00e4son zur\u00fcckzuziehen, sollten sie uns lieber erkl\u00e4ren, wozu die Den Haager Datenmechaniker Immunit\u00e4t \u00fcberhaupt brauchen. Den Haag liegt ja nicht im feindlichen Ausland.<\/p>\n
Aber gibt es in der Welt der Daten \u00fcberhaupt so etwas wie Inland oder Ausland? Daten kennen keine Grenzen, sondern nur Speicherpl\u00e4tze. Sie reagieren auf Befehle mit einer Geschwindigkeit, hinter der peu\u00dfischer Drill wie eine Veranstaltung lahmer Greise zur\u00fcckbleibt. Daten sind der Inbegriff moralfreier Flexibilit\u00e4t, aber in all ihrer K\u00f6rperlosigkeit unterliegen sie doch, wie es in den Durchf\u00fchrungsbestimmungen zum Europol – Abkommen hei\u00dft, der Verantwortung des \u00fcbermittelnden Mitgliedstaates, bis sie in den Analyseapparat von Europol geraten. Dann haben sie sozusagen einen neuen Herrn, der sie abfragen und weitergeben, verkn\u00fcpfen und sperren, l\u00f6schen und vernichten kann. Sie k\u00f6nnen an Sachverhalte, Gegenst\u00e4nde und Personen angeheftet werden. Hinsichtlich der letzteren sahen die Europol – Macher Definitionsbedarf: Eine Person ist, was man durch Zuordnung einer Kennummer identifizieren kann.<\/p>\n
Immerhin, so stellen wir aufatmend fest, mu\u00df diese Kennummer nicht auf den Arm t\u00e4towiert, sie mu\u00df nur „zugeordnet“ werden. Man kann eine Person aber auch, so lesen wir in den Durchf\u00fchrungsbestimmungen, identifizieren durch Zuordnung (so w\u00f6rtlich) zu „spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identit\u00e4t sind“. Was hei\u00dft das nun konkret? Europol sammelt nicht nur die \u00fcblichen Personaldaten wie Name und Geburtsdatum, sondern auch Stimmprofile, genanalytische Merkmale und andere medizinische Daten. Was einer gelernt, was er auf dem Konto hat: Europol h\u00e4lt es fest. Kreditkarten und Geheimnummern, Immobilienbesitz, Steuergruppe und Finanzgebahren: Europol will es wissen. Lebt der Mensch \u00fcber seine Verh\u00e4ltnisse, sucht er bestimmte Orte regelm\u00e4\u00dfig auf, benutzt er Fax und Internet, nimmt er Drogen, ist er Doppelagent: Alles soll in die Dateien von Europol. Die Zulieferer und Analytiker von Den Haag machen auch vor Daten nicht halt, die (Zitat) „die rassische Herkunft, religi\u00f6se oder andere \u00dcberzeugungen, politische Anschauungen oder das Sexualleben betreffen“. Die Beruhigungspille fehlt auch hier nicht: Diese Daten w\u00fcrden nur gesammelt oder verarbeitet, wenn es „unbedingt erforderlich“ sei, Und die Bundesregierung sagt dazu in ihrem Gesetzesentwurf, Daten zum Sexualleben usw. d\u00fcrften nat\u00fcrlich „nicht isoliert“ erhoben werden. Das w\u00e4re ja auch noch sch\u00f6ner, denn Europol ist schlie\u00dflich kein Institut f\u00fcr Partnervermittlung und keine Hotline f\u00fcr Sadomasochisten, sondern eine Institution der Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung, und also versteht es sich von selbst, da\u00df alles, was in Den Haag erfa\u00dft, gel\u00f6scht oder vernichtet wird, mit Kriminalit\u00e4t zu tun haben mu\u00df.<\/p>\n
Zwei wesentliche Fragen bleiben: Ist das Europol – Vorhaben vereinbar mit unseren Grund\u00fcberzeugungen von Menschenw\u00fcrde und Pers\u00f6nlichkeitsrecht, und ist es geeignet, Kriminalit\u00e4t einzud\u00e4mmen? Vor Jahren lie\u00df der Bundesverteidigungsminister den gesamten Brief- und Fernmeldeverkehr von und nach L\u00e4ndern des Warschauer Paktes \u00fcberwachen. Aus Verwandtentelefonaten wurden Begriffe herausgeschnitten f\u00fcr ein „milit\u00e4rpolitisches Mosaik“ \u00fcber die Lage im Ostblock. Karlsruhe billigte es, da\u00df betroffene B\u00fcrger nicht informiert wurden. Als der Ostblock zusammenbrach, zeigte sich, da\u00df man \u00fcber die wirkliche Lage dort nichts gewu\u00dft hatte. Und auf der anderen Seite verhinderten die \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen der Stasi, des vom Volk so genannten „VEB Horch & Greif“ auch nicht das Zerbr\u00f6seln der Ordnung, die dergestalt verteidigt werden sollte. Unser Bundeskriminalamt arbeitet schon seit vielen Jahren mit elektronischen Datenverarbeitungsanlagen, die \u00e4hnlich angelegt sind wie die von Europol, und dennoch ist die Kriminalit\u00e4t gestiegen.<\/p>\n
Skepsis ist also angebracht hinsichtlich m\u00f6glicher Erfolge von Europol. Der Wust der Vorschriften ist un\u00fcbersehbar, die vielen Vorbehalte signalisieren Mi\u00dftrauen unter den Beteiligten.<\/p>\n
Man kann sich fragen, ob eine sich selbst entbl\u00f6\u00dfende Gesellschaft \u00fcberhaupt noch so viel Datenschutz braucht, wie das Grundgesetz ihn im Prinzip vorsieht. Was hat Boris Becker noch zu verbergen, wenn er, um mal zu sehen, wie er sich dabei f\u00fchlt, alle H\u00fcllen fallen l\u00e4\u00dft? Ich wei\u00df zwar nicht, was dabei herausgekommen ist, ich kann auch die Befriedigung nicht nachempfinden, die mit dem „Outen“ von Gef\u00fchlen, Tr\u00e4nen, sexuellen Neigungen ausgerechnet im Fernsehen wohl verbunden sein mu\u00df, aber es ist ein fundamentaler Unterschied, ob ein einzelner das freiwillig tut oder ob der Staat alles anstellt, ihm auf die Haut zu r\u00fccken. Folter ist verboten, auch wenn es um die Aufkl\u00e4rung oder Verh\u00fctung von Verbrechen geht. Wir haben uns Grenzen gesetzt um der Menschenw\u00fcrde willen. Ich f\u00fcrchte, wir sind dabei, sie niederzurei\u00dfen unter der Parole, die offene Gesellschaft m\u00fcsse mit allen Mitteln verteidigt werden.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[12],"tags":[662],"autoren":[579],"publikationen":[972],"class_list":["post-10092","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","category-datenschutz","tag-datenschutz","autoren-werner-hill","publikationen-972"],"acf":[],"yoast_head":"\n