Bettina Sokol<\/p>\n
Grundrechte-Report 2003, S. 54-59<\/p>\n
Alle, die sensibel f\u00fcr Grundrechte, Privatheit und Datenschutz sind, haben die Idee anonymer Wertguthabenkarten schon immer unterst\u00fctzt – f\u00fcr alle Bereiche. Bei Zahlungen auf elektronischem Wege gew\u00e4hrleisten solche Karten, die so genannten \u00abwhite cards\u00bb, eine der Bargeldzahlung vergleichbare Anonymit\u00e4t. Und das ist gut so. Denn ebenso wenig wie der Name beim Kauf einer bar bezahlten Jacke im Bekleidungsgesch\u00e4ft interessiert, braucht er zu interessieren, wenn der Preis einer Ware oder Dienstleistung von einer im Voraus bezahlten Wertguthabenkarte auf elektronischem Wege abgezogen wird.<\/p>\n
Was f\u00fcr den Kauf einer Jacke gilt, kann doch auch f\u00fcr andere Waren und Dienstleistungen gelten, dachten sich Unternehmen, die den Erwerb von Handys ohne Vertragsbindung und Grundgeb\u00fchr, daf\u00fcr aber mit Vorauszahlung (Wertguthabenkarten) und etwas h\u00f6heren Telefontarifen anbieten. Bei einer solchen Konstruktion ben\u00f6tigt das Unternehmen keine Angaben zur Person der Kundin oder des Kunden. Das Geld ist geflossen, und es liegt allein in der Macht des Unternehmens, keine Leistungen mehr erbringen zu m\u00fcssen, wenn das Guthaben abtelefoniert ist. Ein solches Handy ist einer mobilen Telefonzelle vergleichbar, in der auch Anrufe entgegengenommen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
So weit so gut. Doch dann trat die Regulierungsbeh\u00f6rde f\u00fcr Telekommunikation und Post auf den Plan, und ein gerichtlich noch nicht ganz ausgetragener juristischer Streit begann. Die Regulierungsbeh\u00f6rde verlangte von den Unternehmen n\u00e4mlich die Einhaltung von Leitlinien. Nach diesen Leitlinien muss dem H\u00e4ndler seine Identit\u00e4t nachweisen, wer ein solches Handy kauft, beispielsweise mit einem amtlichen Lichtbildausweis oder einem \u00e4hnlich seri\u00f6sen Dokument. Vom Unternehmen m\u00fcssen die Nummer des Ausweispapiers sowie die daraus hervorgehenden Angaben zu Namen und Adresse festgehalten und gemeinsam mit der vergebenen Rufnummer in das vom Unternehmen zu f\u00fchrende Kundenverzeichnis aufgenommen werden.<\/p>\n
Die Verbindlichkeit dieser Leitlinien versuchte die Regulierungsbeh\u00f6rde gegen\u00fcber den Unternehmen mit feststellenden Verwaltungsakten durchzusetzen. Nachdem das Verwaltungsgericht K\u00f6ln mit seinem Urteil vom 22. September 2000 zugunsten des Unternehmens und damit insbesondere zugunsten der Kundinnen und Kunden eine datenschutzfreundliche Entscheidung getroffen hatte, gab das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster am 17. Mai 2002 in vollem Umfang der Regulierungsbeh\u00f6rde Recht. Wie das Bundesverwaltungsgericht entscheiden wird, bleibt abzuwarten.<\/p>\n
Die Kernpunkte des juristischen Streits bestehen erstens in der Frage, ob ein Telekommunikationsunternehmen rechtlich verpflichtet ist, personenbezogene Daten, die es selbst gar nicht be n\u00f6tigt, von seinen Kundinnen und Kunden \u00fcberhaupt zu erheben und au\u00dferdem in seiner Kundendatei zu speichern, auf die die Regulierungsbeh\u00f6rde ohne Wissen des jeweiligen Unternehmens mittels eines automatisierten Verfahrens jederzeit zugreifen kann. Zweitens ist fraglich, ob das Unternehmen dar\u00fcber hinaus die Pflicht zu einer Identit\u00e4tspr\u00fcfung seiner Kundinnen und Kunden trifft, bei der auch die Nummer des vorgelegten Ausweispapiers festzuhalten ist.<\/p>\n
