Grundrechte-Report 2003, S. 13-14<\/p>\n
Wer die Grundrechte sch\u00fctzen will, darf nicht vergessen, welchen Schutz sie gew\u00e4hren sollen. In Frankreich wurden die Menschenrechte gegen die absolutistische Monarchie, in den USA gegen die britische Kolonialherrschaft errungen. Bis heute gibt es weite Gebiete, in denen die Einzelnen keinen Schutz vor staatlichem Terror, vor Folter, vor Diskriminierung, vor willk\u00fcrlichen Verhaftungen, vor ungerechten Verurteilungen oder Hinrichtungen haben. Vereinigungen werden verboten und verfolgt, wenn sie Kritik vorbringen; Andersdenkende werden angegriffen, Gewerkschaften oder Religionsgemeinschaften verboten, wenn sie den Regierenden nicht passen. Angesichts solcher Praktiken in Unrechtsstaaten muss man sicher festhalten, dass Deutschland ein relativ gefestigter Rechtsstaat ist. Aber auch parlamentarisch beschlossenes Recht kann zu Unrecht im Sinne der Menschenrechte werden – Freiheit kann Schritt f\u00fcr Schritt sterben. Und die Menschenrechte beinhalten nicht nur den Schutz vor staatlichen Eingriffen, sondern schlie\u00dfen soziale und gesellschaftlich-politische Teilhaberechte ein.<\/p>\n
Die Grund- und Menschenrechte, die demokratischen und rechtsstaatlichen Verfahrensregeln sollen vor Machtmissbrauch sch\u00fctzen. Damit sie das k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie eingehalten werden. Aber da gibt es Defizite. Vieles, was an Unrechtsstaaten kritisiert w\u00fcrde, ist bei uns heute gesetzlich erm\u00f6glicht: Telefon\u00fcberwachung und Kontrolle von Post, Lauschangriffe und Video\u00fcberwachungen, verdachtsunabh\u00e4ngige Personenkontrollen, Beschneiden von Prozessrechten, Demonstrations- und Aufenthaltsverbote, weitgehende Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten, Beschneidung der Rechte von Nichtdeut14 schen und Deutschen mit nichtdeutschen, vor allem islamischen Vorfahren – eine Aufz\u00e4hlung, die schon verd\u00e4chtig lang und doch nicht vollst\u00e4ndig ist. Umso wichtiger ist es, diese Entstehung aufzuzeigen, zu kritisieren und f\u00fcr den Erhalt rechtsstaatlicher Standards einzutreten.<\/p>\n
Demokratie h\u00e4ngt vom Engagement der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger f\u00fcreinander – und f\u00fcr die Rechte aller, insbesondere der Minderheiten ab. Deshalb kritisieren wir Fehlentwicklungen und hoffen auf das Mitdenken und Mittun aller, die die Menschenrechte als Grundlage der Freiheit ansehen und sie nicht wegen der Attentate einiger Verbrecher aufgeben wollen. Der Staat, unser Staat, der den Grundrechten verpflichtet ist und sie sch\u00fctzen soll, muss an diese Aufgabe st\u00e4ndig erinnert und bei Rechtsbr\u00fcchen ermahnt und angeklagt werden. Nur ein Gemeinwesen, das sich selbst an das Recht h\u00e4lt, kann auf Dauer das Recht und die Freiheit aller erhalten.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1021],"class_list":["post-10159","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1021"],"acf":[],"yoast_head":"\n