Hans-Ernst B\u00f6ttcher<\/p>\n
Grundrechte-Report 2003, S. 117-123<\/p>\n
In ihrem Beitrag \u00abWehrpflicht ohne Wehrgerechtigkeit\u00bb schrieben G\u00f6tz Frank und Ulrich Meyerholt im Grundrechte-Report 2001: \u00abDie Wehrpflicht befindet sich in einer Phase intensiver gesellschaftlicher Diskussion.\u00bb W\u00e4re es doch so! Ich kann dies weder f\u00fcr 2001 noch f\u00fcr 2003 so sehen. Ich halte die Diskussion, gemessen am Problem, eher f\u00fcr d\u00fcrftig. Und das Eigenartigste dabei ist: Am allerwenigsten findet die sich aufdr\u00e4ngende verfassungsrechtliche Diskussion statt. Dabei gibt es kaum einen gr\u00f6\u00dferen Eingriff in die Grundrechte junger M\u00e4nner als durch die Wehrpflicht. Wer von ihr erfasst wird, ob als Wehr- oder Zivildienstpflichtiger, wird vom Staat \u00abin Pflicht genommen\u00bb. Er kann sich Lebensgestaltung, Beruf und Wohnsitz nicht mehr aussuchen, weitere Grundrechte – so etwa die Meinungs- und die Petitionsfreiheit – sind eingeschr\u00e4nkt. Beim Wehrpflichtigen kommt hinzu: Er hat sich auf Befehl daf\u00fcr bereit zu halten, zu t\u00f6ten und get\u00f6tet zu werden. Die Verf\u00fcgbarkeit geht also so weit, dass die M\u00e4nner k\u00f6nnen zum Dienst in den Streitkr\u00e4ften verpflichtet werden h\u00f6chsten Grundrechte, Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit, zur Disposition stehen.<\/p>\n
Der Wehrgesetzgeber der 50er Jahre hat nicht nur die Wehrpflicht einfachgesetzlich verankert, er hat sie auch in Art. 12a GG ins Grundgesetz aufgenommen: als gerechtfertigte Ausnahme zu der in Art. 12 GG gew\u00e4hrten Berufsfreiheit. Das mag auf dem H\u00f6hepunkt des Kalten Krieges zu rechtfertigen gewesen sein, aber wie sieht es nach dem Fall der Mauer in Deutschland, der Demokratisierung in den ehemals kommunistischen osteurop\u00e4ischen Staaten, der Implosion des Warschauer Paktes, dem Abzug fremder Truppen vom Gebiet der ehemaligen DDR und weitestgehend auch der Alt-Bundesrepublik sowie nach der weltweiten starken Abr\u00fcstung im Allgemeinen und in Europa und in Deutschland im Besonderen aus? Die Berechtigung der Fragen besteht, wie ich meine, auch nach dem 11. September 2001. Und die Antwort scheint mir nach wie vor klar: Der Eingriff steht au\u00dfer Verh\u00e4ltnis.<\/p>\n
Wer eine Diskussion unter den Gr\u00f6\u00dfen der Staatsrechtslehre sucht, sucht vergeblich. Als ob die Grundrechte unter einem generellen \u00abMilit\u00e4rvorbehalt\u00bb st\u00fcnden, wird die Wehrpflicht nach wie vor f\u00fcr selbstverst\u00e4ndlich gerechtfertigt angesehen.<\/p>\n
Wo findet die Diskussion, wenn \u00fcberhaupt, statt? Bei den Kriegsdienstverweigerern – kein Wunder, h\u00e4ngt doch die Zivildienstpflicht sozusagen am Tropf der Wehrpflicht, mit dem Wegfall der Wehrpflicht wird auch sie fallen; in weiter blickenden Milit\u00e4rkreisen – ebenfalls kein Wunder, ist doch un\u00fcbersehbar, dass mit Fortschreiten der Spezialisierung und Technisierung der Armeen die Wehrpflichtigen mit ihrer kurzen Verweildauer im Grundwehrdienst und dem Missverh\u00e4ltnis zwischen Ausbildungs- und Verwendungszeit nicht mehr recht ins Bild passen; bei den Wohlfahrtsverb\u00e4nden und den Sozialpolitikern – sie geben zu bedenken, dass mit dem Wegfall der Wehrpflicht ihnen die (billi gen und willigen) Zivildienstleistenden fehlen werden und dass wom\u00f6glich Standards der Sozialversorgung in Gefahr geraten; schlie\u00dflich bei den Finanzministern – in Zeiten knapper \u00f6ffentlicher Kassen gelingt es ihnen noch immer am ehesten, politische Diskussionen anzusto\u00dfen.<\/p>\n
