Sebastian Pflugbeil<\/p>\n
Grundrechte-Report 2003, S. 74-78<\/p>\n
Im Sommer 2001 wurde eine neue Strahlenschutzverordnung beschlossen – nicht vom Bundestag, sondern vom Bundesrat, weil sie ja kein Gesetz, sondern eben nur eine Verordnung ist. Mit dieser Feinheit wurde eine parlamentarische Debatte vermieden, die MdB konnten sich mit leichteren Themen besch\u00e4ftigen. Entstanden ist die StrlSchV im Bundesumweltministerium (BMU) unter Minister Trittin. So wurde die StrlSchV denn auch als gro\u00dfer gr\u00fcner Erfolg gefeiert; es wurde behauptet, sie enthalte wesentliche Verbesserungen im Vergleich zur alten StrlSchV. Bei n\u00e4herem Hinschauen muss man feststellen, dass die neue Verordnung gravierende Verschlechterungen aufweist, m\u00f6glicherweise in systematischer Vorbereitung auf die kommende \u00c4ra des Abrisses etlicher kerntechnischer Anlagen, in der man es mit einem Berg radioaktiv kontaminierter Materialien zu tun haben wird. F\u00fcr die Betreiber ist au\u00dferordentlich interessant, ob sie diese Materialien sicher (d. h. teuer) unterbringen m\u00fcssen oder ob man es nicht so verbissen sieht, wenn sie das Material so g\u00fcnstig wie m\u00f6glich (d. h. gef\u00e4hrlich f\u00fcr eine ahnungs- wie wehrlose Bev\u00f6lkerung) loswerden
wollen.<\/p>\n
Die neue StrlSchV hat Partei ergriffen – f\u00fcr die Betreiber, gegen die Bev\u00f6lkerung. In den Medien war nicht viel \u00fcber die Brisanz dieser Thematik zu finden, h\u00e4ufig wurden dagegen die Pressetexte des BMU zitiert, die in wesentlichen Punkten unwahre Behauptungen enthalten. Das Risiko f\u00fcr das Ministerium war gering – wer liest schon die Paragraphen einer neuen Verordnung, wer legt sogar die alte Verordnung noch daneben, wer erinnert sich an die Schwierigkeiten des Dreisatzes.<\/p>\n
Einer der M\u00e4ngel der neuen Strahlenschutzverordnung von 2001 ist die Verschlechterung des Strahlenschutzes f\u00fcr Schwangere und das ungeborene Leben. Geradezu pervers ist die ideologische Begr\u00fcndung: \u00abgender mainstreaming\u00bb. Mit diesem Modewort ist gemeint, dass die Verschlechterung des Strahlenschutzes der Gleichberechtigung der Frau diene. Das BMU sch\u00e4tzt es als Behinderung der Karriere der Mutter ein, wenn sie w\u00e4hrend der Schwangerschaft unter besonders gef\u00e4hrlichen Bedingungen nicht arbeiten darf – nun darf sie. Das wurde von der Gesellschaft f\u00fcr Strahlenschutz, der IPPNW, gro\u00dfen Umweltverb\u00e4nden und Gewerkschaften mehrfach scharf, aber ergebnislos kritisiert. Auch in der Diskussion im kleinen Kreis der Gr\u00fcnen Fraktion oder der Beamten und Staatssekret\u00e4re des Umweltministeriums konnte nicht erreicht werden, dass der Schutz Schwangerer zumindest auf dem alten Niveau bleibt, wenn er schon nicht verbessert
wird.<\/p>\n
In allen fr\u00fcheren Verordnungen war es Schwangeren untersagt, in den gef\u00e4hrlichen Kontrollbereichen zu arbeiten. Heute ist es erlaubt – unter Einhaltung eines Grenzwertes f\u00fcr das ungeborene Kind von 1 Millisievert von der Ank\u00fcndigung der Schwangerschaft an, also f\u00fcr etwa sechs Monate. Es blieb praktisch v\u00f6llig ungel\u00f6st, wie man denn die Einhaltung eines solchen Grenzwertes \u00fcberhaupt \u00fcberwachungstechnisch umsetzen k\u00f6nnte. Es blieb unklar, was in den besonders empfindlichen ersten drei Monaten mit der Schwangeren und ihrem Kind passieren k\u00f6nnte. Erst jetzt wird allm\u00e4hlich zugestanden, dass von der Mutter vor der Schwangerschaft eingeatmete oder heruntergeschluckte Radionuklide dazu f\u00fchren k\u00f6nnen, dass das ungeborene Kind allein dadurch st\u00e4rker belastet wird, als die StrlSchV f\u00fcr die angezeigte Schwangerschaft mit T\u00e4tigkeit im Kontrollbereich insgesamt zul\u00e4sst.<\/p>\n
In dem Entwurf f\u00fcr die StrlSchV wurden zun\u00e4chst Tabellen mit Dosisfaktoren f\u00fcr die ungeborenen Kinder angek\u00fcndigt, nach denen man ihre Strahlenbelastung ausrechnen k\u00f6nne. Als die Verordnung dann beschlossen wurde, hatte man inzwischen bemerkt, dass es solche Tabellen gar nicht gibt, und hat sich darauf geeinigt, die effektive Folgedosis der Mutter als Dosis des ungeborenen Kindes anzunehmen. In den Kontrollbereichen, in denen die Schwangere nun arbeiten darf, muss sie aber damit rechnen, in nur 20 Minuten so viel Strahlung abzubekommen, wie sie eigentlich nur verteilt \u00fcber die ganze Zeit der Schwangerschaft abbekommen d\u00fcrfte.<\/p>\n
