Roland Appel<\/p>\n
Grundrechte-Report 2003, S. 103-107<\/p>\n
\u00abDie Mitglieder der Kommission sind in ihrer Amtsf\u00fchrung unabh\u00e4ngig und Weisungen nicht unterworfen. Sie werden von dem in \u00a7 2 genannten Gremium nach Anh\u00f6rung der Landesregierung f\u00fcr die Dauer der Wahlperiode des Landtags mit der Ma\u00dfgabe bestellt, dass ihre Amtszeit erst mit der Neubestimmung der Mitglieder der Kommission, sp\u00e4testens jedoch drei Monate nach Ablauf der Wahlperiode, endet.\u00bb . . . \u00a7 3 Absatz 3 des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz vom 11. 3.
1969<\/p>\n
Mehr als f\u00fcnfzehn Monate lang, vom 2. September 2000 bis zum 19. Dezember 2001, wurde in Nordrhein-Westfalen jene Sicherung des Grundgesetzes au\u00dfer Kraft gesetzt, die nach dem Willen Das Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich der Sch\u00f6pfer der Notstandsgesetze an die Stelle des Rechtsweges tritt: die rechtliche Kontrolle der Ma\u00dfnahmen des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz zur Einschr\u00e4nkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses. Mehr als f\u00fcnfzehn Monate lang fanden diese Grundrechtseingriffe statt, ohne dass die Kommission zusammentrat, ohne deren Zustimmung solche Ma\u00dfnahmen nicht rechtm\u00e4\u00dfig sind. Ein klarer Verfassungsbruch.<\/p>\n
Die nordrhein-westf\u00e4lische G-10-Kommission besteht aus vier ordentlichen und vier stellvertretenden Mitgliedern, von denen der Vorsitzende die Bef\u00e4higung zum Richteramt haben muss. Sie ist nicht zu verwechseln mit der ebenfalls vom Landtag benannten \u00abparlamentarischen Kontrollkommission\u00bb (PKK), der Abgeordnete aller im Landtag vertretenen Parteien angeh\u00f6ren. Im Gegensatz zur PKK, die regelm\u00e4\u00dfig die Berichte des Innenministers \u00fcber die \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen zur Kenntnis nimmt und dar\u00fcber hinaus die internen Verfassungsschutzberichte er\u00f6rtert, entscheidet die G-10-Kommission \u00fcber Einzelf\u00e4lle. Das G-10-Gremium wird vom Landtag berufen, genie\u00dft rechtliche Unabh\u00e4ngigkeit und entscheidet frei von Weisungen. Stimmt es einer vom Innenminister vorgeschlagenen Ma\u00dfnahme nicht zu, darf sie nicht durchgef\u00fchrt werden. Auch eine im Einzelfall bereits wegen \u00abGefahr im Verzug\u00bb vorl\u00e4ufig angeordnete Ma\u00dfnahme kann aufgehoben werden.<\/p>\n
Mit Ablauf der 12. Legislaturperiode des Landtages am 1. Juni 2000 und der Neukonstituierung des Parlaments am folgenden Tag war auch die amtierende G-10-Kommission neu zu benennen. Wie bei der Zusammensetzung anderer Gremien und Unteraussch\u00fcsse \u00fcblich, bat Landtagspr\u00e4sident Ulrich Schmidt (SPD) auch in diesem Falle alle Fraktionsvorsitzenden, die Kandidaten vorzuschlagen. Doch anders als in jenen F\u00e4llen, in denen Abgeordnete entsandt werden, die Nachfrage unter den Volksvertretern hoch und der interne Druck auf die Fraktionsspitzen folglich m\u00e4chtig ist, mochte sich um das Verfassungsgremium, dem traditionell Fachleute, Juristinnen oder Juristen au\u00dferhalb des Parlaments angeh\u00f6ren, niemand so richtig k\u00fcmmern. Zwar meldeten Gr\u00fcne, CDU und FDP fristgerecht ihre Kandidaten. Die SPDFraktion brachte den aus ihren eigenen Reihen kommenden Pr\u00e4sidenten buchst\u00e4blich au\u00dfer Verfassung. Sie musste mehrfach gemahnt werden und unterbreitete endlich im Mai 2001 ihren Personalvorschlag. Immerhin: Die SPD hatte den Vorsitzenden zu benennen. Mit der erforderlichen Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung und den zu beachtenden Einladungsfristen kam es dann endlich am 19. Dezember 2001 zur konstituierenden Sitzung der G-10-Kommission. Die gesamte Zeit \u00fcber hatte kein Rechtsschutz bestanden – ein eindeutiger Versto\u00df gegen die in Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz verbriefte Garantie des Rechtsweges, die seit Verabschiedung der Notstandsgesetze von 1969 durchl\u00f6chert ist: Nach Artikel 10 Absatz 2 Grundgesetz tritt in diesem Falle \u00aban die Stelle des Rechtsweges die Nachpr\u00fcfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe . . .\u00bb – eben die G-10-Kommission.<\/p>\n