In die verfassungsrechtliche und rechtspolitische Diskussion kommt h\u00e4ufig dadurch Bewegung, dass ein Gericht nach Art. 100 Abs. 1 GG ein Verfahren aussetzt, weil es ein Gesetz, auf dessen G\u00fcltigkeit es bei der Entscheidung ankommt, f\u00fcr verfassungswidrig h\u00e4lt und deshalb die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einholt. So war es auch nach dem Vorlagebeschluss einer Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 19. M\u00e4rz 1999 unter Vorsitz des Richters Braunsdorf.<\/p>\n
Worum ging es? Ein \u00abTotalverweigerer\u00bb, aufgewachsen in der ehemaligen DDR und nunmehr zum Grundrechtstr\u00e4ger in der Bundesrepublik Deutschland geworden, stand wegen Zivildienstflucht in zweiter Instanz vor dem Berufsrichter als Vorsitzendem und zwei Sch\u00f6ffen des Landgerichts Potsdam. Im Sinne der oben angedeuteten Fragen nach der heutigen Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Wehrpflicht argumentierte das Landgericht Potsdam: Die Strafbarkeit der \u00abDienstflucht\u00bb nach \u00a7 53 des Zivildienstgesetzes (die der \u00abFahnenflucht\u00bb im milit\u00e4rischen Bereich nachgebildet ist) steht und f\u00e4llt mit der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Zivildienstpflicht, diese mit der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Wehrpflicht. Wenn die Wehrpflicht nicht mehr gegeben ist, entf\u00e4llt auch die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Strafbarkeit des Angeklagten. Dies nahm die Kammer an, weil sie unter den heutigen sicherheitspolitischen Gegebenheiten von der Verfassungswidrigkeit der Aufrechterhaltung der allgemeinen Wehrpflicht \u00fcberzeugt war. F\u00fcr das Verfassungsgericht sei es geboten, seine fr\u00fchere grunds\u00e4tzliche Billigung der Wehrpflicht zu revidieren.<\/p>\n
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschied am 20. Februar 2002 einstimmig: \u00abDie Vorlage ist unzul\u00e4ssig.\u00bb Die Verfassungsrichterinnen und -richter waren also gar nicht in die Sachpr\u00fcfung eingetreten. Die Frankfurter Rundschau mit ihrer \u00dcberschrift auf der Dokumentationsseite \u00abKarlsruhe sieht die Wehrpflicht im Einklang mit dem Grundgesetz\u00bb verkannte das zun\u00e4chst, richtig sah es Reinhard M\u00fcller in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zumindest im Untertitel seines Namensartikels: \u00abDas Bundesverfassungsgericht hat keine Entscheidung \u00fcber die Wehrpflicht gef\u00e4llt\u00bb, ebenso die S\u00fcddeutsche Zeitung mit der \u00dcberschrift: \u00abDie Wehrpflicht-Debatte ist damit nicht zu Ende\u00bb und dem Zitat des Wehrbeauftragten Penner: \u00abKarlsruhe hat den Ball nur ins Feld der Politik zur\u00fcckgespielt.\u00bb<\/p>\n
So ist es: Mit dem Verwerfungsbeschluss liegt keine authentische und verbindliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Wehrpflicht nach dem Stand des Jahres 2002 vor.<\/p>\n