Ein Blick ins Gesetz erleichtert bekanntlich die Rechtsfindung – jedenfalls meistens. Einschl\u00e4gig ist hier das Telekommunikationsgesetz (TKG). In \u00a7 90 Abs. 1 TKG ist zwar geregelt, dass Telekommunikationsunternehmen aktuelle Kundendateien zu f\u00fchren haben. Die Vorschrift kann sich jedoch nur auf diejenigen Daten von Kundinnen und Kunden beziehen, die das Unternehmen zuvor zul\u00e4ssigerweise erhoben hat. Der Zweck des acht lange Abs\u00e4tze umfassenden Paragraphen besteht im Kern darin, die n\u00e4heren Umst\u00e4nde und das Verfahren zu regeln, unter denen und nach dem beispielsweise Gerichten, Polizeien und Nachrichtendiensten die von ihnen begehrten Ausk\u00fcnfte zu erteilen sind. Weil derartige Auskunftsersuchen mittlerweile massenhaft stattfinden, kann die Regulierungsbeh\u00f6rde auch auf Ersuchen der Sicherheitsbeh\u00f6rden f\u00fcr sie im automatisierten Verfahren die gew\u00fcnschten Daten abrufen und weiter \u00fcbermitteln. Die damit verbundenen Grundrechtseingriffe sind verfassungsrechtlich nur erlaubt, wenn sie auf einer normenklaren gesetzlichen Grundlage stattfinden. Deshalb bestimmt \u00a7 90 Abs. 1 TKG abschlie\u00dfend diejenigen Daten, die in die Kundendatei einzutragen sind. Vorgesehen f\u00fcr die Eintragung sind danach aber nur Name und Anschrift sowie die an die betreffende Person vergebenen Rufnummern und Rufnummernkontingente. In der Vorschrift ist weder die Rede von einer Identit\u00e4tspr\u00fcfung noch gar von der Erhebung einer Ausweisnummer. Dies w\u00e4re auch systemwidrig. Denn \u00a7 90 Abs. 1 TKG be rechtigt nicht zu einer Datenerhebung und soll dies auch gar nicht tun. Im juristischen Sprachgebrauch ausgedr\u00fcckt: Er ist keine Befugnisnorm
zur Datenerhebung.<\/p>\n
Die Befugnis der Unternehmen, Daten ihrer Kundinnen und Kunden zu erheben, richtet sich vielmehr nach \u00a7 89 TKG, der zudem f\u00fcr die n\u00e4here Ausgestaltung des Datenschutzes die Erm\u00e4chtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung enth\u00e4lt, n\u00e4mlich der Telekommunikations-Datenschutzverordnung (TDSV). In \u00a7 89 Abs. 1 und Abs. 2 TKG wird die Zul\u00e4ssigkeit der Datenerhebung aus Gr\u00fcnden der verfassungsrechtlich gebotenen Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit insoweit auf ein Mindestma\u00df beschr\u00e4nkt. Nur die beispielsweise f\u00fcr die betriebliche Abwicklung des Telekommunikationsdienstes, also etwa f\u00fcr den Abschluss und die Ausgestaltung eines Vertrages tats\u00e4chlich erforderlichen Daten d\u00fcrfen danach zul\u00e4ssigerweise erhoben werden. Da zudem \u00a7 89 Abs. 6 TKG ausdr\u00fccklich regelt, dass die Unternehmen diejenigen personenbezogenen Daten, die sie f\u00fcr die Begr\u00fcndung, inhaltliche Ausgestaltung oder \u00c4nderung eines Vertragsverh\u00e4ltnisses erhoben haben, im Einzelfall bei Bedarf den Sicherheitsbeh\u00f6rden zu \u00fcbermitteln haben, wird nochmals deutlich, dass \u00a7 90 TKG daf\u00fcr da ist, ein rationelles Massenverfahren zu regeln, aber keinen intensiveren Grundrechtseingriff bezwecken kann als \u00a7 89 Abs. 6
TKG.<\/p>\n
