{"id":10174,"date":"2003-03-19T19:15:00","date_gmt":"2003-03-19T18:15:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/publikation\/eine-ganze-stadt-unter-demonstrationsverbot-muenchen-waehrend-der-konferenz-fuer-sicherheitspolitik\/"},"modified":"2020-08-03T07:53:15","modified_gmt":"2020-08-03T05:53:15","slug":"eine-ganze-stadt-unter-demonstrationsverbot-muenchen-waehrend-der-konferenz-fuer-sicherheitspolitik","status":"publish","type":"publikation","link":"https:\/\/www.humanistische-union.de\/publikationen\/grundrechte-report\/2003\/publikation\/eine-ganze-stadt-unter-demonstrationsverbot-muenchen-waehrend-der-konferenz-fuer-sicherheitspolitik\/","title":{"rendered":"Eine ganze Stadt unter Demonstrationsverbot. M\u00fcnchen w\u00e4hrend der Konferenz f\u00fcr Sicherheitspolitik"},"content":{"rendered":"<p>Elke Steven<\/p>\n<p>Grundrechte-Report 2003, S. 93-98<\/p>\n<p>Von \u00abPolizeifestspielen\u00bb war schon anl\u00e4sslich des IWF-Gipfels in M\u00fcnchen im Jahr 1992 die Rede. Die internationale Aufmerksamkeit galt einer gewaltt\u00e4tigen Polizei, die Meinungsfreiheit und Versammlungsrecht au\u00dfer Kraft setzte. Seitdem sind die Methoden subtiler geworden. Die \u00f6ffentliche Aufmerksamkeit schwindet angesichts der \u00abNormalit\u00e4t\u00bb, der Selbstverst\u00e4ndlichkeit, mit der das Demonstrationsrecht in der Bundesrepublik Deutschland immer h\u00e4ufiger ausgehebelt wird.<\/p>\n<p>In gewisser Hinsicht ist angesichts der Konferenz f\u00fcr Sicherheitspolitik in M\u00fcnchen am 1. und 2. Februar 2002 nichts Besonderes passiert. F\u00fcr ein paar Tage waren zum Schutz derjenigen, die in Ruhe Krieg planen wollten, die Grundrechte auf Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Freiz\u00fcgigkeit in einer ganzen Gro\u00dfstadt au\u00dfer Kraft gesetzt. Die Methoden sind bekannt, nicht zuletzt vom Umgang mit den Protesten gegen die Castortransporte im Wendland &#150; das Ausma\u00df erschreckt dennoch erneut. Die Versammlungsfreiheit ist gew\u00e4hrleistet Art. 8 (1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. (2) F\u00fcr Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes beschr\u00e4nkt werden. F\u00fcr Anfang Februar 2002 war die fr\u00fcher \u00abWehrkundetagung \u00bb genannte NATO-Sicherheitskonferenz in M\u00fcnchen angek\u00fcndigt. Es bildete sich ein Protestb\u00fcndnis gegen eine NATO, die kein Verteidigungs-, sondern ein Kriegsb\u00fcndnis geworden sei, gegen eine Globalisierung, die mit Krieg durchgesetzt w\u00fcrde, gegen einen Antiterrorkrieg, an dem auch Deutschland beteiligt sei. Schnell begann staatlicherseits die Kriminalisierung und die Vorbereitung von Verboten. Und so stand nicht nur der Krieg im Zentrum der Auseinandersetzungen und Proteste, sondern gleichfalls eine Innenpolitik, die abweichende Meinungen nicht<br \/>mehr zul\u00e4sst.<\/p>\n<h5><span id=\"wie-man-ein-demonstrationsverbot-vorbereitet\">Wie man ein Demon&shy;s&shy;tra&shy;ti&shy;ons&shy;verbot vorbereitet, . . .<\/span><\/h5>\n<p>Bereits im November 2001 beginnen das Bayerische Innenministerium und das M\u00fcnchener Polizeipr\u00e4sidium die Proteste zu kriminalisieren. Sie warnen vor \u00abradikalen Globalisierungsgegnern \u00bb, vor \u00abgewaltbereiten Aktivisten\u00bb, die zu \u00abEntglasungs- Aktionen\u00bb und \u00abAngriffen auf bestimmte Zielobjekte\u00bb aufrufen. Wieder einmal dienen sarkastisch-vieldeutige Internet-Aufrufe, mit denen die Anmelder der Demonstrationen nichts zu tun haben, als Beweise. Ein von den Kritikern herausgegebener Stadtplan, auf dem die Orte verzeichnet sind, an denen Beschwerden und Proteste angebracht seien, wird zum Beleg der geplanten Gewaltt\u00e4tigkeiten.