Zun\u00e4chst muss, auch vorbeugend gegen voreilige politische Kritik an den Richterinnen und Richtern, betont werden, dass beide Senate des Bundesverfassungsgerichts in st\u00e4ndiger Rechtsprechung die H\u00fcrden f\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit eines Vorlagebeschlusses nach Art. 100 Abs. 1 GG enorm hoch ausgestalten. Deswegen steht au\u00dfer Frage, dass der Zweite Senat hier so entscheiden konnte, und zwar nach allen Regeln der Kunst.<\/p>\n
Und doch: Abgesehen von evident unzureichend begr\u00fcndeten Richtervorlagen gibt es eine Grenzzone, in der jeder Entscheidung \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit oder Unzul\u00e4ssigkeit einer Richtervorlage ein wertendes Element innewohnt. Woran haben sich die \u00abAcht Weisen\u00bb gesto\u00dfen? Sie argumentieren: Da der Angeklagte des Potsdamer Verfahrens schon 1993 zum Zivildienst eingezogen worden sei und diesen bis 1994 geleistet habe, h\u00e4tte das Gericht n\u00e4her darlegen m\u00fcssen, dass und warum schon zu diesem Zeitpunkt – im Gegensatz zu fr\u00fcheren Perioden, in denen das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Wehrpflicht anstandslos angenommen hat – die Strafnorm der Zivildienstflucht und die Zivildienst- und Wehrpflicht insgesamt verfassungswidrig gewesen seien. Weiter: Wie immer, wenn das Bundesverfassungsgericht bereits fr\u00fcher ein Problem ventiliert und die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit einer Norm bejaht habe, m\u00fcsse besonders klar, in Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Gerichts und den aktuellen Meinungen in der Wissenschaft, herausgearbeitet werden, warum von den tats\u00e4chlichen Gegebenheiten her und in rechtlicher Hinsicht f\u00fcr das Gericht Anlass bestehe, erneut in eine verfassungsrechtliche Pr\u00fcfung der Frage einzutreten. Dies gelte hier insbesondere f\u00fcr die vom Landgericht Potsdam bejahte Frage, ob die allgemeine Wehrpflicht an dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu messen sei. Hierzu habe das Verfassungsgericht n\u00e4mlich schon fr\u00fcher festgestellt, dass die allgemeine Wehrpflicht \u00abverfassungsrechtlich verankert und diese Pflicht daher nicht an dem Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit zu messen\u00bb
sei.<\/p>\n
All diese Gr\u00fcnde entsprechen gefestigter Doktrin des Bundesverfassungsgerichts, wenn es darum geht festzustellen, ob eine Vorlage die H\u00fcrde der Zul\u00e4ssigkeit \u00fcberschreitet. Andererseits haben beide Senate des Bundesverfassungsgerichts bisher immer noch einen Weg gefunden, die Zul\u00e4ssigkeit anzunehmen, wenn sie an eine Frage \u00abran wollten\u00bb.<\/p>\n
Meine These ist: Die acht Richterinnen und Richter des Zweiten Senats haben es an Problembewusstsein, an verfassungsrichterlicher Sensibilit\u00e4t fehlen lassen. Es mag in anderen F\u00e4llen eine \u00abFrage politischer Klugheit\u00bb (so die \u00dcberschrift des schon zitierten Artikels in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung) sein, im Sinne eines judicial self restraint \u00abden Ball ins Feld der Politik zur\u00fcckzuspielen \u00bb. Wenn aber, wie hier, eine genuin verfassungs rechtliche Frage in der \u00f6ffentlichen Auseinandersetzung in aller Regel unter Ausklammerung eben dieses Kerns debattiert wird, und wenn weiterhin ein Gericht mit einigerma\u00dfen tragf\u00e4higer Begr\u00fcndung die Verfassungsfrage vorlegt, dann sollte das Gericht sich nicht entziehen. Es ist n\u00e4mlich wieder einmal der Punkt erreicht, dass eine Verfassungsfrage Spielball der politischen Beliebigkeit