Im Bereich der erstmals in der StrlSchV behandelten nat\u00fcrlichen Strahlenbelastungen gibt es an einer etwas anderen Stelle Probleme mit dem Strahlenschutz f\u00fcr Schwangere. Strahlenschutz f\u00e4ngt in Kernkraftwerken mit Beginn der T\u00e4tigkeit bei 1 Millisievert pro Jahr an. Im Bereich nat\u00fcrlicher Strahlenbelastungen muss der Unternehmer innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der Arbeiten eine Absch\u00e4tzung der Strahlenbelastung vornehmen ( \u00a7 95 Abs. 1). Wenn dabei herauskommt, dass die effektive Dosis von 6 Millisievert pro Jahr \u00fcberschritten werden kann, muss er das innerhalb von drei weiteren Monaten melden ( \u00a7 95 Abs. 2). F\u00fcr Personen, die in diesem Bereich arbeiten, muss die K\u00f6rperdosis auf geeignete Weise ermittelt werden ( \u00a7 95 Abs. 10). Die Ermittlungsergebnisse m\u00fcssen sp\u00e4testens neun Monate nach der Strahlenexposition einer Person vorliegen. (Zum Vergleich: In Kernkraftwerken ist in \u00a7 45 Abs. 5 festgelegt worden, dass von der Mitteilung der Schwangerschaft an die berufliche Strahlenexposition arbeitsw\u00f6chentlich zu ermitteln und mitzuteilen ist. Eine vergleichbare Regelung gibt es im Bereich der nat\u00fcrlichen Strahlenbelastungen nicht.) Betrachtet man die verschiedenen relevanten Fristen und die genannte effektive Dosis von 6 Millisievert, so ist v\u00f6llig klar, dass im Bereich der nat\u00fcrlichen Strahlenbelastungen Situationen m\u00f6glich sind, in denen Schwangere ganz erheblich belastet werden. Und sie werden das erst erfahren, wenn ihr Kind bereits geboren ist.<\/p>\n
Nur f\u00fcr den Fall, dass der Unternehmer bereits angezeigt hat, dass mehr als 6 Millisievert im Jahr zustande kommen k\u00f6nnen, gilt \u00a7 95 Abs. 9: \u00abSobald eine Frau, die eine anzeigebed\u00fcrftige Arbeit aus\u00fcbt, den nach Absatz 1 Verpflichteten dar\u00fcber informiert hat, dass sie schwanger ist oder stillt, hat er ihre Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass eine innere berufliche Strahlenbelastung ausgeschlossen ist.\u00bb Diese strenge Regelung w\u00e4re ohne st\u00e4ndigen Protest der Gesellschaft f\u00fcr Strahlenschutz und der IPPNW wohl nicht getroffen worden, sie l\u00f6st aber die zuvor beschriebenen Probleme keinesfalls. Streng ist die Regelung, weil die typische nat\u00fcrliche Strahlenbelastung \u00fcber das Gas Radon erfolgt. Jeder, der da arbeitet, atmet es ein – Schwangere und Stillende m\u00fcssten den Arbeitsplatz wechseln.<\/p>\n
Eine Erkl\u00e4rung daf\u00fcr, dass im Bereich der nat\u00fcrlichen Strahlenbelastungen ein wesentlich schlechterer Strahlenschutz gilt als etwa in Kernkraftwerken, fehlt. Zugegebenerma\u00dfen w\u00e4re es teuer, wenn man es anders machen w\u00fcrde. Zugeben sollten wir dann aber auch, dass wir eigentlich nicht mehr \u00fcber Strahlenschutz reden, wenn wir \u00fcber Strahlenschutz reden.<\/p>\n
In der Sitzung des Bundesrates am 26. April 2002 wurde \u00fcber die Novellierung der R\u00f6ntgenverordnung abgestimmt. Dabei wurden ganz unauff\u00e4llig im Anhang einige Nachbesserungen der StrlSchV abgewickelt. So wurde der oben zitierte \u00a7 95 Abs. 9 in der Weise ge\u00e4ndert, dass er nicht mehr in folgenden Arbeitsfeldern mit erh\u00f6hter Radon-222-Exposition gilt: untert\u00e4gige Bergwerke, Sch\u00e4chte und H\u00f6hlen, einschlie\u00dflich Besucherbergwerke, Radon-Heilb\u00e4der und Radon-Heilstollen, Anlagen der Wassergewinnung, -aufbereitung und -verteilung. Hier m\u00fcssen die Arbeitsbedingungen f\u00fcr Schwangere oder Stillende nicht so gestaltet werden, dass innere berufliche Strahlenbelastung ausgeschlossen ist; sie arbeiten also einfach weiter.<\/p>\n
Recherchen nach dem Zustandekommen dieses Beschlusses f\u00fchrten zum Umweltausschuss des Bundesrates, aus dem die Beschlussvorlage kam. Dort liegen jedoch keine Belege daf\u00fcr vor, dass dieser Beschluss strahlenmedizinisch vertretbar ist. Es gibt zwar ein Protokoll der entsprechenden Sitzung des Bundesrats- Umweltausschusses; es ist aber nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich, und au\u00dferdem steht zu der strahlenmedizinischen Frage nichts drin. Man m\u00f6chte schon gern wissen, wer f\u00fcr den Beschluss verantwortlich
ist.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1021],"class_list":["post-10170","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1021"],"acf":[],"yoast_head":"\n