Christa Sonnenfeld<\/p>\n
Grundrechte-Report 2003, S. 112-116<\/p>\n
In ungewohnter Eile hat die Bundesregierung die Empfehlungen der \u00abHartz-Kommission\u00bb zur schnelleren Vermittlung von Erwerbslosen in Beschl\u00fcsse und Gesetze umgesetzt. Kernst\u00fcck der Entwicklung ist die gro\u00dffl\u00e4chige Ausweitung der Leih- bzw. Zeitarbeit und die damit verbundene Installierung von Personal-Service- Agenturen (PSA). Die vertragliche Kooperation mit bereits t\u00e4tigen Zeitarbeitsfirmen soll dabei Vorrang haben. Die Erwerbslosen gelten dann als dort \u00abangestellt\u00bb (d. h. sie erscheinen nicht mehr in der Statistik) und erhalten zwischen zwei Leiharbeitsverh\u00e4ltnissen eine Bezahlung in der H\u00f6he ihrer Arbeitslosenunterst\u00fctzung.<\/p>\n
Die Voraussetzungen f\u00fcr diese Ausdehnung waren bereits im April 1997 mit dem Arbeitsf\u00f6rderungsreformgesetz geschaffen worden, das dann im Januar 1998 in das Sozialgesetzbuch III einfloss.<\/p>\n
Zentrale Aspekte dieser Entwicklung sind:<\/p>\n
• die Abschaffung des Berufsschutzes: Das bedeutet die Vermitt- Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsst\u00e4tte frei zu w\u00e4hlen Art. 12 (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsst\u00e4tte frei zu w\u00e4hlen. lung von Erwerbslosen ohne Ber\u00fccksichtigung ihrer Qualifikationen, Interessen oder F\u00e4higkeiten. • die Versch\u00e4rfung der Zumutbarkeitsregelung und damit die massive Ausweitung des Zwangs zu irgendeiner sozialversicherungspflichtigen Besch\u00e4ftigung oder Ma\u00dfnahme der \u00abBesch\u00e4ftigungsf\u00f6rderung \u00bb; bei Ablehnung werden die sozialen Leistungen befristet gesperrt oder sogar ganz eingestellt. Die Vermittlung in Leiharbeit und befristete Besch\u00e4ftigung war schon zuvor erm\u00f6glicht worden.<\/p>\n
Dieses Regelwerk er\u00f6ffnete mehr denn je die M\u00f6glichkeit, Erwerbslose zu irgendwelchen T\u00e4tigkeiten zu verpflichten, selbst dann, wenn diese nur wenige Wochen dauern oder mit Niedrigl\u00f6hnen bezahlt werden. Das Januar 2002 in Kraft getretene \u00abJob- AQTIV-Gesetz\u00bb erweiterte dazu die Spielr\u00e4ume der Arbeitsverwaltungen, Leistungen zu sperren. Die Intensivierung des Arbeitszwangs geschieht in der beh\u00f6rdlichen Praxis, allt\u00e4glich und unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n
Die neuen Gesetze, die gr\u00f6\u00dftenteils zu Jahresbeginn 2003 in Kraft traten, haben den Druck weiter erh\u00f6ht und zwar durch eine Neuerung: Jede \/ r arbeitsf\u00e4hige Erwerbslose muss unmittelbar nach Beginn der Erwerbslosigkeit in eine PSA bzw. eine etablierte Zeitarbeitsfirma, wobei die Sachbearbeiter verpflichtet sind, auch bereits Erwerbslose dorthin zu schicken. Zwar gab es bereits in der Vergangenheit derartige Vermittlungen, aber ihre Umsetzung hatte mehr oder weniger im Ermessen der Sachbearbeiter gelegen. Geplant ist dar\u00fcber hinaus, die Angestellten der Agenturen zwischen den Leiharbeitseins\u00e4tzen weiter zu qualifizieren. Man kann sich leicht vorstellen, wie die Qualit\u00e4t dieser Weiterbildungen aussehen wird, da die neuerliche Vermittlung unbedingt Vorrang haben soll. Die Ma\u00dfnahme muss sofort abgebrochen werden, wenn sich eine Arbeitsstelle findet.<\/p>\n
Ein Blick auf die bisherige Praxis der Leiharbeit macht deutlich, mit welcher Intention diese Form der Arbeitsverh\u00e4ltnisse vorangetrieben wird. Seit 1991 hat sich die Zahl der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter auf 360000 erh\u00f6ht und damit verdreifacht. Von \u00abgleichem Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit\u00bb ist man dabei weit entfernt, denn es wird in der Regel bis zu 40 Prozent weniger als der Tariflohn bzw. der orts\u00fcbliche Lohn gezahlt; auch betriebliche Leistungen haben f\u00fcr diese Besch\u00e4ftigten keine Geltung. Nach bisherigen Erhebungen ist nur etwa jeder F\u00fcnfte l\u00e4nger als sechs Monate besch\u00e4ftigt; von einem \u00abSprung in den ersten Arbeitsmarkt \u00bb kann von daher nur in wenigen F\u00e4llen die Rede sein.<\/p>\n