ist.<\/p>\n
Oder ist die Entscheidung noch schlimmer? Darauf deuten \u00dcberlegungen am Schluss der Entscheidung, die zwar, wie alles, (nur) im Kontext der Erw\u00e4gungen stehen, mit denen die Verfassungsrichter dem vorliegenden Gericht die angeblich mangelnde Substanz seiner Begr\u00fcndung um die Ohren schlagen, die aber doch einen Unterton haben, als stehe die Pr\u00fcfung von Verfassungsverst\u00f6\u00dfen im Rahmen des Rechts der gesetzlichen Wehrpflicht und der Folgeregelungen bis hin zur Dienstflucht bei Zivildienstleistenden unter einem generellen \u00abMilit\u00e4rvorbehalt\u00bb. Beim Bundesverfassungsgericht klingt das so: \u00ab. . . obliegt es nach der gewaltenteilenden Verfassungsordnung des Grundgesetzes zun\u00e4chst dem Gesetzgeber und den f\u00fcr das Verteidigungswesen zust\u00e4ndigen Organen des Bundes, diejenigen Ma\u00dfnahmen zu beschlie\u00dfen, die zur Konkretisierung des Verfassungsgrundsatzes der milit\u00e4rischen Landesverteidigung erforderlich sind. Welche Regelungen und Anordnungen notwendig erscheinen, um gem\u00e4\u00df der Verfassung und im Rahmen bestehender B\u00fcndnisverpflichtungen eine funktionst\u00fcchtige Verteidigung zu gew\u00e4hrleisten, haben diese Organe nach weitgehend politischen Erw\u00e4gungen in eigener Verantwortung zu entscheiden.\u00bb Sollte das Bundesverfassungsgericht hier einen generellen \u00abMilit\u00e4rvorbehalt\u00bb formuliert haben, dann allerdings w\u00e4ren wir in vorkonstitutionelle Zeiten
zur\u00fcckgekehrt.<\/p>\n
P. S.: Es gab im Jahr 2002 noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Wehrpflicht, n\u00e4mlich die der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 27. M\u00e4rz 2002. Hier ging es um einen Vorlagebeschluss des Amtsgerichts D\u00fcsseldorf, das sich zum einen argumentativ quasi an das Landgericht Potsdam \u00abangeh\u00e4ngt\u00bb hatte und zum anderen den Gleichheitssatz durch die nur f\u00fcr M\u00e4nner geltende Wehrpflicht verletzt sah. Auch diese Vorlage wurde f\u00fcr unzul\u00e4ssig angesehen. Hier will ich das Verfassungsgericht weniger tadeln. Der Gleichheitssatz gebietet es keineswegs, ein f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen eines Geschlechtes nicht (mehr) zu rechtfertigendes \u00dcbel nun auch noch auf das andere Geschlecht zu \u00fcbertragen.<\/p>\n
BVerfG, Beschluss vom 20. Februar 2002–2 BvL 5\/ 99 –, in: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) Band 105, S. 61ff.
Hans-Ernst B\u00f6ttcher, Weg von den staatlichen Zwangsdiensten – Hin zu freiwilligen gesellschaftlichen Diensten, in: Zeitschrift f\u00fcr Rechtspolitik, 1998, S. 399ff.
Bundesverfassungsgericht, 4. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 27. M\u00e4rz 2002
– 2 BvL 2 \/ 02 –, in: Neue Juristische Wochenschrift, 2002, S. 1709f.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1021],"class_list":["post-10179","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1021"],"acf":[],"yoast_head":"\n