Dieter Magsam<\/p>\n
Grundrechte-Report 2003, S. 98-102<\/p>\n
Die eingleisige Bahnstrecke von L\u00fcneburg nach Dannenberg h\u00e4tte schon l\u00e4ngst das gleiche finale Schicksal wie die von Uelzen nach Dannenberg ereilt, wenn nicht das so genannte Zwischenlager Gorleben – der Sache nach das gegenw\u00e4rtige Endlager – mit Castorbeh\u00e4ltern gef\u00fcllt werden m\u00fcsste. Diese Gleisstrecke verdient verfassungsrechtliche Beachtung, seitdem Teile des Landkreises L\u00fcneburg und der Landkreis L\u00fcchow-Dannenberg immer wieder einmal zur grundrechtsfreien Zone – jedenfalls im Hinblick auf Art. 8 GG – verkommen. Gesichert durch Bundespolizei (vgl. \u00a7 3 Bundesgrenzschutz-Gesetz) und weitere 10000 bis 15000 Landespolizeibeamte aus der gesamten Bundesrepublik, die formal dem nieders\u00e4chsischen Innenministerium unterstellt sind, um den Anschein vertikaler Gewaltenteilung zu wahren, wird bezogen auf den Bev\u00f6lkerungsanteil des Wendlandes eine Polizeidichte entwickelt, die umgerechnet auf St\u00e4dte wie Hamburg oder Berlin dem Einsatz von etwa 500000 Polizeibeamten entspr\u00e4che. L\u00e4ngst stellt der Castortransport mit seinen gesamtgesellschaftlichen Implikationen ein politisches Verh\u00e4ltnis dar, welches – auf den \u00f6konomischen Kern reduziert – doch nichts anderes ist als der mit dem gesamten staatlichen Machtapparat durchgesetzte Werksverkehr von privaten Atomfirmen und privater Bahn auf einem einzigen Gleis zwischen L\u00fcneburg und Dannenberg.<\/p>\n
Atomkraftgegnern, die dieses geballte staatliche Machtaufgebot austanzen und denen es trotz allem gelingt, auf der Schienentransportstrecke zu demonstrieren, zeigen die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden jetzt die Instrumente. Vier Atomkraftgegner, die sich ohne Besch\u00e4digung der Bahnanlage auf dieser niedergelassen, ihre Handgelenke unterirdisch angekettet und dadurch den Transport um mehr als 12 Stunden verz\u00f6gert hatten, hat das Amtsgericht L\u00fcneburg mit Urteil vom 22. Mai 2002 (15 Ds 133\/01) wegen gemeinschaftlicher St\u00f6rung \u00f6ffentlicher Betriebe zu Geldstrafen von 35 Tagess\u00e4tzen verurteilt. Eine Verurteilung wegen N\u00f6tigung des Lokf\u00fchrers erfolgte im Hinblick auf die bekannte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht, da das Handeln der Angeklagten den Gewaltbegriff des \u00a7 240 StGB nicht erf\u00fcllt habe. Abgesehen davon hatte der Lokf\u00fchrer in der Hauptverhandlung erkl\u00e4rt, dass er jetzt zum ersten Mal davon erf\u00fchre, gen\u00f6tigt worden zu sein.<\/p>\n
Dabei verniedlicht die geringe Geldstrafe – die Staatsanwaltschaft hatte neun Monate Freiheitsstrafe gefordert – einen politischen Skandal erheblichen Ausma\u00dfes. Nach \u00a7 316b StGB macht sich u. a. strafbar, wer eine Anlage, die dem \u00f6ffentlichen Verkehr dient, \u00abunbrauchbar\u00bb macht und dadurch den Betrieb st\u00f6rt. In der erheblichen Dauer der Anwesenheit von Menschen auf dieser Bahnstrecke sehen die Abteilungen des Amtsgerichts L\u00fcneburg ein solches \u00abUnbrauchbarmachen\u00bb. Dieses Kochrezept, bei dem der \u00abjuristische Braten so lange hin- und hergewendet wird, bis das Urteil heraustropft\u00bb (Heinrich Heine), ist schon wegen seines tautologischen Inhaltes ungenie\u00dfbar (Wer st\u00f6rt, macht unbrauch bar. Wer unbrauchbar macht, st\u00f6rt) und deswegen nicht zu empfehlen. Aber hier st\u00f6\u00dft auch unverdaute Geschichte wieder auf; ganz abgesehen davon, dass die verfassungsrechtliche Auseinandersetzung, die um den \u00a7 240 StGB gef\u00fchrt wurde, vom Tatbestand des \u00a7 316b StGB her wieder aufgerollt wird.<\/p>\n
W\u00e4hrend das RG StGB von 1871 eine Sabotagevorschrift nicht kannte, normiert erstmals die Verordnung vom 10. November 1920 (Reichsgesetzblatt S. 865) Folgendes:<\/p>\n
