Michael Hettenbach<\/p>\n
Grundrechte-Report 2003, S. 41-45<\/p>\n
Gleich in drei Entscheidungen hatte sich das Bundesverfassungsgericht 2002 mit der Frage zu besch\u00e4ftigen, unter welchen Umst\u00e4nden die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde berechtigt ist, bei blo\u00dfem Besitz von Cannabis R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Fahreignung zu ziehen. In zwei F\u00e4llen waren bei den sp\u00e4teren Beschwerdef\u00fchrern bei Kontrollen 5 bzw. 1,2 Gramm Cannabis gefunden worden (BVerfG, Beschl\u00fcsse vom 20. 6. 2002 bzw. vom 1. 8. 2002). In einem dritten Fall hatte die Polizei im Aschenbecher des Fahrzeugs einen angerauchten Joint gefunden (Beschluss vom 8. 7. 2002). Die Verwaltungsbeh\u00f6rden hatten in allen drei F\u00e4llen Anlass gesehen, die Fahreignung in Zweifel zu ziehen.<\/p>\n
Nach heutigem wie nach fr\u00fcher geltendem Recht, das den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zugrunde liegt, ist eine Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber zum F\u00fchren von Kraftfahrzeugen als ungeeignet erweist. Bei hinreichendem Verdacht darf die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde ihm abverlangen, be- Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Pers\u00f6nlichkeit Art. 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Pers\u00f6nlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder das Sittengesetz verst\u00f6\u00dft. stimmte Gutachten \u00fcber seine Kraftfahreignung beizubringen (Drogenscreening). Die Missachtung dieser Anordnung hat regelm\u00e4\u00dfig die Entziehung der Fahrerlaubnis zur Folge.<\/p>\n
Verkehrssicherheit ist ein hohes Gut. Die Verpflichtung des Gesetzgebers, Leben, Gesundheit und Eigentum der B\u00fcrger zu sch\u00fctzen, ergibt sich direkt aus dem Grundgesetz. Dagegen steht das Recht des Einzelnen auf \u00abinformationelle Selbstbestimmung\u00bb, also zum Beispiel das Recht, pers\u00f6nliche Daten auch f\u00fcr sich behalten zu d\u00fcrfen, wenn nicht \u00fcberragende Interessen des Gemeinwohls ihre Preisgabe fordern. Einschr\u00e4nkungen oder gar das Verbot, ein Fahrzeug zu f\u00fchren, greifen in die Grundrechte der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), h\u00e4ufig auch in das Recht der Freiheit der Berufsaus\u00fcbung ein.<\/p>\n
Zu den Rechtsg\u00fcterabw\u00e4gungen, die Rechtsprechung, Gesetzgebung, Verwaltungsbeh\u00f6rden und nicht zuletzt Gutachtenstellen zu ber\u00fccksichtigen haben, hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss vom 24. Juni 1993 schon deutliche Hinweise gegeben. Zwar habe der Gesetzgeber im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung einer Fahreignung einen relativ weiten Spielraum; die reine Vermutung, dass der Betroffene sich als F\u00fchrer eines Kraftfahrzeugs nicht verkehrsgerecht und umsichtig verhalten werde, reiche aber nicht. Zur Anforderung eines Gutachtens geh\u00f6rten vielmehr tats\u00e4chliche Feststellungen, die einen Eignungsmangel als nahe liegend erscheinen lassen.<\/p>\n
Das seinerzeitige Urteil hatte nur beschr\u00e4nkt Auswirkungen auf die Praxis. So stellte das Bundesverwaltungsgericht 1997 fest, \u00abder gelegentliche Konsument von Cannabisprodukten sei nicht ohne weiteres von einem regel- oder gewohnheitsm\u00e4\u00dfigen Konsumenten zu unterscheiden, zumal entsprechende Erkl\u00e4rungen des Betroffenen im Interesse der Verkehrssicherheit nicht stets als wahr unterstellt werden k\u00f6nnen\u00bb. Nicht zuletzt auf diese Entscheidung hin wurden vielfach medizinische Gutachten oder me dizinisch-psychologische Untersuchungen (MPU) ins Blaue hinein angeordnet, in der Annahme, der Konsument illegaler Drogen sei eo ipso charakterlich ungeeignet.<\/p>\n
