Gabriele Britz<\/p>\n
Grundrechte-Report 2003, S. 79-83<\/p>\n
Im Jahr 2002 haben sowohl das Bundesarbeitsgericht als auch das Bundesverwaltungsgericht erstmals \u00fcber arbeits- und beamtenrechtliche Aspekte des religi\u00f6sen Kopftuchtragens entschieden. Der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts lag die Klage einer Muslimin zugrunde, deren Arbeitsverh\u00e4ltnis durch den Arbeitgeber, ein Kaufhaus, wegen des \u00abislamischen Kopftuchs\u00bb gek\u00fcndigt worden war. Das Bundesverwaltungsgericht entschied \u00fcber die Klage einer Muslimin, die nicht als Lehrerin ins Beamtenverh\u00e4ltnis eingestellt wurde, weil sie nicht bereit war, im Unterricht auf das Tragen eines \u00abislamischen Kopftuchs\u00bb zu verzichten.<\/p>\n
Tr\u00e4gt eine Muslimin aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden ein Kopftuch, so ist dies durch die Religionsfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verfassungsrechtlich gesch\u00fctzt. Unstreitig besteht dieser Schutz im Grundsatz auch, sofern die Frau das Kopftuch am Arbeitsplatz bzw. bei der Aus\u00fcbung eines \u00f6ffentlichen Amtes tragen m\u00f6chte. Im privaten Arbeitsverh\u00e4ltnis werden dem jedoch Grundrechte des Arbeitgebers, im \u00f6ffentlichen Dienst das reli- Die Freiheit des Glaubens und des religi\u00f6sen Bekenntnisses sind unverletzlich Art. 4 (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religi\u00f6sen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (2) Die ungest\u00f6rte Religionsaus\u00fcbung wird gew\u00e4hrleistet. gi\u00f6se Neutralit\u00e4tsgebot entgegengehalten. \u00dcber das richtige Verh\u00e4ltnis dieser (vermeintlich) kollidierenden verfassungsrechtlichen Positionen ist es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten gekommen. Das Bundesarbeitsgericht hat nun zugunsten, das Bundesverwaltungsgericht zu Lasten der Kopftuchtr\u00e4gerin entschieden.<\/p>\n
In dem arbeitsgerichtlichen Verfahren hatte der Arbeitgeber in den Vorinstanzen erfolgreich argumentiert, durch das Kopftuch w\u00fcrden seine Berufsfreiheit und sein Eigentum beeintr\u00e4chtigt, weil sich das Tragen des Kopftuchs innerbetrieblich durch personelle Konflikte und St\u00f6rungen des Betriebsablaufs und wirtschaftlich durch eine sch\u00e4dliche Entfremdung des Kundenkreises negativ auswirken k\u00f6nne (Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom 21. 6. 2001, NJW 2001, 3650ff.). Das Bundesarbeitsgericht ist dem entgegengetreten: Die Weigerung, auf das Tragen eines Kopftuchs w\u00e4hrend der Arbeitszeit zu verzichten, rechtfertigt die K\u00fcndigung allein nicht. Der Arbeitgeber hat die grundrechtlich gesch\u00fctzte Glaubensfreiheit der Arbeitnehmerin zu ber\u00fccksichtigen. Zu Recht bezweifelt das Bundesarbeitsgericht bereits, dass es auf Arbeitgeberseite \u00fcberhaupt zu einer Beeintr\u00e4chtigung von Grundrechten kommen muss. Allein die Bef\u00fcrchtung des Arbeitgebers, es werde im Falle des Einsatzes der Arbeitnehmerin zu nicht hinnehmbaren St\u00f6rungen kommen, reicht nicht aus, die durch das Religionsgrundrecht gesch\u00fctzte Position zur\u00fccktreten zu lassen. Dem Arbeitgeber ist vielmehr zuzumuten, die Arbeitnehmerin zun\u00e4chst einmal einzusetzen und abzuwarten, ob sich seine Bef\u00fcrchtungen in einem entsprechenden Ma\u00dfe realisierten und ob dann etwaigen St\u00f6rungen nicht auf andere Weise als durch K\u00fcndigung zu begegnen gewesen w\u00e4re (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10.10. 2002–2AZR 472\/01, noch nicht ver\u00f6ffentlicht). Die K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses wegen eines Kopftuchs ist damit erheblich erschwert.<\/p>\n