\u00ab \u00a7 1 In Betrieben, welche die Bev\u00f6lkerung mit Gas, Wasser und Elektrizit\u00e4t versorgen, sind Aussperrungen und Arbeitsniederlegungen (Streiks) erst zul\u00e4ssig, wenn der zust\u00e4ndige Schlichtungsausschuss einen Schiedsspruch gef\u00e4llt hat und seit der Verk\u00fcndung des Schiedsspruchs mindestens 3 Tage vergangen sind. Wer zu einer nach Abs. 1 unzul\u00e4ssigen Aussperrung oder Arbeitsniederlegung auffordert oder zur Durchf\u00fchrung eines solches Streiks an Maschinen, Anlagen oder Einrichtungen Handlungen vornimmt, durch die die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Fortf\u00fchrung des Werkes unm\u00f6glich gemacht oder erschwert wird . . . wird bestraft.\u00bb Eine Ausdehnung \u00fcber die Gas-, Wasser- und Elektrizit\u00e4tsunternehmen hinaus nahmen dann die Nationalsozialisten durch \u00a7 2 der Wehrkraftschutzverordnung vom 25. November 1939 vor (Reichsgesetzblatt I, 2. Halbjahr, S. 2319). Dort hei\u00dft es: \u00ab. . . \u00a7 2 St\u00f6rung eines wichtigen Betriebs Wer das ordnungsgem\u00e4\u00dfe Arbeiten eines f\u00fcr die Reichsverteidigung oder die Versorgung der Bev\u00f6lkerung wichtigen Betriebs dadurch st\u00f6rt oder gef\u00e4hrdet, dass er eine dem Betrieb dienende Sache ganz oder teilweise unbrauchbar macht oder au\u00dfer T\u00e4tigkeit setzt, wird mit Zuchthaus, in besonders schweren F\u00e4llen mit dem Tode bestraft . . .\u00bb<\/p>\n
Im Klima des Kalten Krieges wurde diese Vorschrift 1951 der Sache nach wieder ins Strafgesetzbuch als \u00a7 316b aufgenommen. 1989 wurde sie Katalogtat im Sinne des \u00a7 129a StGB. Wollte man akzeptieren, dass friedlicher Protest auf den Schienen als Versto\u00df nach \u00a7 316b StGB verurteilt wird, liefe dies darauf hinaus, die B\u00fcrgerinitiative L\u00fcchow-Dannenberg ebenso wie Robin Wood, Greenpeace oder andere Vereinigungen, die sich f\u00fcr einen intelligenten Protest gegen die Atomtransporte unter den \u00d6ffentlichkeitsbedingungen des Wendlandes einsetzen, dem besonderen Straf- und Strafprozessrecht (erweiterte \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen, V-Leute etc.) des \u00a7 129a StGB auszusetzen. Es bestehen Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass dies tats\u00e4chlich geschieht.<\/p>\n
Dabei hatte der Strafgesetzgeber in das \u00aboffene\u00bb politische Strafrecht mit \u00a7 88 StGB (\u00abverfassungsfeindliche Sabotage\u00bb) schon eine tatbestandlich sehr weit gehende Vorschrift eingef\u00fchrt, die an die faschistische Wehrkraftschutzverordnung ankn\u00fcpft. Danach sind St\u00f6rhandlungen gegen Anlagen, die dem \u00f6ffentlichen Verkehr dienen, dann strafbar, wenn dies im Rahmen von Bestrebungen gegen Bestand oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland geschieht. Selbst solche Strafrechtskommentatoren, denen der Ruch der Fortschrittlichkeit kaum anhaftet, halten \u00a7 316b StGB f\u00fcr eine Vorschrift, die das Blockieren des Betriebes durch Menschenansammlungen nicht erfasst (etwa Tr\u00f6ndle \/ Fischer, Rd.-Nr. 4 zu \u00a7 88 StGB). Solche Blockaden seien allerdings nach \u00a7 88 StGB strafbar, wenn die Gef\u00e4hrdung des Bestandes oder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland erstrebt werde. Mit anderen Worten: Atomkraftgegner, die auf Schienen \u00f6ffentlich demonstrieren und niemanden gef\u00e4hrden, unterfallen nicht der Sabotagevorschrift des \u00a7 316b StGB. Sie stellen keinen quasi technischen Defekt dar, den man mit den technischen Mitteln des Strafrechts beheben k\u00f6nnte oder d\u00fcrfte. Die Diskussion und der \u00f6ffentliche Meinungsstreit \u00fcber den Unsinn der Atomtransporte geh\u00f6rt in einen repressionsfreien \u00f6ffentlichen
Raum.<\/p>\n
In einem Vermerk des Bundesgrenzschutzes im Zusammenhang mit diesen Aktionen hei\u00dft es:<\/p>\n
\u00abAus den Erfahrungen der letzten Jahre l\u00e4sst sich ableiten, dass ein erheblicher Teil der Protestaktion gegen Atomtransporte und die Nutzung der Atomenergie von Umweltschutzgruppierungen sowie B\u00fcrgerinitiativen getragen wurde bzw. wird. Insbesondere Aktivisten von Umweltschutzgruppen konnten sich mit spektakul\u00e4ren Aktionen wiederholt medienwirksam in Szene setzen und auf diese Weise zum Teil erhebliche Verz\u00f6gerungen bei Atomtransporten erreichen. Im Gegensatz zu Personen aus dem linksextremistischen Spektrum handeln diese Personen ohne linksideologischen Hintergrund, lassen eine weitaus niedrigere Gewaltbereitschaft erkennen und \u00fcbernehmen ausdr\u00fccklich die Verantwortung f\u00fcr ordnungs- oder strafrechtliche Konsequenzen ihrer Aktion.\u00bb<\/p>\n
Umgekehrt ist es richtig: Gerade weil die Aktivisten ihre Aktion als \u00f6ffentliche medienwirksame und niemanden gef\u00e4hrdende Demonstrationsform begreifen, k\u00f6nnen sie nicht bestraft werden und schon gar nicht nach Vorschriften, die ihre Geburtsstunde dunkelsten Kapiteln deutscher Geschichte verdanken.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1021],"class_list":["post-10175","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1021"],"acf":[],"yoast_head":"\n