Carsten Gericke<\/p>\n
Grundrechte-Report 2003, S. 88-92<\/p>\n
Das Bestreben der Deutschen Bahn AG (DB), in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen die bestehenden Gro\u00dfbahnh\u00f6fe zu profitablen \u00abMalls und Urban Entertainment Center mit Gleisanschluss \u00bb umzuwandeln, ist seit einigen Jahren Gegenstand einer kontroversen Diskussion, nicht zuletzt aufgrund der in diesem Zusammenhang zu verzeichnenden Eingriffe in Grundrechte von Personen, die von der Nutzung des Bahnhofs ausgeschlossen werden sollen.<\/p>\n
Die DB wirbt in zahlreichen Publikationen mit der M\u00f6glichkeit ungest\u00f6rten Konsums in modernem Design und komfortabler Atmosph\u00e4re. Die aufpolierten Bahnhofshallen sollen ein Raum werden, in dem \u00abUnordnung\u00bb oder eine Beeintr\u00e4chtigung des \u00absubjektiven Sicherheitsempfindens\u00bb ausgeschlossen sind. W\u00e4hrend einerseits eine st\u00e4dtische Situation erzeugt werden soll, die in Anlehnung an traditionelle Marktpl\u00e4tze mit Kommunikation, \u00d6ffentlichkeit und Spektakel verbunden ist, will die DB gleichzeitig ihr vermeintliches \u00abSchmuddelimage\u00bb abstreifen.<\/p>\n
Wesentliches Instrumentarium dieser Neudefinition des Raumes ist die Durchsetzung der restriktiven Hausordnung \u00abSo ist‘s in Ordnung\u00bb mittels diverser privater Sicherheitsdienste und einer gro\u00dffl\u00e4chigen Video\u00fcberwachung im Rahmen des 3-S-Programms (Sicherheit, Sauberkeit, Service). Deren rigorose Anwendung f\u00fchrt zu territorialen Ausschl\u00fcssen bestimmter, unerw\u00fcnschter Bev\u00f6lkerungsgruppen (nach einer bahneigenen Brosch\u00fcre ca. 65000 Hausverbote, 800 Strafanzeigen und 500 vorl\u00e4ufige Festnahmen pro Monat bundesweit) und verfestigt deren Position im gesellschaftlichen Abseits. Zudem verweist das installierte Kontroll- und \u00dcberwachungsregime prototypisch auf die allgegenw\u00e4rtige Umgestaltung vormals \u00f6ffentlicher R\u00e4ume. Vor diesem Hintergrund erlangen zwei Gerichtsentscheidungen aus dem Jahr 2002 Bedeutung, die sich mit der rechtlichen Stellung der Bahnh\u00f6fe und der DB nach deren Privatisierung befassen.<\/p>\n
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. hatte Anfang des Jahres mit der Plakataktion: \u00abDie Entdeckung Bahnhof. Wer nicht konsumiert, muss raus?!\u00bb, gro\u00dffl\u00e4chig auf eigens angemieteten Fl\u00e4chen die praktizierte Ausgrenzung Obdachloser in Bahnh\u00f6fen kritisiert. Ein daraufhin von einem Tochterunternehmen der DB erlassenes Plakatverbot auf bahneigenen Plakatfl\u00e4chen durfte nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel vom Februar 2002 nicht aufrechterhalten werden.<\/p>\n
Im Mai 2002 scheiterte die DB dann vor dem Landgericht Hamburg mit dem Versuch, eine \u00abDemonstration eigener Art\u00bb in den Hallen des Hamburger Hauptbahnhofs verbieten zu lassen. Vorausgegangen war der Aufruf des lokalen Freien Radios \u00abFSK\u00bb zu einem \u00abRadioballett\u00bb. Im Rahmen einer Performance sollten bestimmte bahnhofstypische wie auch inzwischen aus dem Bahnhof verdr\u00e4ngte Gesten (zum Beispiel Winken, H\u00e4nde sch\u00fctteln, Betteln oder Hinsetzen), die \u00fcber den Radiosender vorgegeben wurden, massenhaft und synchron von den H\u00f6rerinnen und H\u00f6rern im Bahnhof ausgef\u00fchrt werden. Unter Berufung auf ihre Stellung als Eigent\u00fcmerin war die DB der Auffassung, dies habe nichts mit den bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Funktionen des Bahnhofs f\u00fcr den Fahrgast- und Besuchsverkehr zu tun, und wollte die Veranstaltung nicht zulassen. Dem widersprach das Gericht – die Organisatoren hatten ein Recht, die Aktion durchzuf\u00fchren, da diese in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1,3 GG fiel.<\/p>\n
Beiden Gerichtsentscheidungen liegt die klare Wertung zugrunde, dass die DB trotz der organisatorischen Privatisierung Anfang der 90er Jahre nicht wie ein privater Eigent\u00fcmer agieren kann. Sie unterliegt vielmehr weiterhin einer unmittelbaren Bindung an Grundrechte, da sie durch den Betrieb des Bahnverkehrs und der Bereitstellung der daf\u00fcr dienenden Einrichtungen nach wie vor Aufgaben der allgemeinen Daseinsvorsorge erf\u00fcllt. Hinzu kommt, dass sich das Unternehmen bislang vollst\u00e4ndig in \u00f6ffentlicher Hand befindet. Die DB kann deshalb ihrerseits auch grunds\u00e4tzlich keinen Schutz aus Art. 14 GG f\u00fcr sich in Anspruch nehmen.<\/p>\n
