J\u00fcrgen Seifert<\/p>\n
Grundrechte-Report 2003, S. 107-111<\/p>\n
Weitgehend unbeachtet von der \u00d6ffentlichkeit ist am 28. Juni 2002 eine \u00c4nderung des Th\u00fcringer Polizeiaufgabengesetzes (Th\u00fcrPAG) in Kraft getreten, durch die f\u00fcr die Polizei ein eigenst\u00e4ndiges Recht zum Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis geschaffen wurde. Seit 1968 gibt es in der Bundesrepublik zwei Formen des Eingriffes in dieses Grundrecht: zum einen durch Einschaltung der Staatsanwaltschaft und eines Richters nach \u00a7 \u00a7 100a ff. StPO im Rahmen der Strafverfolgung; zum an deren den Weg nach Art. 10 Abs. 2 GG bei Gef\u00e4hrdung des demokratischen Rechtsstaates oder einer Gef\u00e4hrdung von Bestand oder Sicherheit des Bundes bzw. eines Landes f\u00fcr die Verfassungsschutzbeh\u00f6rden, den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst \u00fcber eine Anordnung des Innenministers sowie einer Entscheidung der G-10-Kommissionen im Bund (bzw. in den L\u00e4ndern) \u00fcber Notwendigkeit und Zul\u00e4ssigkeit eines solchen
Eingriffs.<\/p>\n
Die Polizei hat zu einer Telekommunikations\u00fcberwachung – au\u00dfer im Rahmen der Strafverfolgung in ihrer Funktion als Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft – aus guten Gr\u00fcnden keine eigene Befugnis. Diese Begrenzung war vielen Polizeibeamten seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge. Th\u00fcringen, ein Land mit einer klaren CDU-Mehrheit, hat nun t\u00e4tige Abhilfe geleistet. Erstmals wurde in einem Polizeigesetz eines Landes die Telekommunikations\u00fcberwachung f\u00fcr pr\u00e4ventivpolizeiliche Zwecke erlaubt. Die Polizei erh\u00e4lt durch dieses Gesetz die Befugnis, Auskunft \u00fcber den Inhalt und die n\u00e4heren Umst\u00e4nde der Telekommunikation (einschlie\u00dflich des Standorts nicht ortsfester Telekommunikationsanlagen) bereits zu verlangen, wenn lediglich der Verdacht besteht, dass Personen Straftaten im Sinne des \u00a7 100a StPO begehen wollen oder wenn dies zur Abwehr einer Gefahr f\u00fcr den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes \u00aberforderlich ist\u00bb.<\/p>\n
Das Gesetz ist auch deshalb problematisch, weil zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Art. 73 Nr 10b GG) durch das G-10-Gesetz bundesrechtliche Regelungen \u00fcber Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis existieren: \u00dcber Notwendigkeit und Zul\u00e4ssigkeit einer Einschr\u00e4nkung des Telekommunikationsgeheimnisses zur Abwehr von Gefahren f\u00fcr die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes nach \u00a7 1 Abs. 1 G-10-Gesetz ist auch in Th\u00fcringen wie bisher eine Entscheidung der G-10-Kommission des Th\u00fcringer Landtages erforderlich. Die Polizei brauchte – sofern sie meint, diese Aufgabe wahrnehmen zu m\u00fcssen – nur den Weg \u00fcber den Innenminister und die G-10-Kommission des Landes zu gehen: Das Th\u00fcrPAG schafft solche Regelungen nicht ab, kreiert aber f\u00fcr die Polizei einen Nebenweg, der eine bew\u00e4hrte Kontrollinstanz ausschaltet.<\/p>\n
Damit wird polizeilicher Selbstvollzug zul\u00e4ssig. Bei Einschr\u00e4nkungen des Telekommunikationsgeheimnisses durch die Polizei trifft nicht mehr der Innenminister die Anordnung (mit \u00abGenehmigung \u00bb der G-10-Kommission), sondern ein Amtsrichter. Eine solche Anordnungsbefugnis ist problematisch, weil die blo\u00dfe Zwischenschaltung eines Richters erfahrungsgem\u00e4\u00df kaum eine Sicherung bietet. Der durchschnittliche Amtsrichter ist gar nicht in der Lage, Notwendigkeit und Zul\u00e4ssigkeit eines Auskunftsersuchens zu pr\u00fcfen; deshalb unterschreibt er.<\/p>\n
