Heike Kleffner<\/p>\n
Grundrechte-Report 2003, S. 65-69<\/p>\n
Als Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) den Bundesverfassungsschutzbericht f\u00fcr das Jahr 2001 vorstellte, gl\u00e4nzte ein Bundesland mit einem auff\u00e4lligen \u00abErfolg\u00bb bez\u00fcglich rechtsextremer Gewalt. Mecklenburg-Vorpommern meldete in der Rubrik \u00abGewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund\u00bb kein einziges Delikt. Dass diese Statistik mit der Realit\u00e4t in dem norddeutschen Bundesland (Migrantenanteil: zwei Prozent von 1,7 Millionen Einwohnern) wenig gemein hat, macht nicht nur ein Blick in die Statistik des Schweriner Landeskriminalamtes (LKA) deutlich. Das hatte f\u00fcr den Zeitraum des Jahres 2001 noch 38 rechtsextrem und fremdenfeindlich motivierte Gewalttaten registriert. Nichtregierungsorganisationen wie LOBBI e. V., die ihren Arbeitsschwerpunkt auf die Betreuung und Unterst\u00fctzung von Opfern rassistischer, rechtsextremer und antisemitischer Gewalt gelegt haben, beobachten kontinuierlich anhaltende Gewalttaten gegen alle, die nicht ins rechte Weltbild passen: Linke und nicht-rechte Jugendliche, Migrantinnen und Migranten sowie Asylsuchende, Jeder hat das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit Art. 2 (2) Jeder hat das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden. Obdachlose und sozial Randst\u00e4ndige. So z\u00e4hlte LOBBI e. V. alleine in den Monaten zwischen Januar und August 2002 95 rechtsextrem motivierte Angriffe.<\/p>\n
Dass die Entstehung so genannter \u00abno-go-areas\u00bb f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, Migranten und alternative Jugendliche anh\u00e4lt, wird sichtbar, wenn man die Situation in der 13000- Einwohner-Stadt Ludwigslust und deren Umgebung analysiert. Ge\u00e4ndert hat sich seit dem von Bundeskanzler Gerhard Schr\u00f6der im Sommer 2000 proklamierten \u00abAufstand der Anst\u00e4ndigen\u00bb in erster Linie, dass Rechtsextremismus als schlagzeilentr\u00e4chtiges Medienthema kaum noch existiert. Doch im Alltag vieler Menschen ist er zu einem Faktor geworden, der bestimmt, wann man welchen Nachhauseweg nimmt, mit wie vielen Freunden man vom Fl\u00fcchtlingsheim zum Einkaufen ins Stadtzentrum geht oder ob man die Tochter oder den Sohn im Teenager-Alter nachts von einer Party abholt, um sicherzustellen, dass das eigene Kind – weil es einen Punkhaarschnitt bevorzugt oder sich ganz einfach dem rechten Mainstream an seiner Schule verweigert – unbeschadet nach
Hause kommt.<\/p>\n
LOBBI e. V. betreut in Ludwigslust und umliegenden Kleinst\u00e4dten wie Boizenburg derzeit ein halbes Dutzend nicht-rechte und linke Jugendliche sowie einige Migrantinnen und Migranten, die in den Jahren 2001 und 2002 Opfer rechter Angriffe wurden. Am Anfang stand ein Angriff auf einen griechischen Restaurantbesitzer und dessen Ehefrau in Boizenburg am 3. September 2001. Der Mann wurde in seinem Restaurant nach Feierabend von drei Rechten mit Spr\u00fcchen wie: \u00abWir kriegen euch schon noch raus\u00bb, bedroht und mit einer Holzbohle ins Gesicht geschlagen. Er musste mit einem vierfachen Jochbeinbruch und einem Nasenbeinbruch station\u00e4r behandelt werden, ebenso wie seine Ehefrau, die mit einem Schock ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Hier spr\u00fchten Unbekannte ein Hakenkreuz an ihre Krankenzimmert\u00fcr.<\/p>\n
