Bernd Mesovic<\/p>\n
Grundrechte-Report 2003, S. 37-40<\/p>\n
Nicht die Kritiker der Ausreisezentren haben am deutlichsten formuliert, dass die Zerm\u00fcrbung von Menschen das Programm dieser Einrichtungen ist, sondern der Leiter der Clearingstelle Rheinland- Pfalz f\u00fcr Flugabschiebungen und Passbeschaffung, Dietmar Martini-Emden. Er erkl\u00e4rte unverbl\u00fcmt, dass \u00abAusreisepflichtige damit in eine gewisse Stimmung der Hoffnungs- und Orientierungslosigkeit versetzt werden sollen\u00bb. Ausreisezentren sind Lager f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Migranten, die aufgrund fehlender Papiere nicht abgeschoben werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Die Opfer dieser Strategie ziehen ihre eigene Konsequenz: Statt die allt\u00e4gliche Entrechtung weiter zu ertragen, entscheiden sie sich f\u00fcr ein weitgehend rechtloses Leben. Fast jeder Zweite taucht ab. Dies ist die politisch gewollte Alternative, denn Abschiebungen und freiwillige Ausreisen, die eigentlichen Zwecke dieser Lager, kommen selten zustande. In den Leistungsbilanzen bereits existierender Ausreiseeinrichtungen werden die Abgetauchten umstandslos als Erfolg verbucht.<\/p>\n
In Ausreisezentren landen keineswegs nur diejenigen, die ihre Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar Art. 1 (1) Die W\u00fcrde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu sch\u00fctzen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Abschiebung aktiv verhindern. Meist gen\u00fcgt die Behauptung der Beh\u00f6rden, eine Mitwirkungspflicht werde nicht erf\u00fcllt, um die Betroffenen von ihren bisherigen Wohnorten in die zumeist abseits gelegenen Ausreiseeinrichtungen umzuverteilen. Hatten sie Arbeit, verlieren sie diese, zumeist auch die bisherigen Kontakte. Ihre Bewegungsfreiheit ist auf die jeweilige Kommune beschr\u00e4nkt. Die ohnehin minimalen Leistungsanspr\u00fcche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden bis auf das \u00abUnabweisbare \u00bb reduziert. Das Recht und die Zusicherung, die Einrichtung kurzfristig verlassen zu d\u00fcrfen, stehen mehr oder weniger nur auf dem Papier. Zus\u00e4tzlich gibt es strikte Meldepflichten und st\u00e4ndige Beh\u00f6rdenbefragungen. Mancherorts gibt es kein Bargeld. Und selbst bei dieser Behandlung sind Steigerungen noch m\u00f6glich, wie die Zust\u00e4nde im bayerischen Ausreisezentrum F\u00fcrth zeigen. Besuch ist dort nur mit Genehmigung der Regierungsbeh\u00f6rden gestattet. Im umz\u00e4unten Lager patrouillieren n\u00e4chtens Angestellte des Wachdienstes mit Hund, Schlagstock und Elektroschockern. Ein Insasse beschrieb das Lager F\u00fcrth als einen \u00abHochsicherheitstrakt mit Freigang\u00bb. Abschiebehaft sei vorzuziehen, weil man dort Besuche empfangen darf, das Essen besser ist, Radio und Fernsehen existieren. Am wichtigsten aber: Die Aufenthaltsdauer ist dort auf 18 Monate begrenzt.<\/p>\n
Entsprechende Vorgaben gibt es f\u00fcr die zumindest freiheitsbeschr\u00e4nkende Ma\u00dfnahme der Unterbringung in einer Ausreiseeinrichtung nicht. Unterbringungszeiten von mehreren Jahren sind schon erreicht worden. Die durchschnittliche Unterbringungsdauer in Ingelheim (Rheinland-Pfalz) betrug mehr als 300 Tage. Diese Praxis konnte bislang \u00fcberwiegend mit dem Segen der Verwaltungsgerichte rechnen. In der Regel wurden Einweisungen in Ausreisezentren auf \u00a7 56 Abs. 3 S. 2 Ausl\u00e4ndergesetz gest\u00fctzt. Nach dieser Vorschrift k\u00f6nnen neben einer r\u00e4umlichen Beschr\u00e4nkung