Eva Lindenmaier<\/p>\n
Grundrechte-Report 2003, S. 134-138<\/p>\n
In der Nacht vom 21. auf den 22. Juli 2001 war die Schule Armando Diaz, welche als \u00dcbernachtungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr Demonstrantinnen und Demonstranten w\u00e4hrend des Gipfeltreffens G 8 von der Stadt Genua zur Verf\u00fcgung gestellt worden war, kurz vor Mitternacht von verschiedenen Einheiten der Polizei und der Carabinieri gest\u00fcrmt worden. Die von der Polizei ver\u00fcbten Menschenrechtsverletzungen in der Schule und anschlie\u00dfend in der Polizeikaserne Bolzaneto sind hinl\u00e4nglich bekannt (vergleiche den Beitrag von Buntenbach im Grundrechte-Report 2002). Seit Sommer 2001 laufen sowohl gegen Demonstrantinnen als auch gegen Polizisten in Italien und teilweise auch in Deutschland strafrechtliche Ermittlungsverfahren.<\/p>\n
Die Polizeibeamten behaupteten zur Rechtfertigung ihres brutalen Vorgehens, einige Stunden vor dem Einsatz seien von der Wird jemand durch die \u00f6ffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen Art. 19 (4) Wird jemand durch die \u00f6ffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zust\u00e4ndigkeit nicht begr\u00fcndet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unber\u00fchrt. Schule aus massiv Steine und Flaschen auf ein vorbeifahrendes Polizeifahrzeug geworfen worden. Nach dem Polizeieinsatz waren jedoch auf der Stra\u00dfe und dem Schulhof keine Wurfgegenst\u00e4nde zu sehen gewesen. Ein Polizeibeamter, Massimo Nucera, behauptete, er sei in der Schule mit einem Messer attackiert worden. Seine Uniformjacke und die darunter getragene Schutzweste wiesen Schnitte in Brusth\u00f6he auf. Der T\u00e4ter habe nicht festgestellt werden k\u00f6nnen. Schlie\u00dflich wurden der \u00d6ffentlichkeit gef\u00e4hrliche Gegenst\u00e4nde pr\u00e4sentiert, die in der Schule sichergestellt worden seien: unter anderem schwarze Kleidung, mit Metall beschlagene G\u00fcrtel, Taschenmesser, Schienbeinsch\u00fctzer und vor allem zwei Molotow-Cocktails, die sich f\u00fcr alle frei zug\u00e4nglich im Erdgeschoss befunden haben sollten. Die Polizei erstattete gegen s\u00e4mtliche Betroffene Strafanzeige wegen Widerstandshandlungen, verbotenem Waffenbesitz, wegen des Angriffs gegen\u00fcber Massimo Nucera und wegen des auf keinen konkreten Sachverhalt gest\u00fctzten pauschalen Vorwurfs der Zugeh\u00f6rigkeit zu einem so genannten \u00abSchwarzen Block\u00bb w\u00e4hrend der Demonstrationen und w\u00e4hrend des Aufenthalts in der Schule in Genua (Bildung einer kriminellen Vereinigung).<\/p>\n
Ein gro\u00dfer Teil der in der Schule Armando Diaz misshandelten und festgenommenen Personen erstatteten 2001 in Italien Strafanzeige gegen \u00abunbekannt\u00bb. Viele der deutschen Gesch\u00e4digten haben auch in der Bundesrepublik Deutschland Strafanzeigen erstattet, da das deutsche Strafrecht gem\u00e4\u00df \u00a7 7 Abs. 1 StGB auch f\u00fcr Taten gilt, die im Ausland gegen Deutsche begangen werden, soweit die Tat am Tatort mit Strafe bedroht ist.<\/p>\n
Die deutschen Ermittlungsbeh\u00f6rden entwickelten allerdings eigenst\u00e4ndig fast nur Aktivit\u00e4ten gegen die Betroffenen aus der Scuola Diaz. So wurden zahlreiche Eltern der Gesch\u00e4digten h\u00e4ufig ohne die erforderliche Belehrung \u00fcber ihr Zeugnisverweigerungsrecht dazu aufgefordert, ihre Kinder auf Fotografien aus Italien zu identifizieren. Das Bundeskriminalamt hat auch die anl\u00e4sslich der Festnahmen in Genua gewonnenen erkennungsdienstlichen Merkmale der Betroffenen in seiner zentralen Fingerabdrucksammlung gespeichert. Die L\u00f6schung dieser Daten ist erst f\u00fcr Juli 2011 vorgesehen. Beim Polizeilichen Staatsschutz werden \u00fcber die Betroffenen Akten gef\u00fchrt wegen der anl\u00e4sslich des polizeilichen \u00dcberfalls auf die Scuola Diaz erhobenen – und nach dem letzten Stand der Ermittlungen unhaltbaren – Vorw\u00fcrfe der \u00abVerschw\u00f6rung, Sachbesch\u00e4digung, Zerst\u00f6rung und des Besitzes von Brandbomben\u00bb. Die L\u00f6schung dieser Daten soll erst im Juli 2006 erfolgen. Schlie\u00dflich sind die Daten der Betroffenen auch in einer internen Arbeitsdatei gespeichert, die das BKA \u00fcber Personen f\u00fchrt, welche in Zusammenhang mit internationalen oder europ\u00e4ischen Gipfeltreffen polizeilich bekannt werden. Die L\u00f6schung dieser Daten ist f\u00fcr Juli 2003 vorgesehen.<\/p>\n