Der Angriff liegt inzwischen eineinhalb Jahre zur\u00fcck, die Opfer haben Anzeige gegen die T\u00e4ter erstattet, einen Nebenklageanwalt gefunden und versuchen, ihr Leben so zu f\u00fchren wie vor der Tat. Das erweist sich jedoch als extrem schwierig. Insbesondere die Tatsache, dass im Jahr 2002 weitere \u00dcbergriffe auf das Restaurant stattfanden, machten eine Verarbeitung des Traumas kaum m\u00f6glich. Da ein Prozesstermin nicht in Sicht ist, \u00fcberlegt das griechische Ehepaar inzwischen, Boizenburg zu verlassen.<\/p>\n
Auch andere Opfer haben den Eindruck, dass der lange Zeitraum zwischen Angriffen und strafrechtlichen Konsequenzen die T\u00e4ter ermutigt. Zum Beispiel Frau B. aus Ludwigslust, deren heute 17-j\u00e4hrige Tochter in der Silvesternacht 2001 eine Feier organisierte, die innerhalb von wenigen Stunden zwei Mal von Rechten angegriffen wurde. Nach dem ersten Angriff verst\u00e4ndigte das M\u00e4dchen die Mutter und die Polizei, die nach geraumer Zeit auch erschien und eine Anzeige gegen die namentlich bekannten T\u00e4ter aufnahm. Als der Streifenwagen wieder weggefahren war, kehrten die Angreifer zur\u00fcck, traten die Haust\u00fcre ein, verw\u00fcsteten das Mobiliar und verletzten mehrere Partyg\u00e4ste. Das M\u00e4dchen verst\u00e4ndigte erneut seine Mutter und einen Bekannten. Es gelang ihnen, die Angreifer aus dem Haus zu dr\u00e4ngen. An der rechten Gesinnung der T\u00e4ter hat Frau B. keine Zweifel: \u00abDas konnte ich sowohl an den Spr\u00fcchen wie ‹Sieg Heil› als auch an T-Shirts mit Aufdrucken wie ‹White Power› erkennen\u00bb, erinnert sie sich. Auch nach dem zweiten Angriff kam die Polizei erst, als die Angreifer das Haus bereits verlassen hatten. Frau B. litt lange Zeit nach der Tat an Schlaflosigkeit und Angstzust\u00e4nden. Ihre gr\u00f6\u00dfte Sorge war, dass die Angreifer ihr oder ihrer Tochter zu Hause auflauerten. Diese Furcht erwies sich als begr\u00fcndet, denn ein halbes Jahr nach der Tat wartete die gleiche Gruppe tats\u00e4chlich wieder vor dem Haus der Familie. Das Gef\u00fchl der Unsicherheit besteht f\u00fcr Frau B. bis heute weiter – auch weil ein Gerichts verfahren gegen die T\u00e4ter bislang nicht terminiert wurde. Selbst der Schweriner Verfassungsschutz r\u00e4umte im vergangenen Jahr ein, dass der Landkreis Ludwiglust eine \u00abSonderstellung bez\u00fcglich neonazistischer Aktivit\u00e4ten\u00bb einnimmt. Den Zulauf zu den Rechten, die sich in Mecklenburg-Vorpommern vor allem in so genannten Freien Kameradschaften organisieren, f\u00fchren Beobachter auf eine \u00abverst\u00e4rkte Rekrutierung und Politisierung des ohnehin vorhandenen Potenzials\u00bb zur\u00fcck, so die Leiterin des Jugendclubs
\u00abWest End\u00bb.<\/p>\n