Dies sieht das Verfassungsgericht in seinen neuen Entscheidungen erheblich differenzierter. Nach Auswertung umfangreicher Literatur und gest\u00fctzt auf zwei Gutachten betont das Gericht zwar, akuter Cannabisrausch insbesondere in Kombination mit anderen Drogen k\u00f6nne w\u00e4hrend des Rauschs und in einer mehrst\u00fcndigen Abklingphase zu einer (vor\u00fcbergehenden) Aufhebung der Fahreignung f\u00fchren. In Ausnahmef\u00e4llen k\u00f6nne der Konsum von Cannabis auch eine dauerhafte, f\u00fcr die Fahreignung relevante Absenkung der k\u00f6rperlich-geistigen Leistungsf\u00e4higkeit des Konsumenten nach sich ziehen. Diese F\u00e4lle seien in der Regel dadurch gekennzeichnet, dass \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum erheblicher Drogenmissbrauch ge\u00fcbt worden ist. Dar\u00fcber hinaus seien chronische Beeintr\u00e4chtigungen der Leistungsf\u00e4higkeit bei besonders gef\u00e4hrdeten Personengruppen m\u00f6glich, etwa bei Jugendlichen in der Entwicklungsphase oder bei Personen, die mit latent vorhandenen Psychosen belastet sind. In den – zahlenm\u00e4\u00dfig \u00fcberwiegenden – \u00fcbrigen F\u00e4llen bestehe nach heutiger Erkenntnis in aller Regel kein Anlass zu der Bef\u00fcrchtung, dass der Konsum von Haschisch zu einer permanenten fahreignungsrelevanten Absenkung der k\u00f6rperlich-geistigen Leistungsf\u00e4higkeit f\u00fchrt.<\/p>\n
Einige allgemeine Hinweise lassen erkennen, welche Ma\u00dfst\u00e4be das Bundesverfassungsgericht in Zukunft an gesetzliche und verwaltungsrechtliche Ma\u00dfnahmen im Rahmen der Pr\u00fcfung der Fahreignung anzulegen gedenkt. Diese Hinweise haben vermutlich Bedeutung weit \u00fcber den Cannabiskonsum hinaus.<\/p>\n
Zum einen muss der Betroffene fahrerlaubnisrechtliche Ma\u00dfnahmen hinnehmen, wenn hinreichender Anlass zu der Annahme besteht, dass er erkennbar eine Gefahr f\u00fcr den Stra\u00dfenverkehr darstellt.<\/p>\n
Au\u00dferdem sind prinzipiell auch pr\u00e4ventive Kontrollen von Kraftfahrern m\u00f6glich. Bei Anordnung solcher Kontrollen hat aber eine Abw\u00e4gung im Einzelfall zu erfolgen, ob das Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit noch gewahrt ist. Die rein abstrakte M\u00f6glichkeit, es k\u00f6nne eine mangelnde Fahreignung vorliegen, wird in der Regel nicht ausreichen. Der Verzicht auf hinreichende Verdachtsindikatoren, also auf einen konkreten Tatverdacht, ist dann nicht zul\u00e4ssig, wenn es wie bei der Fahrerlaubnis um grundrechtlich gesch\u00fctzte Positionen des einzelnen Fahrerlaubnisinhabers geht.<\/p>\n
Entsprechend hielt das Gericht im Fall des angerauchten Joints im Aschenbecher die Anordnung weiterer Ma\u00dfnahmen f\u00fcr zul\u00e4ssig, in den beiden anderen F\u00e4llen nicht. Der einmalige oder nur gelegentliche Cannabiskonsum ohne Bezug zum Stra\u00dfenverkehr bildet f\u00fcr sich allein kein hinreichendes Verdachtsmoment.<\/p>\n
Die Tragweite des Urteils in der Zukunft abzusch\u00e4tzen ist schwierig. Das Urteil besch\u00e4ftigte sich vorwiegend mit der bis 31. Dezember 1998 geltenden Rechtslage. Das Gericht hatte bedauerlicherweise keinen Anlass, sich mit der in Teilbereichen verfassungsrechtlich bedenklichen Fahrerlaubnisverordnung auseinander zu setzen, die seit 1. Januar 1999 gilt. Wesentliche Fragen sind ungekl\u00e4rt.<\/p>\n
Kein Anhaltspunkt findet sich in den Urteilen, inwieweit das Verfassungsgericht an seiner fr\u00fcheren Ansicht festh\u00e4lt, alleine die Anordnung der Beibringung eines Gutachtens, sei es ein medizinisches oder medizinisch-psychologisches, habe Eingriffscharakter. Derzeit ist die Anordnung eines Gutachtens verwaltungsgerichtlich nicht zu \u00fcberpr\u00fcfen. Nach wie vor werden rechtswidrig Gutachten angefordert, und bei Nichtbeibringung wird die Fahrerlaubnis entzogen. Ist es wirklich hinnehmbar, dem Betroffenen erst dann Rechtsschutz zu gew\u00e4hren, wenn die Fahrerlaubnis schon entzogen ist?<\/p>\n
Wie sind die F\u00e4lle zu beurteilen, in denen die F\u00fchrerschein stelle von mehrfachem Cannabisbesitz innerhalb eines Jahres Kenntnis erlangt? Mit anderen Worten: Was sind die hinreichend konkreten Verdachtsmomente, die die Fahrerlaubnisbeh\u00f6rde berechtigen sollen, dem Betroffenen weitere Aufkl\u00e4rungsma\u00dfnahmen aufzuerlegen? Nachdem Cannabis zunehmend auch als Medikament verschrieben wird: F\u00fchrt die vorschriftsm\u00e4\u00dfige Einnahme des Medikaments unter \u00e4rztlicher Aufsicht zu einem Wegfall der Fahreignung?<\/p>\n
Voraussichtlich werden noch Jahre vergehen, bis eine hinreichende Rechtssicherheit hergestellt ist. Der Gesetzgeber versteht jede Lockerung des derzeitigen restriktiven Zustandes als falsches politisches Signal und \u00fcberl\u00e4sst es der Rechtsprechung, die Grenzen des verfassungsrechtlich gerade noch Zul\u00e4ssigen auszuloten.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1021],"class_list":["post-10163","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1021"],"acf":[],"yoast_head":"\n