Martin Kutscha<\/p>\n
Grundrechte-Report 2003, S. 84-87<\/p>\n
Die nach dem 11. September 2001 mit erheblichem technischem Aufwand betriebene Rasterfahndung nach terroristischen \u00abSchl\u00e4fern\u00bb wird vermutlich als einer der gr\u00f6\u00dften Misserfolge der Polizei in die Geschichte eingehen. \u00dcber ein Jahr sp\u00e4ter, am 11. Oktober 2002 meldete die Frankfurter Rundschau, dass kein einziger im Kontext der Terrorakte Beschuldigter oder Angeklagter mit Hilfe dieses Instruments ermittelt oder gefasst werden konnte. Was aber geschieht mit den Millionen personenbezogener Datens\u00e4tze, die von BKA und den Polizeien der L\u00e4nder \u00abdurchgerastert\u00bb wurden? Von Rechts wegen mussten und m\u00fcssen sie alle inzwischen gel\u00f6scht werden, sodass eine Verwendung f\u00fcr andere Zwecke ausgeschlossen ist.<\/p>\n
Zur Erinnerung: Eines der Hauptkriterien f\u00fcr die Einbeziehung von Personen in die Rasterfahndung war die \u00abislamische Religionszugeh\u00f6rigkeit\u00bb. Weder die Universit\u00e4ten noch die meisten Privatunternehmen, die um die \u00dcbermittlung der Daten solcher Personen \u00abersucht\u00bb wurden, hatten jedoch dieses Merkmal gespeichert. Man versuchte sich zu behelfen, indem die Daten der Angeh\u00f6rigen von Staaten mit \u00fcberwiegend muslimischer Bev\u00f6lkerung f\u00fcr die Rasterfahndung verwendet wurden. Zugleich trat der Gesetzgeber auf den Plan, um das Problem f\u00fcr die Zukunft in den Griff zu bekommen: Das \u00abTerrorismusbek\u00e4mpfungsgesetz\u00bb vom 9. Januar 2002 (\u00abOtto-Paket II\u00bb) schaffte – neben vielen anderen b\u00fcrgerrechtlich h\u00f6chst problematischen \u00dcberwachungsbefugnissen, \u00fcber die im Grundrechte-Report 2002 informiert wird – auch die Erm\u00e4chtigung zur \u00dcbermittlung von Sozialdaten einschlie\u00dflich \u00abAngaben zur Staats- und Religionsangeh\u00f6rigkeit\u00bb zur Durchf\u00fchrung von Rasterfahndungen ( \u00a7 68 III Sozialgesetzbuch X). Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfen nunmehr in das Ausl\u00e4nderzentralregister auch \u00abfreiwillig gemachte Angaben zur Religionszugeh\u00f6rigkeit \u00bb eingestellt werden ( \u00a7 3 Nr. 5 Ausl\u00e4nderzentralregistergesetz). In der amtlichen Gesetzesbegr\u00fcndung hei\u00dft es hierzu unverbl\u00fcmt: \u00abDie Ermittlungen im Zusammenhang mit den Terroranschl\u00e4gen in den USA zeigen, dass die Speicherung von Informationen \u00fcber die Zugeh\u00f6rigkeit zu bestimmten Religionen im Rahmen der Terrorismusbek\u00e4mpfung f\u00fcr die Sicherheitsbeh\u00f6rden von besonderem Interesse sein kann.\u00bb<\/p>\n
Werden die grundrechtlichen Belange der ausl\u00e4ndischen Mitb\u00fcrger und -b\u00fcrgerinnen dadurch hinreichend gesch\u00fctzt, dass nur \u00abfreiwillige\u00bb Angaben zur Religion gespeichert werden d\u00fcrfen? – Echte Freiwilligkeit w\u00fcrde voraussetzen, dass die Betroffenen eine von sachfremden Zw\u00e4ngen unbeeinflusste Entscheidung \u00fcber die Preisgabe ihrer Daten auf der Grundlage einer ausreichenden Information \u00fcber deren Verwendung treffen k\u00f6nnen. Hiervon kann bei vielen Ausl\u00e4ndern und Ausl\u00e4nderinnen gerade nicht die Rede sein: Die wenigsten wissen genau \u00fcber ihre Rechte im Gestr\u00fcpp des nach wie vor obrigkeitsstaatlich gepr\u00e4gten Ausl\u00e4nderrechts Bescheid. Viele hingegen werden sich bem\u00fchen, bei den deutschen Beh\u00f6rden nicht unliebsam aufzufallen, und auf entsprechende Fragen willig reagieren. Es handelt sich hier mithin um eine \u00abScheinfreiwilligkeit\u00bb.<\/p>\n