weiter gehende Bedingungen und Auflagen zur Duldung an geordnet werden. Das OVG Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2001 die Grenze gezogen, dass sich eine solche Ma\u00dfnahme insbesondere nicht als straf\u00e4hnlich oder als Schikane erweisen und erst recht nicht auf eine unzul\u00e4ssige Beugung des Willens hinauslaufen darf. Dies hat das VG Koblenz nicht davon abgehalten, in neueren Entscheidungen auf eine entsprechende Klage schlicht zu befinden, die von der Unterkunft Ingelheim in Aussicht gestellten \u00abintensiveren beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen\u00bb sowie die Praxis einer \u00abKombination von psychosozialer Betreuung und ausl\u00e4nderrechtlicher Beratung\u00bb dienten nicht einer unzul\u00e4ssigen Beugung des Willens des Kl\u00e4gers. Das Gericht machte sich damit die diesbez\u00fcglichen Behauptungen des f\u00fcr die Unterkunft zust\u00e4ndigen Abteilungsleiters zu Eigen.<\/p>\n
Auch das Nieders\u00e4chsische OVG h\u00e4lt \u00a7 56 Abs. 3 S. 2 AuslG f\u00fcr eine ausreichende Eingriffserm\u00e4chtigung zur Einweisung in Ausreisezentren. Immerhin sah sich das VG Oldenburg gezwungen, einen Insassen des Ausreisezentrums Braunschweig nach zweij\u00e4hrigem Aufenthalt \u00abfrei zu lassen\u00bb. Den Beh\u00f6rden war es nicht gelungen, Beziehungen des Betroffenen in die vermuteten Herkunftsstaaten zu belegen. Das VG Oldenburg wies in seinem Beschluss darauf hin, dass man den so verschonten Antragsteller \u00abin der Zukunft im Falle der Gewinnung neuer Erkenntnisse oder des Entstehens weiterer Aufkl\u00e4rungsm\u00f6glichkeiten wiederum einer Gemeinschaftseinrichtung\u00bb zuweisen k\u00f6nne.<\/p>\n
Etwas kritischer setzt sich das VG Braunschweig in einem Urteil vom 29. August 2002 mit der Zwangsunterbringung auseinander. Zwar ist auch diese Kammer der Auffassung, dass \u00a7 56 Abs. 3 S. 2 Ausl\u00e4ndergesetz eine ausreichende Rechtsgrundlage darstellen k\u00f6nne. Nachdem im konkreten Fall auch die elfmonatige Unterbringung des Kl\u00e4gers – getrennt von Frau und Kind – kein Ergebnis im Sinne der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde gebracht hatte, machte die Kammer jedoch deutlich: \u00abIn dieser Situation dient der weitere Verbleib des Kl\u00e4gers in der Einrichtung zur Identit\u00e4tskl\u00e4rung in Anbetracht der damit verbundenen Belastungen im Wesentlichen dem Zweck, Druck auf ihn auszu\u00fcben, um letztlich seine bisher gemachten Angaben zu \u00e4ndern oder in Anbetracht der aus seiner Sicht ausweglosen Situation unterzutauchen.\u00bb Dem Gesetzgeber stehe es zwar frei, im Rechtssetzungsverfahren entsprechende Regelungen zu schaffen. Der jetzige \u00a7 56 Abs. 3 S. 2 Ausl\u00e4ndergesetz allerdings k\u00f6nne eine solche Handhabung nicht rechtfertigen. Der Hinweis f\u00fcr den Gesetzgeber ist deutlich. Bereits in der Zuwanderungsdebatte war von Unionspolitikern die Forderung nach der Einf\u00fchrung einer ausl\u00e4nderrechtlichen Beugehaft
erhoben worden.<\/p>\n
Damit aus der halb offenen Internierung nicht die \u00abHaft bis zum Abwinken\u00bb wird, informieren und demonstrieren Fl\u00fcchtlingsorganisationen inzwischen, wo immer ein weiterer Standort f\u00fcr Ausreisezentren ins Gespr\u00e4ch kommt. Nicht ohne Erfolg: Einige Bundesl\u00e4nder haben angek\u00fcndigt, auf Ausreisezentren zu verzichten.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1021],"class_list":["post-10162","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1021"],"acf":[],"yoast_head":"\n