Julia Duchrow<\/p>\n
Grundrechte-Report 2003, S. 129-133<\/p>\n
Am 1. Januar 2003 sollte das Zuwanderungsgesetz in Kraft treten. Daraus wurde nichts. Bekanntlich stellte das Bundesverfassungsgericht am 18. Dezember 2002 fest, dass die erforderliche Mehrheit im Bundesrat f\u00fcr das Gesetz nicht zustande gekommen war. Auch wenn die Vorschriften des Zuwanderungsgesetzes damit in dieser Form niemals in Kraft treten werden, so ist es doch lohnend, sie weiterhin im Blick zu behalten: Sie bilden den Ausgangspunkt der nun – in der \u00d6ffentlichkeit, im Bundestag, im Vermittlungsausschuss – neu zu f\u00fchrenden Debatte. Dabei besteht die Gefahr, dass Verbesserungen, die das Zuwanderungsgesetz gebracht h\u00e4tte, verflacht, beseitigt oder gar in Verschlechterungen verkehrt werden. Vor diesem Hintergrund geht es im Folgenden um eine knappe Bestandsaufnahme der Regelungen des Zuwanderungsgesetzes, soweit diese den Schutz von Fl\u00fcchtlingen betreffen, vor allem also in dem Entwurf eines Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), der das Ausl\u00e4ndergesetz ersetzen sollte 1. Was ist erhaltenswert? Wof\u00fcr lohnt es zu k\u00e4mpfen? Wo besteht Nachbesserungsbedarf?<\/p>\n
Eine zentrale und in der \u00d6ffentlichkeit mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgte Verbesserung des geltenden Ausl\u00e4nderrechts stellt der im Zuwanderungsgesetz ausdr\u00fccklich vorgesehene Schutz vor nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung dar. Es scheint indes, dass der hier erreichte Schutzstandard einem Kompromiss mit der Opposition zum Opfer fallen k\u00f6nnte. Die Regelung, die erst sp\u00e4t Eingang in das Gesetzeswerk fand, erkennt die nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Ver folgung als Abschiebungshindernis nach der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention (GFK) an ( \u00a7 60 Abs. 1 AufenthG). Das Gesetz bricht damit mit der bisherigen Praxis, Personen, die nicht durch den Staat verfolgt sind, keinen Abschiebungsschutz zu gew\u00e4hren. Gegenw\u00e4rtig wird aufgrund der Rechtsprechung des BVerwG und im Gegensatz zur \u00fcberwiegenden Staatenpraxis Personen, die durch nichtstaatliche Akteure verfolgt worden sind, kein Abschiebungsschutz nach der GFK gew\u00e4hrt. Die Rechtsprechung wird durch den UNHCR und durch nichtstaatliche Organisationen stark kritisiert, da sie anders als die GFK den T\u00e4ter und nicht den umfassenden Schutz des Subjektes in den Vordergrund stellt.<\/p>\n
Das AufenthG stellt ausdr\u00fccklich fest, dass die Voraussetzungen f\u00fcr einen Abschiebungsschutz nach der GFK auch dann gegeben sein k\u00f6nnen, wenn es sich um eine nichtstaatliche Verfolgung handelt. Dabei wird klargestellt, dass die Verfolgung eine solche im Sinne der GFK sein m\u00fcsse. Die Verfolgung einer Person muss also an die Rasse, die Religion, die Staatsangeh\u00f6rigkeit, die Zugeh\u00f6rigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder an eine bestimmte politische \u00dcberzeugung ankn\u00fcpfen (vgl. Art. 1 A GFK). Die im AufenthG vorgesehene Regelung entspricht einer langj\u00e4hrigen Forderung von Fl\u00fcchtlingsorganisationen. Die voraussichtlich auch in der anstehenden Debatte wieder vorgetragene Kritik an dieser Regelung, sie sei eine \u00abGeneralklausel f\u00fcr die Gew\u00e4hrung eines allgemeinen