Beim Verfassungsschutz hei\u00dft es dazu: Seitdem der Hamburger Neonazi Klaus B\u00e4rthel im Jahr 2000 nach Ludwigslust zog, lassen sich verst\u00e4rkte rechtsextreme Aktivit\u00e4ten feststellen. Der 62-j\u00e4hrige B\u00e4rthel ist kein Unbekannter. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hielt ihn einem Strafverfahren wegen Volksverhetzung f\u00fcr den Herausgeber des \u00abZentralorgans\u00bb, eine der \u00fcber mehrere Jahre lang einflussreichsten bundesdeutschen Neonazipublikationen. Im Herbst 1999 prangte auf der Titelseite des Hochglanzmagazins die antisemitische Parole \u00abJuden raus\u00bb. Trotzdem kann B\u00e4rthel in Ludwigslust ungest\u00f6rt agieren. Und er zeigt Pr\u00e4senz, die einsch\u00fcchtert: als Anmelder von rechtsextremen Demonstrationen mit \u00fcberregionaler Beteiligung, als Beobachter \u00f6ffentlicher Jugendausschusssitzungen oder bei der j\u00e4hrlichen Theodor-K\u00f6rner- Gedenkfeier in der Mahn- und Gedenkst\u00e4tte W\u00f6bbelin. Seitdem B\u00e4rthel in Ludwigslust wohnt, werden nach Ansicht von Sozialarbeitern und Stadtverwaltung schon 12- und 13-J\u00e4hrige in die rechte Szene eingebunden; bei 16- bis 18-J\u00e4hrigen zeige sich ein verfestigtes rechtsextremes Weltbild, das durch Diskussionen und sozialarbeiterische T\u00e4tigkeit nicht mehr beeinflussbar sei.<\/p>\n
Nach dem Motto \u00abSchafft national befreite Zonen\u00bb, das im Sommer 2001 als Titelparole auf dem \u00abZentralorgan\u00bb prangte, hat sich die rechtsextreme Jugendszene in Ludwigslust seit dem Fr\u00fchjahr 2002 neue Treffpunkte geschaffen – und damit weitere \u00abno-go-areas\u00bb f\u00fcr linke und nicht-rechte Jugendliche in der Stadt etabliert. Den Passantinnen und Passanten auf der gr\u00f6\u00dften Einkaufsstra\u00dfe des Ortes leuchtet der wei\u00dfe Schriftzug \u00abTattoo Walhalla \u00bb un\u00fcbersehbar entgegen. Wer zur Mittagszeit den Laden betritt, wird von einem halben Dutzend Skinheads misstrauisch be\u00e4ugt. Harte Beats einer Rechtsrockband dr\u00f6hnen durch den Raum, an den W\u00e4nden h\u00e4ngt neben unverf\u00e4nglichen Tattoosymbolen auch eine Tafel mit stilisierten Abbildungen von Landsern. Die Stadtverwaltung erkl\u00e4rt sich im Fall von \u00abTattoo Walhalla \u00bb, dessen Betreiber wegen rechter Gewaltdelikte vorbestraft ist und als aktives Mitglied der Neonaziszene gilt, f\u00fcr ebenso machtlos wie angesichts der Aktivit\u00e4ten von Klaus B\u00e4rthel. Linke und nicht-rechte Jugendliche nehmen seit der Er\u00f6ffnung von \u00abTattoo Walhalla\u00bb oft weite Umwege in Kauf, um unbehelligt zum Bahnhof zu kommen. Das hilft nicht immer, wie ein alternativer Jugendlicher im Juni 2002 erfahren musste, der gemeinsam mit einem Freund von zwei stadtbekannten Rechten im Bahnhofsshop angep\u00f6belt und attackiert wurde.<\/p>\n
Zur Polizei zu gehen und Anzeige zu erstatten, erfordert Mut, sagen die alternativen Jugendlichen. Die Angst davor, von den Beamten nicht Ernst genommen zu werden und im Falle eines Strafverfahrens verst\u00e4rkt zur Zielscheibe von Neonazis zu werden, ist durchaus nicht unbegr\u00fcndet, sagen die Berater von LOBBI e. V. Sie ermutigen die Opfer indessen, trotz dieser \u00c4ngste Strafanzeige zu stellen: um ihnen das Gef\u00fchl zu geben, ihr Schicksal wieder selbst in die Hand nehmen zu k\u00f6nnen, um den Beh\u00f6rden eine beliebte Ausrede zu nehmen (\u00abUns liegen aber gar keine Kenntnisse \u00fcber eine rechte Szene vor, weil keine Anzeigen vorliegen. \u00bb) und um einer Zivilgesellschaft den R\u00fccken zu st\u00e4rken, die ihre Minderheiten allzu oft alleine l\u00e4sst.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1021],"class_list":["post-10168","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1021"],"acf":[],"yoast_head":"\n