Wenn die Unternehmen nach \u00a7 89 TKG und nach der TDSV also nur die Daten, die sie wirklich selbst ben\u00f6tigen, erheben und in ihrer Kundendatei speichern d\u00fcrfen, kann sich auch die Zugriffsm\u00f6glichkeit nach \u00a7 90 Abs. 1 TKG nur auf die Daten erstrecken, die die Unternehmen im eigenen Interesse zul\u00e4ssigerweise dort eingestellt haben. Ein Zwang zur zus\u00e4tzlichen – allein im Interesse der Sicherheitsbeh\u00f6rden – stattfindenden Datenerhebung kann \u00a7 90 Abs. 1 TKG nicht entnommen werden. Im Gegenteil w\u00e4re die Erhebung und Speicherung von Daten, die die Unterneh men nicht selbst ben\u00f6tigen, sogar als eine nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unzul\u00e4ssige Vorratsdatenspeicherung anzusehen.<\/p>\n
Selbst wenn das Bundesverwaltungsgericht – wie urspr\u00fcnglich das Verwaltungsgericht K\u00f6ln – die Unternehmen nicht zu einer Sammelwut von personenbezogenen Daten verpflichtet s\u00e4he, w\u00e4re dieser Datenschutzerfolg zugunsten der Wertguthabenkarten vermutlich von nicht allzu langer Dauer. Denn schon die Entscheidung aus K\u00f6ln hatte das Bundeswirtschaftsministerium dazu bewogen, \u00fcber eine Gesetzes\u00e4nderung nachzudenken. Ein Arbeitsentwurf war in der letzten Legislaturperiode schon erstellt, mit dem unter anderem \u00a7 90 TKG um eine ausdr\u00fcckliche Datenerhebungs- und Speicherungsbefugnis erg\u00e4nzt sowie der zu erhebende Datensatz um das Geburtsdatum erweitert werden sollte. Auch die Pflicht zur Identit\u00e4ts\u00fcberpr\u00fcfung sollte in das Gesetz aufgenommen werden. Nach der Entscheidung des OVG M\u00fcnster verschwanden diese \u00dcberlegungen in einer Schublade, aus der sie jederzeit wieder hervorholbar sind.<\/p>\n
Die Vorratsdatenspeicherung in Sachen Wertguthabenkarten ist allerdings nur ein kurzer Faden im immer dichter werdenden \u00dcberwachungsnetz. \u00dcberlegungen auf nationaler und internationaler Ebene gehen dahin, alle Anbieterinnen und Anbieter von Telekommunikations- und Multimediadiensten zur verdachtslosen Speicherung s\u00e4mtlicher Bestands-, Verbindungs-, Nutzungsund Abrechnungsdaten auf Vorrat f\u00fcr Mindestfristen von einem Jahr und mehr zu verpflichten, auch wenn sie f\u00fcr gesch\u00e4ftliche Zwecke nicht oder nicht mehr ben\u00f6tigt werden.<\/p>\n
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der L\u00e4nder sind solchen Pl\u00e4nen, die seit Jahren immer wieder in die Diskussion gebracht werden, von Anfang an stets entschieden entgegengetreten. Im Oktober 2002 haben sie sich in einer Entschlie\u00dfung erneut gegen eine systematische verdachtslose Datenspeicherung in der Telekommunikation und im Internet gewandt. Sowohl das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als auch das Telekommunikationsgeheimnis geh\u00f6ren zu den unabdingbaren Voraussetzungen f\u00fcr eine demokratische und freiheitliche Kommunikationsgesellschaft. Sie m\u00fcssen gegen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Einschr\u00e4nkungen verteidigt werden.<\/p>\n
Verwaltungsgericht K\u00f6ln, Urteil vom 22. September 2000, MMR 2001, 116
Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster, Urteil vom 17. Mai 2002, RDV 2002, 243<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1021],"class_list":["post-10166","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1021"],"acf":[],"yoast_head":"\n