Fl\u00fcchtlingsschutzes\u00bb und lasse \u00abnicht zu bew\u00e4ltigende Zuwanderungsstr\u00f6me bef\u00fcrchten\u00bb2 ist irref\u00fchrend. Hier wird \u00fcbersehen, dass der Schutzmechanismus bei einfachen Diskriminierungshandlungen, etwa gegen\u00fcber Frauen, regelm\u00e4\u00dfig nicht greifen wird. Erforderlich ist n\u00e4mlich stets eine Handlung oder Ma\u00dfnahme, die \u00fcber die blo\u00dfe Diskriminierung hinaus eine schwer wiegende Verletzung grundlegender Menschenrechte darstellt und vor welcher die betroffene Person keinen Schutz in ihrem Heimatstaat finden kann.<\/p>\n
Eine weitere von Menschenrechtsorganisationen seit langem erhobene Forderung wurde erf\u00fcllt, indem das Zuwanderungsgesetz Personen sch\u00fctzt, die vor geschlechtsspezifischer Verfolgung fliehen. Auch in diesem Punkt stellt das AufenthG einen Gleichklang mit dem V\u00f6lkerrecht her. Im V\u00f6lkerrecht wird \u00fcberwiegend davon ausgegangen, dass die geschlechtsspezifische Verfolgung eine Verfolgung als soziale Gruppe darstellt; auch deutsche Gerichte haben in j\u00fcngster Zeit angenommen, dass die Verfolgung aufgrund des Geschlechts zumindest asylrelevant sein k\u00f6nne. Es wird damit deutlich, dass auch die Einbeziehung geschlechtsspezifischer Verfolgung keinen deutschen Sonderweg darstellt, sondern schlicht internationalen Standard umsetzen
w\u00fcrde.<\/p>\n
Sowohl der Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung als auch der Schutz vor geschlechtsspezifischer Verfolgung entspricht den j\u00fcngsten Vorst\u00f6\u00dfen auf europ\u00e4ischer Ebene. Eine Aufgabe dieses zentralen Eckpfeilers des AufenthG h\u00e4tte damit entscheidende Konsequenzen f\u00fcr den Schutz von Fl\u00fcchtlingen in allen europ\u00e4ischen Staaten, da vieles daf\u00fcr spricht, dass die Bundesregierung sich dann gegen den Schutz von nichtstaatlich und geschlechtsspezifisch Verfolgten auch auf europ\u00e4ischer Ebene einsetzen w\u00fcrde.<\/p>\n
Weitere wichtige Verbesserungen, die im Zuwanderungsgesetz vorgesehen waren, betreffen die Einf\u00fchrung einer H\u00e4rtefallregelung sowie die Gew\u00e4hrung von famili\u00e4rem Abschiebungsschutz f\u00fcr Konventionsfl\u00fcchtlinge. Das Zuwanderungsgesetz stellt Konventionsfl\u00fcchtlinge den Asylberechtigten damit im Rahmen der Familienzusammenf\u00fchrung wie auch bez\u00fcglich der \u00fcbrigen Rechte gleich.<\/p>\n
Ambivalent in der Bewertung sind die Regelungen im Zuwanderungsgesetz, die den Status der so genannten \u00abgeduldeten\u00bb Personen regeln. Das Gesetz sieht zum einen vor, dass Personen, die bisher geduldet werden, weil sie aufgrund von rechtlichen Abschiebungshindernissen wie Folter oder einer anderen Gefahr f\u00fcr Leib und Leben nicht abgeschoben werden k\u00f6nnen, eine Aufenthaltserlaubnis erhalten sollen. Verbesserungsw\u00fcrdig ist an dieser Regelung alleine, dass die Aufenthaltserlaubnis den Beg\u00fcnstigten nicht die vollen Rechte einer Aufenthaltserlaubnis vermittelt, wie sie etwa die Konventionsfl\u00fcchtlinge haben. Zum anderen k\u00f6nnen Personen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie aus tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnden nicht abgeschoben werden k\u00f6nnen. In der Praxis wird diese Regelung kaum eine Verbesserung der Situation der Betroffenen bedeuten, weil abzusehen