<\/p>\n<p>Fr\u00fchzeitig wird die Arbeit des B\u00fcndnisses behindert. Projekten und Einrichtungen, die st\u00e4dtisch gef\u00f6rdert werden, wird bei Androhung des Entzugs \u00f6ffentlicher F\u00f6rderung \u00abangeraten\u00bb, keine R\u00e4ume f\u00fcr Veranstaltungen zum Thema Sicherheitskonferenz zur Verf\u00fcgung zu stellen und keine Schlafpl\u00e4tze anzubieten. Dem Eine-Welt-Haus, das sowohl Tagungsort des M\u00fcnchener B\u00fcnd nisses gegen die Sicherheitskonferenz als auch Ort mehrerer Informationsveranstaltungen sein soll, wird mit K\u00fcndigung gedroht.<\/p>\n<p>Ende Januar warnt das Bayerische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz vor 2500 bis 3000 gewaltbereiten St\u00f6rern. Noch am 30. Januar 2002 erkl\u00e4rt der Chef der Ordnungsbeh\u00f6rde (Kreisverwaltungsreferat), dass das von der Polizei vorgelegte Faktenmaterial so d\u00fcrftig sei, dass er damit kein Verbot begr\u00fcnden k\u00f6nne.<\/p>\n<h5><span id=\"-den-rechtsweg-ausschliesst\">. . . den Rechtsweg ausschlie&szlig;t . . .<\/span><\/h5>\n<p>Die Verbotsverf\u00fcgung, die am 31. Januar f\u00fcr die Tage vom 1. bis 3. Februar ergeht, sieht ein fl\u00e4chendeckendes Demonstrationsverbot f\u00fcr die gesamte Stadt M\u00fcnchen \u00fcber drei Tage vor. Sie gr\u00fcndet auf Verdacht und Vermutungen, nicht auf konkreten Erkenntnissen und funktioniert nach dem Schema: Weil an vielen Orten der Welt Proteste stattgefunden haben, weil dadurch der staatlich geplante Gang der Dinge gest\u00f6rt wurde, weil die Polizei immer wieder eingegriffen und Demonstrierende festgenommen hat, weil viele B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen gegen die bestehenden Verh\u00e4ltnisse protestieren wollen, sind alle Versammlungen zu verbieten. Der konkreteste Verdacht einer unmittelbaren Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt in dem Willen der Veranstalter, \u00abun\u00fcberh\u00f6rbar in Erscheinung treten zu wollen\u00bb. Dem schnell eingelegten Widerspruch gibt das Verwaltungsgericht M\u00fcnchen zumindest teilweise recht &#150; Ersatzveranstaltungen au\u00dferhalb des Mittleren Rings sollen m\u00f6glich sein. Noch in derselben Nacht wird diese Entscheidung vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof aufgehoben. Die Begr\u00fcndung des VGH kommt erst wenige Stunden vor Beginn der verbotenen Kundgebung, sodass eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr herbeigef\u00fchrt werden kann. Die sp\u00e4ter eingelegte Klage ist<br \/>noch anh\u00e4ngig.<\/p>\n<h5><span id=\"-und-eine-stadt-mitsamt-der-ganzen-region-unter-polizeiliche-kontrolle-stellt\">. . . und eine Stadt mitsamt der ganzen Region unter polizei&shy;liche Kontrolle stellt<\/span><\/h5>\n<p>Nun gilt es, das Demonstrationsverbot in der gesamten Stadt durchzusetzen. Also wird versucht, die Anreise von potenziellen Demonstrierenden zu verhindern und Ansammlungen m\u00f6glichst nicht zuzulassen, gegebenenfalls aufzul\u00f6sen. Nach Angaben der Polizei wurden allein in M\u00fcnchen an diesen drei Tagen 1375 Personen kontrolliert. Bis Sonntag, den 3. Februar 2002 registrierte der Ermittlungsausschuss 849 Festnahmen. Nach Polizeiangaben fanden im gesamten Bundesgebiet 8609 Personenkontrollen, 112 Zugkontrollen, 3499 PKW-Kontrollen und zehn Buskontrollen statt. Ungef\u00e4hr tausend B\u00fcrgern und B\u00fcrgerinnen wurde die Einreise nach M\u00fcnchen verwehrt. Sie mussten umkehren &#150; andernfalls drohte ihnen Unterbindungsgewahrsam (polizeilicher Gewahrsam zur Verhinderung einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung f\u00fcr die Allgemeinheit).