Die Mitglieder des Gremiums sahen sich mit Amtsantritt einer pikanten Rechtslage gegen\u00fcber: Mehrfach hatte in der Zwischenzeit der Innenminister beim Landtagspr\u00e4sidenten um Sitzungen des Gremiums nachgesucht, weil \u00fcber Einschr\u00e4nkungen des Fernmeldegeheimnisses zu entscheiden war. Mangels Existenz des Gremiums seit dem 2. September 2000 konnten keine Entscheidungen ergehen. Das hielt die Exekutive jedoch nicht davon ab, im Wege der vorl\u00e4ufigen Anordnung zur Tat zu schreiten, als ob nichts w\u00e4re. Nat\u00fcrlich muss gefragt werden, inwieweit bei der Anordnung der Ma\u00dfnahmen riskiert wurde, im praktisch rechtswegsfreien Raum zu handeln. Weil der Innenminister in NRW nicht nur Chef der Verfassungsschutzbeh\u00f6rde, sondern auch der Verfassungsminister ist, wird von ihm immerhin Sensibilit\u00e4t f\u00fcr die B\u00fcrgerrechte erwartet.<\/p>\n
Die hat dem Verfassungsschutz wohl nicht im Weg gestanden: Im schlimmsten Fall h\u00e4tte eine im entsprechenden Zeitraum von Abh\u00f6rma\u00dfnahmen betroffene Person nachtr\u00e4glich auf Rechtsschutz klagen k\u00f6nnen – wenn sie denn von der Ma\u00dfnahme erfahren w\u00fcrde, ein ohnehin seltener Fall. Oder die aufgrund einer G-10-Ma\u00dfnahme gewonnenen Erkenntnisse h\u00e4tten sich in einem Strafverfahren als unrechtm\u00e4\u00dfig gewonnen erweisen k\u00f6nnen. So sind im Verfahren gegen die so genannten \u00abAntiimperialistischen Zellen\u00bb vor einigen Jahren die wesentlichen Beweise mit nachrichtendienstlichen Mitteln erlangt worden. Mit seiner Entscheidung, ohne Kommission zu lauschen, nahm der Innenminister somit zumindest in Kauf, m\u00f6gliche Erkenntnisse nicht verwerten zu
k\u00f6nnen.<\/p>\n
Ein gewisses Unwohlsein \u00fcber diese rechtlich brenzlige Situation schien durchaus zu bestehen. H\u00e4tte man sonst um die nachtr\u00e4gliche Genehmigung der Ma\u00dfnahmen nachgesucht? Dass dies von der gesamten G-10-Kommission als verfassungsrechtlich und verfahrenstechnisch h\u00f6chst problematisch angesehen wurde, machte der Vorsitzende dem Landtagspr\u00e4sidenten deutlich. Und darin liegt eine ermutigende Qualit\u00e4t der inzwischen wieder funktionierenden G-10-Kontrolle: Jenseits aller Parteizugeh\u00f6rigkeit ist das Gremium sich einig, dass die Frage der Funktionsf\u00e4higkeit des Gremiums und seines Selbstverst\u00e4ndnisses nicht unter Geheimhaltung fallen kann. Und die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit im Nachhinein pauschal zu billigen erschien der G-10-Kommission mehr als fraglich. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dies in Zukunft noch in Verfahren eine Rolle spielen k\u00f6nnte.<\/p>\n
So bleibt zu fragen, welche Bedeutung elementare B\u00fcrgerrechtsfragen f\u00fcr das Parlament des gr\u00f6\u00dften deutschen Bundeslandes haben. Dass der Landtagspr\u00e4sident (SPD) und die ihn beratenden Juristen die Brisanz der Lage verkannten, ist offensichtlich. Dass (s)eine Fraktion nicht handelte, entlie\u00df ihn nicht aus der Verantwortung, sondern forderte sie geradezu heraus. H\u00e4tte ihm etwa der Innenminister auf die Spr\u00fcnge helfen m\u00fcssen? Schwerlich, schlie\u00dflich kontrolliert das Parlament die Regierung und nicht umgekehrt.<\/p>\n
Der Pr\u00e4sident der Legislative ist Verfassungsorgan. Er muss die Funktionsf\u00e4higkeit der Gesetze in seinem Handlungsbereich sicherstellen. Er h\u00e4tte dies auch unschwer tun k\u00f6nnen. Anstatt fruchtlos zu mahnen, h\u00e4tte er unverz\u00fcglich aus der Mitte der benannten Vertreterinnen und Vertreter eine G-10-Kommission bilden und eine Juristin oder einen Juristen kommissarisch in den Vorsitz berufen k\u00f6nnen und damit der Verfassung Gen\u00fcge getan. Und alle Erfahrung zeigt: W\u00e4re dies jemand von der CDU gewesen – die s\u00e4umige SPD h\u00e4tte wahrscheinlich binnen Stunden nach Kenntnis der Sache ihren Vorschlag unterbreitet . . .<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1021],"class_list":["post-10176","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1021"],"acf":[],"yoast_head":"\n