{"id":10165,"date":"2003-03-19T20:30:00","date_gmt":"2003-03-19T19:30:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/datenspeicherungen-ueber-atomkraftgegner-1\/"},"modified":"2020-08-03T07:53:15","modified_gmt":"2020-08-03T05:53:15","slug":"datenspeicherungen-ueber-atomkraftgegner-1","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2003\/publikation\/datenspeicherungen-ueber-atomkraftgegner-1\/","title":{"rendered":"Datenspeicherungen \u00fcber Atomkraftgegner"},"content":{"rendered":"

Thilo Weichert<\/p>\n

Grundrechte-Report 2003, S. 49-54<\/p>\n

Die Speicherung von Daten politisch Oppositioneller durch die Polizei jenseits von Gefahr und Straftat erfolgt schon seit Jahrzehnten. In j\u00fcngster Zeit wird versucht, diese Praxis mit dem Begriff der \u00abvorbeugenden Bek\u00e4mpfung von Straftaten\u00bb gesetzlich zu legitimieren. Beispiele f\u00fcr die Praxis der die politische Opposition diskriminierenden Datenverarbeitung sind die Speicherung von Globalisierungsgegnern und die \u00dcbermittlung dieser Daten ins Ausland (vgl. zum Beispiel Hirsch in Grundrechte-Report 2002, S. 50ff., DANA 4\/ 2002) oder die Telefon\u00fcberwachung von Atomkraftgegnern im Landkreis L\u00fcchow-Dannenberg\/ Niedersachsen (vgl. Harms in Grundrechte-Report 2002, S. 155ff., DANA 3\/ 2002, 33). Als weiterer Beleg soll hier der Umgang mit Castorgegnern durch Sicherheitsbeh\u00f6rden s\u00fcddeutscher L\u00e4nder sowie des Bundes dargestellt werden.<\/p>\n

Der Verdacht<\/span><\/h5>\n

WH ist ein engagierter Atomkraftgegner. Sein Protest brachte ihm zwei Strafverfahren wegen N\u00f6tigung bzw. wegen des Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz ein. Beide Verfahren wurden wegen Geringf\u00fcgigkeit eingestellt. Bei einer Aktion im April 2001 geriet er in eine Stra\u00dfenkontrolle. Gegen ihn wurde – anders als den vier mitfahrenden Atomgegnern – nach einer 20-min\u00fctigen Ausweiskontrolle ein Platzverweis ausgesprochen und eine Ingewahrsamnahme angedroht. Als Grund f\u00fcr die polizeiliche Ma\u00dfnahme wurde auf seine Speicherung in einer \u00abCastor-Datei\u00bb verwiesen. Einen Monat sp\u00e4ter wurde gegen ihn anl\u00e4sslich eines Castor-Transportes ein Betretungsverbot ausgesprochen, erneut mit der Begr\u00fcndung, er sei in einer \u00abCastor-Datei\u00bb gespeichert. Eine weitere polizeiliche Kontrolle von Atomkraftgegnern f\u00fchrte dazu, dass er zun\u00e4chst festgehalten, dann mit Handschellen gefesselt und schlie\u00dflich vier Stunden in einem Feuerwehrhaus gefangen gehalten wurde. Alle anderen hingegen waren sofort wieder laufen gelassen worden.<\/p>\n