<\/p>\n<p>Nachtr\u00e4glich teilte das Polizeipr\u00e4sidium auf eine Anfrage der Gr\u00fcnen mit: \u00abUm nicht als militante Autonome erkannt zu werden \u00bb, seien die \u00abGewaltbereiten\u00bb in einem \u00abunauff\u00e4lligen Kleidungsstil \u00bb angereist. Dies habe es \u00abder Polizei unm\u00f6glich gemacht, friedliche und gewaltbereite Personen optisch zu trennen \u00bb. Zwei Busse aus Berlin wurden bereits in Berlin 45 Minuten durchsucht. Kurz vor M\u00fcnchen wurden die seit Berlin von einer Polizeieskorte begleiteten Busse angehalten und erneut durchsucht &#150; einschlie\u00dflich Leibesvisitationen. Eine Weiterfahrt zu der genehmigten Veranstaltung im Gewerkschaftshaus in M\u00fcnchen wurde untersagt und ein Platzverweis f\u00fcr M\u00fcnchen erteilt. Den Busfahrern, deren Lenkzeiten \u00fcberschritten waren, wurde eine Ausnahmegenehmigung ausgestellt. Sie mussten gen Norden fahren. In einem von der Polizei gew\u00e4hlten Ort 150 Kilometer n\u00f6rdlich von M\u00fcnchen mussten die Reisenden die Schlafzeiten der Busfahrer abwarten.<\/p>\n<p>Viele der Festgenommenen wurden mehr als 12 Stunden ohne richterliche \u00dcberpr\u00fcfung ihrer Freiheit beraubt, obwohl das Gesetz eine unverz\u00fcgliche Haftrichtervorf\u00fchrung vorsieht. Sie wurden in menschenrechtswidrigen \u00abAffenk\u00e4figen\u00bb untergebracht, erhielten keine ausreichende Verpflegung und durften die ihnen zustehenden Telefonate nicht f\u00fchren.<\/p>\n<h5><span id=\"ordnungswidrigkeitsverfahren\">Ordnungswidrigkeitsverfahren<\/span><\/h5>\n<p>Angesichts von Tausenden B\u00fcrgern und B\u00fcrgerinnen, die sich ihr Recht auf Versammlungsfreiheit nicht nehmen lassen wollten und in M\u00fcnchen sowohl gegen die Kriegsvorbereitungen als auch gegen die Au\u00dferkraftsetzung des Grundgesetzes demonstrierten, fiel die Ahndung dieser Ordnungswidrigkeiten relativ gering aus. Die Polizei \u00fcbermittelte dem Kreisverwaltungsreferat insgesamt 687 Anzeigen gegen Personen, die gegen das Versammlungsverbot versto\u00dfen h\u00e4tten. Nach Pr\u00fcfungen wurde bei denjenigen, die bisher noch \u00abnie einschl\u00e4gig in Erscheinung getreten\u00bb waren, auf die Erhebung eines Bu\u00dfgeldes verzichtet. In 562 F\u00e4llen wurden schriftliche geb\u00fchrenfreie Verwarnungen erteilt, Bu\u00dfgeldbescheide in H\u00f6he von 150 Euro beziehungsweise 200 Euro ergingen an 89 Personen. 36 Verfahren wurden eingestellt. (Information der Roten Hilfe e. V. Ortsgruppe M\u00fcnchen). Mindestens f\u00fcnf Bu\u00dfgeldbescheide sind nach Widerspruch zur\u00fcckgezogen worden. In anderen F\u00e4llen kam es nach dem Widerspruch zu Prozessen, in denen die Angeklagten verurteilt wurden. Einige Prozesse sind noch anh\u00e4ngig. Anh\u00f6rungsbogen erhielten auch solche B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen, deren Personalien in diesen Tagen nicht festgestellt worden waren. Vermutet wird, dass sie mit Hilfe von Videoaufzeichnungen ermittelt wurden. Was mit den umfangreich gesammelten Daten geschieht, ist unbekannt.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1021],"class_list":["post-10174","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1021"],"acf":[],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.8 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>Eine ganze Stadt unter Demonstrationsverbot. 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