Der faktische Zwang zur Offenbarung der Religion verst\u00f6\u00dft eklatant gegen die Verfassungsgew\u00e4hrleistung der Glaubensfreiheit. Hierzu z\u00e4hlt n\u00e4mlich nicht nur die Freiheit, eine bestimmte Religion zu haben und sie auszu\u00fcben (Art. 4 I, II GG), sondern auch die Freiheit, seine religi\u00f6se \u00dcberzeugung grunds\u00e4tzlich nicht offenbaren zu m\u00fcssen. Dieses Freiheitsrecht ist ausdr\u00fccklich in Art. 136 III der Weimarer Reichsverfassung von 1919 verankert und wird in der Rechtswissenschaft in Anspielung an die bekannte Wagner-Oper als \u00abLohengrin-Klausel\u00bb (\u00abNie sollst Du mich befragen . . .\u00bb) bezeichnet. Nach Art. 140 GG sind diese Klausel wie auch die anderen \u00abKirchenartikel\u00bb (Art. 136–139, 141) der Weimarer Reichsverfassung \u00abBestandteil dieses Grundgesetzes \u00bb und damit auch heute noch strikt geltendes Verfassungsrecht.<\/p>\n
Als Menschenrecht gilt die Glaubensfreiheit einschlie\u00dflich der \u00abLohengrin-Klausel\u00bb sowohl f\u00fcr Deutsche als auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen, die im Geltungsbereich des Grundgesetzes leben. Nur f\u00fcr bestimmte F\u00e4lle beschr\u00e4nkt Art. 136 III der Weimarer Reichsverfassung die Freiheit, seine religi\u00f6se \u00dcberzeugung nicht offenbaren zu m\u00fcssen. So darf auf der Lohnsteuerkarte die Religionszugeh\u00f6rigkeit eingetragen werden, damit der Staat Kirchensteuer erheben und abf\u00fchren kann. Auch ist die Frage nach der Religionszugeh\u00f6rigkeit bei der Anmeldung zur Schule wegen des Religionsunterrichts zul\u00e4ssig. Ferner darf die Religionszugeh\u00f6rigkeit bei einer auf gesetzlicher Grundlage statt findenden Volksz\u00e4hlung erfasst werden. F\u00fcr \u00abpr\u00e4ventive\u00bb Ma\u00dfnahmen der so genannten Sicherheitsbeh\u00f6rden wie im Falle der Rasterfahndung gelten die Ausnahmeregeln der \u00abLohengrin- Klausel\u00bb indessen gerade nicht.<\/p>\n
Die monatelang praktizierte Rasterfahndung, aber auch die neuen gesetzlichen Bestimmungen \u00fcber die staatliche Erfassung der Religionszugeh\u00f6rigkeit lassen sich kaum anders denn als Ausdruck eines Generalverdachts vor allem gegen Ausl\u00e4nder und Ausl\u00e4nderinnen islamischen Glaubens werten. Zwar geh\u00f6ren bzw. geh\u00f6rten die T\u00e4ter und Hinterm\u00e4nner der furchtbaren Anschl\u00e4ge in den USA anscheinend bestimmten \u00abfundamentalistisch- islamischen\u00bb Kreisen an. Daraus aber zu schlie\u00dfen, dass die etwa eine Milliarde gl\u00e4ubigen Muslime auf der Welt besonders anf\u00e4llig f\u00fcr verbrecherische Neigungen seien, stellt die rechtsstaatliche Unschuldvermutung geradezu auf den Kopf und l\u00e4sst \u00fcberdies eine erschreckende Ein\u00e4ugigkeit und Unkenntnis der Religionsgeschichte erkennen. Wie viel Blut ist nicht im Namen des Christentums vergossen worden? Stellen wir uns nur vor, alle Christen m\u00fcssten ihre religi\u00f6se Zugeh\u00f6rigkeit gegen\u00fcber den Beh\u00f6rden eines Staates offenbaren, weil sie im Hinblick auf die Inquisition, die Hexenverfolgungen und die Kreuzz\u00fcge ein besonderes \u00abSicherheitsrisiko\u00bb darstellen w\u00fcrden. Alles nur Untaten von gestern? Immerhin r\u00fcstet Anfang des Jahres 2003 eine sich als christlich verstehende m\u00e4chtige Regierung wiederum zu einer Art \u00abKreuzzug\u00bb (Pr\u00e4sident Bush) gegen die \u00abAchse des
B\u00f6sen\u00bb . . .<\/p>\n
Klaus Globig, Die Lohengrin-Klausel des Grundgesetzes, in: Zeitschrift f\u00fcr Rechtspolitik 2002, S. 107ff.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1021],"class_list":["post-10172","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1021"],"acf":[],"yoast_head":"\n