Das Gesetz ist verfassungswidrig. Der Bund besitzt nach Art. 73 Nr. 7 GG die ausschlie\u00dfliche Gesetzgebungskompetenz f\u00fcr \u00abTelekommunikation\u00bb. Auch Ausk\u00fcnfte \u00fcber die n\u00e4heren Umst\u00e4nde der Telekommunikation einschlie\u00dflich der Daten \u00fcber den Standort nicht ortsfester Telekommunikationsanlagen sind Teil des Telekommunikationsgeheimnisses nach Art. 10 GG. So entscheidet auf Bundesebene nach \u00a7 8 Abs. 9 BVerfSchG die G-10-Kommission des Deutschen Bundestages \u00fcber Notwendigkeit und Zul\u00e4ssigkeit eines solchen Auskunftsverlangens des Bundesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz an diejenigen Unternehmen, die Telekommunikationsdienste \u00aberbringen\u00bb. Auch f\u00fcr den Milit\u00e4rischen Abschirmdienst und den BND ist das so geregelt. F\u00fcr den Einsatz \u00abtechnischer Mittel\u00bb zur Vorbereitung einer Ma\u00dfnahme zur strafprozessualen Telekommunikations\u00fcberwachung nach \u00a7 100a StPO gilt seit dem 14. August 2002 der neu eingef\u00fcgte
\u00a7 100i StPO.<\/p>\n
Problematisch ist insbesondere auch die in Th\u00fcringen bewusst geschaffene neue Entscheidungsinstanz und der Versuch, den direkten Eingriff der Polizei in das Telekommunikationsgeheimnis zu verschleiern: Das Auskunftsersuchen der Polizei bedarf zwar der Anordnung eines Amtsrichters, in dessen Bezirk die \u00abantragstellende Polizeibeh\u00f6rde ihren Sitz hat\u00bb. Es gibt jedoch die Einschr\u00e4nkung: \u00abSoweit lediglich eine Auskunft \u00fcber die n\u00e4heren Umst\u00e4nde der Telekommunikation erforderlich ist, kann bei Gefahr im Verzug der Leiter des Landeskriminalamtes oder einer Polizeidirektion die Anordnung treffen\u00bb; zwar tritt die Anordnung eines Beh\u00f6rdenleiters au\u00dfer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen best\u00e4tigt wird ( \u00a7 34a Abs. 2). Die inzwischen gegebenen Ausk\u00fcnfte \u00fcber die n\u00e4heren Umst\u00e4nde der Telekommunikationen sowie die auf dieser Grundlage von der Polizei getroffenen Ma\u00dfnahmen werden dadurch allerdings nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n
Die neue Regelung im Th\u00fcrPAG erh\u00f6ht die Gefahr, dass die Polizei in diesem Land ohne ausreichende Rechtsgrundlage den IMSI-Catcher (International Mobile Subscriber Identity) auch in der pr\u00e4ventivpolizeilichen Telekommunikations\u00fcberwachung einsetzt, um auf diese Weise die erforderlichen Daten f\u00fcr ein Auskunftsverlangen zu bekommen. Der IMSI-Catcher erm\u00f6glicht es, die \u00fcblichen Verbindungen nicht ortsfester Telekommunikationsanlagen zur Basisstation zu unterbrechen, diese zu simulieren und die Kennung von Ger\u00e4ten, die sich in der Funkzelle befinden, zu erfassen. Auch eine nicht aktiv geschaltete nicht ortsfeste Kommunikationsanlage kann \u00abeingefangen\u00bb werden, ohne dass Telekommunikationen stattfinden. Mit anderen Worten: Der IMSI-Catcher kann ein Handy und seine Kennung (nicht zu verwechseln mit der Telefonnummer) auch dann noch orten, wenn der Besitzer nicht damit telefoniert.<\/p>\n
Die Regelungen des Th\u00fcrPAG sind f\u00fcr den Bund und andere L\u00e4nder auch deshalb eine Herausforderung, weil \u00a7 34a dieses Gesetzes so formuliert ist, dass diese Vorschriften – so eine Auskunft aus dem Th\u00fcringer Innenministerium – auch dann anwendbar sind, wenn sich die betroffenen Personen nicht im Gebiet des Freistaates Th\u00fcringen aufhalten. Aus diesem Grund sind sowohl der Bund als auch andere L\u00e4nder von dem Gesetz mitbetroffen. Ohne dass eine solche Regelung au\u00dferhalb des Landes Th\u00fcringen eingehend \u00f6ffentlich diskutiert wurde, hat Th\u00fcringen nicht nur das Instrument einer pr\u00e4ventivpolizeilichen Telekommunikations\u00fcberwachung eingef\u00fchrt, sondern auch eine neue Entscheidungsebene bei Eingriffen in das Telekommunikationsgeheimnis geschaffen. Das ber\u00fchrt nicht nur die Arbeit der G-10-Kommission des Landtags Th\u00fcringen, sondern langfristig auch die T\u00e4tigkeit der G-10-Kommissionen im Bund und in anderen Bundesl\u00e4ndern. Im Hinblick auf den hohen Rang des Telekommunikationsgeheimnisses und die Rechte des Bundes und anderer L\u00e4nder ist es geboten, dass die Regierung des Bundes oder eines anderen Landes bzw. ein Drittel der Mitglieder des Bundestages vor dem Bundesverfassungsgericht ein Normenkontrollverfahren beantragt.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1021],"class_list":["post-10177","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1021"],"acf":[],"yoast_head":"\n