Wesentliche Bedeutung f\u00fcr die juristische Auseinandersetzung hat in diesem Zusammenhang der vom Landgericht Hamburg zugrunde gelegte Widmungszweck. Im Verwaltungsrecht ist eine so genannte Widmung ein Hoheitsakt, der die Eigenschaft einer \u00f6ffentlichen Sache begr\u00fcndet und gleichzeitig ihre Zweckbestimmung festlegt. Innerhalb des so bestimmten Widmungszwecks k\u00f6nnen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vollen Grundrechtsschutz f\u00fcr sich in Anspruch nehmen. Schon vor langer Zeit sind die Bahnan lagen dem \u00f6ffentlichen Verkehr gewidmet und dadurch zu \u00f6ffentlichen Sachen geworden. Dies verpflichtet die DB zun\u00e4chst zur Gew\u00e4hrleistung eines freien Zugangs f\u00fcr Reisezwecke. Eine Reduzierung hierauf wird jedoch der heutigen Nutzung nicht mehr gerecht: Bahnh\u00f6fe sind aufgrund der dort angesiedelten Einzelhandelsgesch\u00e4fte und des von der DB eigens betonten \u00abMarktplatz \u00bb-Charakters heute R\u00e4ume, in denen Menschen sich auch reiseunabh\u00e4ngig aufhalten sollen. Als Konsequenz folgt hieraus spiegelbildlich ein umfassender grundrechtlicher Schutz. Diese Auffassung wurde im Ergebnis durch das Landgericht Hamburg, das die Veranstaltung im Hauptbahnhof unter den Schutz von Art. 5 GG stellte, best\u00e4tigt.<\/p>\n
Hieraus ergeben sich f\u00fcr die DB im Gegensatz zu den Betreibern privater Einkaufszentren wesentliche Restriktionen, deren Umsetzung es auch zuk\u00fcnftig einzufordern gilt.<\/p>\n
Allein wegen des erweiterten Widmungszwecks, der sich nunmehr dem \u00f6ffentlicher Stra\u00dfen und Pl\u00e4tze angen\u00e4hert hat, besteht in den Bahnh\u00f6fen ein allgemeines Aufenthaltsrecht. Daneben ergeben sich aus der unmittelbaren Grundrechtsbindung der DB Konsequenzen im Hinblick auf die Aus\u00fcbung des Hausrechts. Zwar ist die DB als Eigent\u00fcmerin der Bahnh\u00f6fe grunds\u00e4tzlich berechtigt, durch eine Hausordnung einzelne Verhaltensweisen zu verbieten, die die Funktion der Bahnh\u00f6fe oder die Rechte anderer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen. Gleichwohl sind s\u00e4mtliche der statuierten Verhaltensregeln und Beschr\u00e4nkungen unmittelbar an den Grundrechten zu messen und gegebenenfalls verfassungskonform auszulegen.<\/p>\n
So erweisen sich etwa das in der Hausordnung erlassene \u00abVer bot des Herumlungerns\u00bb oder das generelle \u00abBettelverbot\u00bb bereits aufgrund mangelnder Bestimmtheit bzw. Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit als offensichtlich rechtswidrig.<\/p>\n
Zu ber\u00fccksichtigen sind die verfassungsrechtlichen Vorgaben weiterhin bei der Verh\u00e4ngung von Hausverweisen und -verboten, da diese regelm\u00e4\u00dfig erst an einen festgestellten Versto\u00df gegen die Hausordnung ankn\u00fcpfen.<\/p>\n
Hinsichtlich der Verhaltensweisen, die nach der Hausordnung einer Erlaubnis bed\u00fcrfen, wie etwa die Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen oder Demonstrationen, hat die DB insbesondere betroffene Grundrechte im Rahmen der vorzunehmenden Abw\u00e4gung zu achten, ohne sich ihrerseits auf Art. 14 GG berufen zu k\u00f6nnen. Ist eine Behinderung des Reise- und Kundenverkehrs ebenso auszuschlie\u00dfen wie eine Gef\u00e4hrdung von oder durch einzelne Teilnehmer, muss die Erlaubnis erteilt werden.<\/p>\n
Insgesamt ist der Bahnhof – entsprechend der Selbstdarstellung der DB – einem Marktplatz entsprechend zu qualifizieren und muss als Teil des \u00f6ffentlichen Raums grunds\u00e4tzlich allen Menschen zur Verf\u00fcgung stehen. Dem steht fraglos die von Ausgrenzung und Vertreibung gepr\u00e4gte Rechtswirklichkeit auf Deutschlands Bahnh\u00f6fen gegen\u00fcber. Die angef\u00fchrten Beispiele belegen jedoch, dass es sich hier auch zuk\u00fcnftig lohnt, juristisch wie politisch um die \u00d6ffentlichkeit dieses Raums und einen allgemeinen Anspruch auf Teilhabe zu streiten.<\/p>\n
Hecker, Wolfgang: Bahnh\u00f6fe – \u00d6ffentlicher Raum f\u00fcr alle? Zur rechtlichen Stellung der Bahnh\u00f6fe, dem Recht auf Zugang und Aufenthalt sowie der Zul\u00e4ssigkeit von Hausverbot
Urteil des LG Kassel, Az.: 8 O 428 \/02 vom 21. 3. 2002 (nicht rechtskr\u00e4ftig)
Beschluss des LG Hamburg, Az.: 303 O 157\/02 vom 3. 5. 2002<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1021],"class_list":["post-10173","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1021"],"acf":[],"yoast_head":"\n