ist, dass die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden nur in wenigen F\u00e4llen davon ausgehen werden, dass die Abschiebungshindernisse nicht selbst verursacht sind und damit eine Anwendung im Regelfall ausscheiden wird. Die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis hat in diesen F\u00e4llen weit reichende Konsequenzen: Die betroffene Person erh\u00e4lt lediglich eine \u00abBescheinigung \u00fcber die Aussetzung der Abschiebung\u00bb und kann verpflichtet werden, bestimmte \u00abAusreisezentren\u00bb nicht zu verlassen, bis eine Abschiebung m\u00f6glich wird.<\/p>\n
Deutliche Verschlechterungen f\u00fcr den Fl\u00fcchtlingsschutz sieht das Gesetz f\u00fcr Personen vor, die im Asylfolgeverfahren Fluchtgr\u00fcnde geltend machen, die erst nach Verlassen des Herkunftslandes, vor allem also im Rahmen von Exilaktivit\u00e4ten, entstanden sind. Nach dem Zuwanderungsgesetz erhalten sie in der Regel keinen Abschiebungsschutz nach der GFK mehr. Die Regelung l\u00e4sst sich nicht mit der GFK vereinbaren, die nicht danach unterscheidet, wann und wo Fluchtgr\u00fcnde entstanden sind. Verschlechterungen bewirkt das Zuwanderungsgesetz auch f\u00fcr Personen, die sich nicht unverz\u00fcglich, nachdem sie etwa bei einer Grenzbeh\u00f6rde angemeldet haben, dass sie Asyl beantragen wollen, bei einer zust\u00e4ndigen Aufnahmeeinrichtung melden. Ihnen wird eine weit reichende Sanktion auferlegt: F\u00fcr den versp\u00e4teten Asylantrag sollen die Regeln des Asylfolgeantrags gelten, was bedeuten k\u00f6nnte, dass es nicht mehr m\u00f6glich ist, die eigentlichen Gr\u00fcnde f\u00fcr die Flucht darzulegen. Negative Auswirkungen auf einen umfassenden Schutz von Fl\u00fcchtlingen ergeben sich schlie\u00dflich durch die im Zuwanderungsgesetz vorgesehene Abschaffung der Weisungsunabh\u00e4ngigkeit der Einzelentscheider des Bundesamtes f\u00fcr die Anerkennung ausl\u00e4ndischer Fl\u00fcchtlinge und der damit verbundenen Verschlechterung der Qualit\u00e4t des Asylverfahrens.<\/p>\n
Trotz der angesprochenen Verschlechterungen im Detail ist das Zuwanderungsgesetz in vielerlei Hinsicht ein wichtiger Schritt in Richtung auf eine Verbesserung des Schutzes der Fl\u00fcchtlinge. Einzelne Aspekte bleiben verbesserungsw\u00fcrdig, dringender Reformbedarf besteht zudem bei Fragen, die im Zuwanderungsgesetz ganz ausgespart wurden, vor allem beim Flughafenverfahren und der Abschiebehaft. Dass es nun aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden neu verhandelt und das Kompromisspaket \u00abneu aufgeschn\u00fcrt \u00bb werden muss, ist \u00e4u\u00dferst misslich. Entschiedenes Eintreten f\u00fcr eine menschenrechtsorientierte Fl\u00fcchtlingspolitik ist heute n\u00f6tiger denn je.<\/p>\n
1 Vgl. ausf\u00fchrlicher: Duchrow, Julia, Die fl\u00fcchtlingsrechtlichen Profile des Zuwanderungsgesetzes, in: ZAR 8\/ 2002, S. 269ff.; Pro Asyl: Viel Schatten – wenig Licht vom August 2002.
2 Hillgruber, Stellungnahme zum Zuwanderungsgesetz; BT-Innenausschuss, 14. Wp. Prot. Nr. 674 E, S. 17. Wobei der Beitrag sich auf die erste Formulierung des \u00a7 60 Abs. 1 AufenthG bezieht, wie sie in der BT-Drs. 14\/7387 vermerkt ist.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1021],"class_list":["post-10181","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1021"],"acf":[],"yoast_head":"\n