Die Bestätigung<\/span><\/h5>\n

Vielf\u00e4ltige Anfragen bei Polizei, Landeskriminal\u00e4mtern (LK\u00c4), Bundeskriminalamt (BKA), Verfassungsschutz\u00e4mtern (LfV) und Datenschutzbeauftragten erhellten die Hintergr\u00fcnde seiner Sonderbehandlung. Das BKA teilte mit, dass von 1997 beginnend neun Ereignisse im \u00abAktennachweis des Bundeskriminalamtes\u00bb gespeichert waren, ein konventioneller Meldedienst, der von den LK\u00c4 beliefert wird. Gespeichert waren danach vier Teilnahmen an Blockaden (Verdacht der N\u00f6tigung), zwei Feststellungen seines Fahrzeuges, drei Teilnahmen an Demonstrationen (Verdacht des Versto\u00dfes gegen das Versammlungsgesetz), die Ver\u00f6ffentlichung in einer \u00abSzenepublikation\u00bb (Verdacht der Aufforderung zu Straftaten). Diese Daten wurden in BKA-Arbeitsdateien der politischen Polizei (Staatsschutz) \u00abmit Castor-Bezug\u00bb importiert. Einer der Sachverhalte war au\u00dferdem vom LKA Baden-W\u00fcrttemberg in einer \u00abbereichsspezifischen INPOL-Verbunddatei\u00bb des Staatsschutzes, der Arbeitsdatei PIOS Innere Sicherheit – APIS, abgespeichert worden, sodass bundesweit hierauf automatisiert und online zugegriffen werden konnte.<\/p>\n

Hinzu kam eine Speicherung beim LfV Baden-W\u00fcrttemberg: Es l\u00e4gen mehrere tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, \u00abdie es als m\u00f6glich erscheinen lie\u00dfen, dass Sie linksextremistische Bestrebungen unterst\u00fctzen\u00bb. Aufgrund der Anfrage seien die Vorg\u00e4nge aber gepr\u00fcft worden, wobei sich der \u00abVerdacht nicht erh\u00e4rtet\u00bb habe, sodass die Daten gel\u00f6scht werden k\u00f6nnten.<\/p>\n

Da WH auch in Rheinland-Pfalz politisch aktiv war, wurde er auch dort vom Polizeipr\u00e4sidium Rheinpfalz in einer speziellen \u00abCastor-Datei\u00bb gespeichert. Aufgenommen war dort eine Gewahrsamsnahme, ein Versto\u00df gegen die Eisenbahnbetriebsordnung, die Anmeldung eines Infostandes sowie der Umstand, an \u00ab\u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktionen des ‹Aktionsb\u00fcndnisses Castor-Widerstand› aktiv in Erscheinung getreten\u00bb zu sein. Auf seine Beschwerde hin sollen diese Daten gel\u00f6scht worden sein.<\/p>\n

Die Legiti­ma­tion<\/span><\/h5>\n

Eigentlich darf die Polizei nur personenbezogene Daten speichern, wenn von der Person eine konkrete Gefahr ausgeht oder diese eine Straftat begangen hat. Mit der ins Polizeirecht neu aufgenommenen Befugnis \u00abzur vorbeugenden Bek\u00e4mpfung von Straftaten\u00bb wird jetzt die Erfassung der au\u00dferparlamentarischen Opposition vorangetrieben. Diese Formulierung war zun\u00e4chst daf\u00fcr gedacht, Daten nach Ahndung einer Straftat weiter aufbewahren zu d\u00fcrfen, um diese f\u00fcr sp\u00e4tere Ermittlungsma\u00dfnahmen heranziehen zu k\u00f6nnen. Bei der Praxis der Anwendung dieser Klausel spielt es aber keine Rolle, ob die Angaben auf zul\u00e4ssige polizeiliche Datenerhebungen zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Insbesondere die Datenspeicherung \u00fcber politische Aktionen erfolgt schon weit im Vorfeld. Politisch Handelnde werden als \u00ab\u00dcberzeugungst\u00e4ter \u00bb generell als wiederholungs-, ja steigerungsgef\u00e4hrdet angesehen nach dem Motto: \u00abDer Protestierer von heute ist der potenzielle Terrorist von morgen.\u00bb<\/p>\n