Das Unternehmen Siemens hat Ende 2001 die Vorz\u00fcge dieses Systems f\u00fcr die Betriebe erkennen lassen: 1000 Besch\u00e4ftigte wurden entlassen und im Anschluss daran 800 von ihnen wieder an ihren alten Arbeitspl\u00e4tzen eingesetzt, und zwar zu 20 Prozent weniger Lohn. Die \u00abHartz-Kommission\u00bb formulierte diese Vorz\u00fcge in aller Klarheit: Zum einen gebe es f\u00fcr die Unternehmen mit Leiharbeitsverh\u00e4ltnissen keine arbeitsrechtlichen Verpflichtungen und keine Kostenrisiken bei der Personalsuche; zudem werde der K\u00fcndigungsschutz \u00abneutralisiert\u00bb, weil diese Besch\u00e4ftigten jederzeit entlassen werden k\u00f6nnen. Ber\u00fccksichtigt man zudem die schlechtere Bezahlung, dann ist das Ziel offenkundig, denn Stammbelegschaften werden sukzessive so weit wie m\u00f6glich ausgetauscht, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden nach Bedarf geordert, und auf bestehende Entlohnungen wird Druck ausge\u00fcbt. Die Rolle der Einzelgewerkschaften war bei der tarifvertraglichen Regelung der Leiharbeit eher fragw\u00fcrdig, da sie in einzelnen Branchen nachgerade die ungleiche Bezahlung zementierten. So sind Tarifvereinbarungen bekannt, die Bruttostundenl\u00f6hne von 5,11 Euro – und damit an der Grenze zum Wucherlohn – festlegten (vom Sozialgericht Berlin wurde im Jahr 2002 ein Stundenlohn von 11 DM als Wucherlohn und damit als \u00abVersto\u00df gegen die guten Sitten\u00bb bezeichnet).<\/p>\n
Die Bundesregierung setzt sich das Ziel, mit der massiven Ausweitung der Leiharbeit die Arbeitslosigkeit drastisch zu verringern. Mit Zwang und Disziplinierung will man Erwerbslose auf einen Arbeitsmarkt dr\u00e4ngen, der zunehmend weniger existenzsichernde Arbeitspl\u00e4tze bereith\u00e4lt. Da zuk\u00fcnftig entstehende Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse prim\u00e4r mit Leiharbeitern besetzt werden – und die Erfahrungen in der Vergangenheit zeigen dies – werden keine neuen Stellen geschaffen, sondern es findet ein Austauschprozess statt, der die Hoffnung auf die Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze obsolet werden l\u00e4sst.<\/p>\n
In Ostdeutschland war die Praxis der Leiharbeit bislang ein Nullsummenspiel, da selbst der Austausch von Stammbelegschaften mangels Stellen nicht gelingt. \u00dcberhaupt wird in den Hartz- Gesetzen ignoriert, dass es dort in gravierendem Umfang an Stellen mangelt, und zwar gleichg\u00fcltig, ob sie existenzsichernd sind oder nicht. Die Leiharbeit gro\u00dffl\u00e4chig durchzusetzen und der Vermittlung unbedingten Vorrang geben zu wollen, erscheint vor diesem Hintergrund als v\u00f6llig realit\u00e4tsferner Aktionismus.<\/p>\n
Dass durch diese Strategien die Arbeitslosigkeit reduziert wird, wird auch von Praktikern bezweifelt. So \u00e4u\u00dferte der Direktor des Arbeitsamtes Frankfurt a. M., das bereits ausgiebige Erfahrungen mit der Leiharbeit sammelte (in Hessen waren Leiharbeitsfirmen schon im Jahr 2002 die gr\u00f6\u00dften Arbeitgeber), gro\u00dfe Skepsis, da beispielsweise in Hessen innerhalb eines Jahres mittels der Leiharbeit noch nicht einmal 1000 Erwerbslose in den ersten Arbeitsmarkt wechselten, wobei unbekannt ist, wie lange die Besch\u00e4ftigungen dort dauerten und wie sie bezahlt wurden.<\/p>\n
Die Ausweitung derartiger Leiharbeitsverh\u00e4ltnisse hat real weniger mit der Schaffung neuer existenzsichernder Arbeitspl\u00e4tze zu tun, sondern ist im Kontext einer allgemeinen, umfassenden Lohnsenkungsstrategie zu sehen. Ber\u00fccksichtigt man dabei auch die Absenkung staatlicher Sozialleistungen und die zunehmende Privatisierung von Lebens- und Arbeitsrisiken (wie bei der Rentenreform), dann wird die Strategie der Verminderung des Lebensstandards breiter Bev\u00f6lkerungsschichten deutlich, und zwar als Teil einer breiten Deregulierung des Arbeitsmarktes im Dienste der Unternehmen.<\/p>\n
Dabei darf nicht vergessen werden: Leiharbeit ist eingebettet in eine umfassende, gesetzlich verankerte Zwangsapparatur f\u00fcr Erwerbslose. Das Postulat der freien Berufswahl, wie sie der Artikel 12 des Grundgesetzes festschreibt, erscheint vor dem Hintergrund der gegenw\u00e4rtigen Entwicklung nachgerade wie Teil eines revolution\u00e4ren Manifestes.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1021],"class_list":["post-10178","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1021"],"acf":[],"yoast_head":"\n