Trotz der evidenten schweren Misshandlungen durch die Polizei f\u00fchrten die Strafanzeigen gegen die italienischen Polizeibeamten in der Bundesrepublik Deutschland nicht weit. In Berlin stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungsverfahren gegen die Polizeibeamten umgehend unter Hinweis auf die in Italien gef\u00fchrten Ermittlungen gem\u00e4\u00df \u00a7 153c I StPO ein. Dasselbe geschah mit Strafanzeigen von Betroffenen in T\u00fcbingen. In Hamburg wird noch abgewartet. Nur die M\u00fcnchner Staatsanwaltschaft er\u00f6ffnete aufgrund eines Leserbriefs des Vaters eines der in der Schule Misshandelten von Amts wegen Ermittlungsverfahren gegen die italienische Polizei und wartet nun die Ergebnisse der italienischen Ermittlungen ab.<\/p>\n
Angesichts der Schwere der Vorf\u00e4lle w\u00e4re es aber erforderlich gewesen, dass die deutschen Beh\u00f6rden den italienischen Ermittlungen gegen die Polizei mehr R\u00fcckenwind geben. Dies gilt umso mehr, als deutlich war, in welchem politischen Klima die Ermittlungen in Italien stattfanden. Angesichts der vielen verletzten De monstranten gab es von Anfang an erhebliche Zweifel an der Version der Polizei. Italiens Ministerpr\u00e4sident Berlusconi und Vizepremier Fini bekr\u00e4ftigten dennoch \u00f6ffentlich, hinter der Polizei zu stehen. Gegen einen der ermittelnden italienischen Staatsanw\u00e4lte wurde sogar ein Disziplinarverfahren eingeleitet, da er \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hatte, er k\u00f6nne sich keine kriminelle Vereinigung schlafender Personen vorstellen.<\/p>\n
Erfreulicherweise wurden aber die Ermittlungen gegen die Polizei – zumindest was die Vorf\u00e4lle in der Scuola Diaz anbelangt – in Italien auch ohne ausl\u00e4ndischen Nachdruck engagiert gef\u00fchrt und zeitigten bittere Resultate: Der Polizeibeamte Nucera war einer der wenigen Polizisten, welche die Aussage nicht verweigerten. Gutachterlich wurde sp\u00e4ter festgestellt, dass die Schnitte an seiner Uniformjacke und Schutzweste nicht wie von ihm behauptet entstanden sein konnten. Er hatte offenbar eine erfundene Geschichte pr\u00e4sentiert. Zudem wurde nachgewiesen, dass die Polizei die belastenden Molotow-Cocktails selbst in die Schule getragen hatte. Alle Beamten, die an dem Einsatz in der Schule beteiligt waren, wurden inzwischen offiziell davon benachrichtigt, dass gegen sie Strafverfahren unter anderem wegen schwerer K\u00f6rperverletzung im Amt, F\u00e4lschung von Beweismitteln, falscher Verd\u00e4chtigung im Amt, Freiheitsentziehung im Amt gef\u00fchrt werden. In diesen Strafverfahren gegen die Polizeibeamten fand am 12. Dezember 2002 in Genua bereits eine strafrechtliche Vorverhandlung (\u00abincidente probatorio\u00bb) zu der Frage statt, ob das Gutachten zu den Messerschnitten in der Kleidung Nuceras widerlegt werden kann. Sowohl die Verteidiger der Polizei als auch die Rechtsanw\u00e4lte der Gesch\u00e4digten pr\u00e4sentierten dem Gericht eigene Sachverst\u00e4ndige, deren Gutachten nun abgewartet werden.<\/p>\n
Die Ermittlungsverfahren gegen die Betroffenen aus der Schule stehen dagegen offenbar kurz vor der Einstellung. Ein entsprechendes Gesuch des Oberstaatsanwalts Lalla an das Ermittlungs gericht Genua ist bereits eingereicht. Allerdings wird es – wohl aus R\u00fccksicht auf Polizeikreise – darauf gest\u00fctzt, dass die von den Betroffenen in der Schule begangenen Straftaten keiner konkreten Person zuzuordnen seien. Diese Begr\u00fcndung ist angesichts der Ermittlungsergebnisse \u00fcber massive Beweisf\u00e4lschungen der Polizei nicht nachvollziehbar. Die Betroffenen m\u00fcssen endlich vollst\u00e4ndig rehabilitiert werden. Hierzu geh\u00f6rt auch die L\u00f6schung s\u00e4mtlicher beim Bundeskriminalamt gespeicherter Daten in der Bundesrepublik Deutschland.<\/p>\n","protected":false},"featured_media":0,"template":"","categories":[],"tags":[],"autoren":[],"publikationen":[1021],"class_list":["post-10182","publikation","type-publikation","status-publish","hentry","publikationen-1021"],"acf":[],"yoast_head":"\n