Hingegen hat das Bundesverwaltungsgericht best\u00e4tigt, dass ein Bundesland die Anstellung einer muslimischen Bewerberin f\u00fcr den Schuldienst ablehnen darf, wenn sie sich weigert, im Unterricht auf das Kopftuch zu verzichten. Zwar ist nach Art. 33 Abs. 3 Satz 1 GG die Zulassung zu \u00f6ffentlichen \u00c4mtern unabh\u00e4ngig vom religi\u00f6sen Bekenntnis. Die damit gesch\u00fctzte Glaubensfreiheit einer Lehrerin findet jedoch eine Grenze im Gebot staatlicher Neutralit\u00e4t gegen\u00fcber unterschiedlichen Religionen und Bekenntnissen der Sch\u00fcler und ihrer Eltern. Das Neutralit\u00e4tsgebot verpflichtet auch die einzelne Lehrerin als Repr\u00e4sentantin des Staates. Das Bundesverwaltungsgericht ist der Auffassung, das \u00abislamische Kopftuch\u00bb sei Symbol einer bestimmten religi\u00f6sen \u00dcberzeugung, und eine Lehrerin k\u00f6nne darum die Pflicht zu religi\u00f6ser und weltanschaulicher Neutralit\u00e4t nicht erf\u00fcllen, wenn sie aus religi\u00f6sen Gr\u00fcnden ein Kopftuch trage. Einwirkungen der durch das Kopftuch einer Lehrerin symbolisierten Glaubensinhalte auf Sch\u00fcler im Grund- und Hauptschulalter von vier bis vierzehn Jahren lie\u00dfen sich nicht ausschlie\u00dfen. Die durch das Kopftuch symbolisierte und st\u00e4ndig sinnf\u00e4llig zum Ausdruck gebrachte Glaubens\u00fcberzeugung ihrer Lehrerin k\u00f6nne Kindern vorbildhaft und befolgungsw\u00fcrdig erscheinen (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 4. 7. 2002, NJW 2002, 3344ff.).<\/p>\n
Die Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts ist fragw\u00fcrdig. Zum einen hat das Gericht die Symbolwirkung des Kopftuchs tats\u00e4chlich und rechtlich \u00fcberbewertet. Selbst wenn eine gewisse Signalwirkung von dem Kopftuch ausgeht, h\u00e4tte st\u00e4rker auf die Pers\u00f6nlichkeit der Lehrerin in allen ihren Facetten und ihr Verhalten abgestellt werden m\u00fcssen. Im konkreten Fall ergaben sich daraus nach einhelliger Auffassung keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass die Frau im Umgang mit den Kindern missionarisch agieren w\u00fcrde. Zum anderen ist das Neutralit\u00e4tskonzept des Bundesverwaltungsgerichts angreifbar. Zwar hat das Bundesver waltungsgericht im Gegensatz zur Ausgangsinstanz ein wirklich \u00abneutrales\u00bb Neutralit\u00e4tskonzept verwendet. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte die Auffassung vertreten, \u00abdass f\u00fcr Lehrer, die nicht christlichen Religionen anh\u00e4ngen, ihre Religionsaus\u00fcbung im Dienst nur unter engeren Voraussetzungen m\u00f6glich ist, als dies bei Lehrern der Fall ist, die der christlichen Religion anh\u00e4ngen \u00bb (Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 24. 3. 2000, NVwZ 2000, 959ff.). Eine solche Privilegierung christlicher Religionsaus\u00fcbung findet sich in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht. Das Bundesverwaltungsgericht verfolgt vielmehr ein Neutralit\u00e4tskonzept, demzufolge jegliches Religi\u00f6se aus dem staatlichen Bereich konsequent zu verbannen ist.<\/p>\n
Realit\u00e4tsn\u00e4her und sachgerechter erscheint jedoch die auch von der Kl\u00e4gerin im Prozess vertretene Auffassung, dem Neutralit\u00e4tsgebot werde der Staat (gerade auch mit Blick auf die vom Gericht hervorgehobene besondere Bedeutung des Neutralit\u00e4tsgebots angesichts wachsender kultureller und religi\u00f6ser Vielfalt der Gesellschaft) gerecht, indem er zulasse, dass sich die gesellschaftliche Vielfalt auch in den unterschiedlichen religi\u00f6sen Bekenntnissen der Lehrer widerspiegele. Sofern sich die Au\u00dfendarstellung des eigenen Bekenntnisses in Ma\u00dfen h\u00e4lt, verdient diese Auffassung schon deshalb den Vorzug, weil sie mit der reichlich fiktiven Vorstellung aufr\u00e4umt, es k\u00f6nne g\u00e4nzlich neutrale Lehrpersonen geben. So verstanden h\u00e4tte das Neutralit\u00e4tsargument f\u00fcr die Lehrerin gesprochen.<\/p>\n
In welchem Ma\u00dfe die Entscheidung \u00fcber den konkreten Fall hinaus Wirkung f\u00fcr Arbeitsverh\u00e4ltnisse im \u00f6ffentlichen Dienst entfalten wird, ist noch nicht absehbar. Das Arbeitsgericht Dortmund hat in einer Entscheidung vom 16. Januar 2003 das Tragen eines Kopftuchs im st\u00e4dtischen Kindergarten nicht als K\u00fcndigungsgrund angesehen. Ein Versto\u00df gegen das Neutralit\u00e4tsgebot liege nur dann vor, wenn die Erzieherin die ihr anvertrauten Kin83 der missioniere (Arbeitsgericht Dortmund, Urteil vom 17. 1. 2003, Az 6 Ca 5736\/02; noch nicht ver\u00f6ffentlicht).<\/p>\n
Gabriele Britz, Das verfassungsrechtliche Dilemma doppelter Fremdheit: Islamische Bekleidungsvorschriften f\u00fcr Frauen und Grundgesetz, Kritische Justiz 2003, Heft 1<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1021],"class_list":["post-10171","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1021"],"acf":[],"yoast_head":"\n