Nach diesem g\u00e4ngigen Muster wurde WH von der Polizei auf lokaler, Landes- und Bundes-Ebene behandelt. Gem\u00e4\u00df den Akten wurden gegen ihn Ermittlungsma\u00dfnahmen eingeleitet und wieder eingestellt, darunter einige, von denen er \u00fcberhaupt keine Kenntnis hatte. Den dabei f\u00fcr die Polizei verbleibenden \u00abRestverdacht\u00bb konnte und durfte er nicht entkr\u00e4ften. Strafverfahren k\u00f6nnen auch gegen den Willen der Beschuldigten eingestellt werden. Die Restverdachte wurden zusammengemixt und durch Informationen \u00fcber unzweifelhaft legales, aber als \u00abeinschl\u00e4gig\u00bb angesehenes Verhalten angereichert. Dabei schadete es nichts, dass dieses Verhalten gar unter besonderen verfassungsrechtlichen Schutz gestellt ist, zum Beispiel die Teilnahme an einer Demonstration (Art. 8 GG). Bei WH kam hinzu, dass dann noch falsche Angaben in die Dateien gerieten. Diese Daten k\u00f6nnen ein Eigenleben entfalten, dem die Betroffenen zun\u00e4chst schutzlos ausgeliefert sind: Einer Daten anliefernden Sicherheitsbeh\u00f6rde wird von der Polizei grunds\u00e4tzlich mehr Glauben geschenkt als einem protestierenden
B\u00fcrger.<\/p>\n

Nach umfangreichem Schriftverkehr wurden einige falsche Eintragungen korrigiert bzw. unzul\u00e4ssige Eintragungen beseitigt. Doch viele Restverdachte blieben weiter elektronisch abrufbar. Auch die Anrufung der zust\u00e4ndigen Datenschutzbeauftragten brachte insofern keine \u00c4nderung, sodass der Betroffene letztendlich auf den \u00e4u\u00dferst schwerf\u00e4lligen, teuren und lang dauernden Weg \u00fcber die Verwaltungsgerichte verwiesen ist.<\/p>\n

Schlussfolgerungen<\/span><\/h5>\n

Zu viele Polizeien und Geheimdienste erhalten \u00fcber die bundesweiten elektronischen Verbundsysteme, denen sie angeschlossen sind, Informationen \u00fcber abweichendes Verhalten – vom Polizeipr\u00e4sidium, das sich hier August 2001 seine eigene \u00abCastor-Datei \u00bb eingerichtet hat, \u00fcber die LK\u00c4 bis hin zum BKA oder zum Bundesgrenzschutz. Die bundesweiten INPOL-Datei-Dinosaurier wie das Staatsschutzsystem APIS werden durch ad-hoc-Dateien zu \u00abCastor\u00bb oder \u00c4hnlichem erg\u00e4nzt, wenn die \u00abLage\u00bb dies geboten erscheinen l\u00e4sst. Wer dann aufgrund irgendwelcher begr\u00fcndeten oder unbegr\u00fcndeten Verdachte in den Bundesdateien \u00abLIMO\u00bb (\u00abGewaltt\u00e4ter politisch motivierte Kriminalit\u00e4t links\u00bb) oder \u00abSPUDOK Kralle\u00bb (Spuren- und Dokumentationssystem) landet, der hat im Fall von Polizeikontakten keine Freude. Nicht zu vergessen die Verfassungsschutz\u00e4mter, die jedes abweichende politische Verhalten als \u00abextremistisch\u00bb abstempeln
k\u00f6nnen.<\/p>\n

Jede der handelnden Beh\u00f6rden ist auf nichts anderes bedacht, als ihre Aufgaben zu erf\u00fcllen. Und doch hat dies angesichts der ihnen eigenen b\u00fcrokratischen Logik die Folge der Sanktionierung von gesellschaftlich wertvollem, demokratisch unabdingbarem, \u00f6ffentlich ge\u00e4u\u00dfertem Protest und der Abschreckung vor politischem Engagement.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1021],"class_list":["post-10165","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1021"],"acf":[],"yoast_head":"\nDatenspeicherungen \u00fcber Atomkraftgegner - Humanistische Union<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2003\/publikation\/datenspeicherungen-ueber-atomkraftgegner-1\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"Datenspeicherungen \u00fcber Atomkraftgegner - Humanistische Union\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Thilo Weichert Grundrechte-Report 2003, S. 49-54 Die Speicherung von Daten politisch Oppositioneller durch die Polizei jenseits von Gefahr und Straftat erfolgt schon seit Jahrzehnten. 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